Coronakrise Bundeswehr mobilisiert 15.000 Soldaten

Die Bundeswehr bereitet sich wegen der Corona-Pandemie auf einen Großeinsatz vor. Spätestens ab dem 3. April sollen Tausende Soldaten bereitstehen, um die zivilen Behörden im Notfall zu unterstützen.
Soldaten und Feuerwehrmänner verladen Kartons mit Schutzkleidung (Foto vom 22. März): Bundeswehr stellt sich auf Unterstützung für zivile Behörden ein

Soldaten und Feuerwehrmänner verladen Kartons mit Schutzkleidung (Foto vom 22. März): Bundeswehr stellt sich auf Unterstützung für zivile Behörden ein

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Jonas Güttler/ dpa

Der Plan ist militärisch knapp gehalten, drei Seiten mit vielen Grafiken, und er ist vertraulich. Seite eins: "Raumordnung und Kräfteansatz", Seite zwei: "Führungsstruktur", Seite drei: "Kräftekategorien und mögliche Aufgaben". Kürzer geht es nicht. Und doch ist es ein Einsatzplan, den es so in der Geschichte der Republik noch nicht gegeben hat.

In den kommenden Tagen wird die Bundeswehr nach SPIEGEL-Informationen zur Bewältigung der Coronakrise 15.000 Soldaten mobilisieren. Es sind Männer und Frauen, die nicht in Auslandseinsätzen oder Nato-Verpflichtungen gebunden sind. Spätestens bis zum 3. April soll die "Fully Operational Capability" hergestellt werden, also die volle Einsatzbereitschaft.

In dem Plan wird präzise aufgelistet, wofür sich die Einheiten bereitmachen sollen:

  • 5500 Soldaten für "Absicherung/Schutz"

  • 6000 für "Unterstützung der Bevölkerung"

  • 600 Militärpolizisten der Feldjäger für "Ordnungs-/Verkehrsdienst"

  • 18 Dekontaminationsgruppen mit etwa 250 Soldaten der ABC-Abwehr für Desinfektionsaufgaben

  • 2500 Logistiksoldaten mit 500 Lastwagen für "Lagerung, Transport, Umschlag"

Unter dem Kommando von Generalleutnant Martin Schelleis, dem Nationalen Territorialen Befehlshaber, werden vier regionale Führungsstäbe den Einsatz leiten:

  • das Marinekommando in Rostock für Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg,

  • das Luftwaffen-Kommando in Berlin für Berlin und Brandenburg,

  • die 1. Panzerdivision in Oldenburg für Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen,

  • die 10. Panzerdivision im bayerischen Veitshöchheim für den Rest der Republik.

Und auch die möglichen Aufgaben, die auf die Soldaten zukommen könnten, listet der Plan präzise auf: "Massenunterbringung (z.B.: Container)/Quarantäneunterbringungen", regionale Hilfeleistungen nach dem Vorbild der "Helfenden Hände" in der Flüchtlingskrise, als Männer und Frauen, die einfach anpacken können. Raum- und Objektschutz, Schutz kritischer Infrastrukturen, Unterstützung von Ordnungsdiensten, Verkehrsdienste, Bereitstellung von Versorgungsflächen und militärischen Flugplätzen, Desinfektion von Material, Flächen und Räumen.

Bundeswehr als Back-up, wenn die zivilen Behörden überfordert sind

Es ist ein Plan für den Notfall. Deutschland habe in allen Bereichen deutlich mehr zivile als militärische Fähigkeiten, versichern die Militärs in diesen Tagen immer wieder, und die Fähigkeiten seien bisher noch lange nicht erschöpft. Und doch - wer weiß schon, was noch kommen mag in dieser Krise. Die Bundeswehr sieht sich als Back-up, wenn es für die zivilen Behörden eng werden sollte.

Dieser Zeitpunkt scheint näherzurücken. Die zunehmende Überforderung der zivilen Behörden lässt sich aus an einem täglich erstellten Bericht aus dem Verteidigungsressort ablesen. Jeden Tag listen die Beamten dort für die Ministerin penibel alle eingegangenen Amtshilfeersuchen auf. Bei jeder einzelnen Bitte ist mit einer Ampelfarbe markiert, ob sie genehmigt oder abgelehnt wurde oder ob die Hausleitung sich den Fall noch einmal ansehen muss, weil er rechtlich heikel ist.

Viele der Bitten - am Freitagmorgen waren es 200 - sind nahe liegend. Mal fragt ein Landrat aus Brandenburg nach 3000 Schutzmasken, 10.000 Schutzkitteln und 250 Liter Desinfektionsmittel aus Bundeswehrlagern. In der nächsten Spalte bittet das Katastrophenschutzamt Rheinland-Pfalz um 200 Feldbetten. Die Feuerwehr in Bayern möchte schnell ein Corona-Callcenter einrichten und bittet die Bundeswehr, ob sie vielleicht die Technik stellen kann.

Wesentlich heikler sind Nachfragen nach Soldaten, die am Ende bewaffnet aushelfen sollen. So sorgt man sich in einem bayerischen Landratsamt, dass das Lager des Technischen Hilfswerks nicht ausreichend abgesichert sei. Ob die Bundeswehr zehn bewaffnete Soldaten abstellen könne, um das Lager für Schutzmasken und Sanitätsmaterial rund um die Uhr abzusichern?

Anfragen wie diese häufen sich in den vergangenen Tagen. So überlegt Baden-Württemberg bereits, wegen des katastrophalen Personalstands bei der Polizei ganz offiziell den Notstand zu erklären und die Bundeswehr anzufordern. Innenminister Thomas Strobl hat bereits Kontakt mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgenommen. Bisher aber liegt im Ministerium noch keine formale Anfrage aus Stuttgart vor.