Streit über Corona-Härten Das Exit-Tabu

Die Menschen harren zu Hause aus, die Wirtschaft erlahmt - wie lange noch? Die Große Koalition will Debatten über Exit-Szenarien vermeiden. Doch in den eigenen Reihen regt sich Widerstand.
Ministerpräsidenten Armin Laschet, Markus Söder: Angriffe im Tagesrhythmus

Ministerpräsidenten Armin Laschet, Markus Söder: Angriffe im Tagesrhythmus

Foto: Guido Kirchner / DPA

Zuallererst will Markus Söder ein paar ernste Worte loswerden. Es gebe keinen Anlass, über Entwarnung zu reden, sagt der bayerische Ministerpräsident an diesem Montag. Es gebe keinen Anlass, falsche Hoffnungen zu wecken. "Es ist keine Zeit für einen vorschnellen Exit oder entsprechende Debatten."

Söder ist an diesem Montag vor die Kameras getreten, um wieder einmal über die neuesten Entwicklungen in der Coronakrise zu informieren. Diesmal aber offensichtlich auch für eine Standpauke. Man muss jedenfalls nicht lange herumraten, um sich vorstellen zu können, an wen der CSU-Politiker seine Ansage vor allem adressiert haben möchte.

Armin Laschet.

Der bayerische und der nordrhein-westfälische Regierungschef liefern sich seit Tagen eine Art Fernduell um den Rang als bester Corona-Bekämpfer der Republik. Ein Duell, das es vermutlich in dieser Form nicht geben würde, wenn nicht beide Akteure als mögliche Kanzlerkandidaten der Union gehandelt würden.

"Es ist keine Zeit für einen vorschnellen Exit oder entsprechende Debatten"

Markus Söder

Die Rollen sind jedenfalls klar verteilt: Laschet inszeniert sich als der Besonnene, Söder tritt als entschiedener Macher auf.

Angriffe im Tagesrhythmus

Zuletzt stichelten die beiden praktisch im Tagesrhythmus gegeneinander. Anlass ist die Frage, wann in Deutschland die scharfen Beschränkungen des öffentlichen Lebens wieder gelockert werden können. Oder besser gesagt: Ob es jetzt schon an der Zeit ist, überhaupt über solche Dinge nachzudenken.

Bereits am Freitag mahnte Söder in einem SPIEGEL-Interview, es dürfe keine "vorschnelle Entwarnung" geben.  "Halbherzige Maßnahmen" verschleppten die Situation nur.

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Am Wochenende veröffentlichte die "Welt am Sonntag" einen Gastbeitrag von Laschet. Politiker sollten "nicht dem Rausch des Ausnahmezustands und der Tatkraft verfallen", schreibt Laschet. Und weiter: "Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch."

Es folgt, an diesem Montag, der zitierte Auftritt Söders.

Damit wäre man auch bei einem von vielen Problemen dieser Tage: Die Sorgen um die Zukunft des Landes, die berechtigten und notwendigen Debatten mischen sich mit machtpolitischen Scharmützeln.

"Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch"

Armin Laschet

Gerade in der Union geht es längst unübersehbar um die Frage, wer aus dieser historischen Krise gestärkt hervorgeht - und wer nicht. Politiker ringen um das Vertrauen der Menschen.

Dafür ist die Exit-Frage geradezu gemacht. Es ist eine Zukunftsfrage. Es geht um Hoffnung.

Heikles Thema

Natürlich ist das Thema heikel. Noch ist völlig unklar, ob die Stilllegung der Republik das Virus tatsächlich ausbremsen kann. Und selbst wenn: Experten warnen davor, die Verbote frühzeitig zu lockern – beziehungsweise die Bevölkerung mit allzu viel Optimismus dazu zu verleiten, alles nicht mehr so ernst zu nehmen.

Andernfalls könnte die Zahl der Infektionen wieder zu schnell ansteigen, heißt es. Neben den direkten Gefahren einer Covid-19-Erkrankung ist zudem völlig unklar, ob Betroffene mit Spätfolgen rechnen müssen, vor allem jene, die zeitweise beatmet werden mussten.

Andere wiederum warnen vor einem massiven ökonomischen Einbruch, sollte das öffentliche Leben nicht bald wieder anlaufen. Die Wirtschaftsweisen gehen bereits jetzt von einer heftigen Rezession aus. Städtetagspräsident Burkhard Jung verweist zudem, ähnlich wie Laschet, auf mögliche soziale Folgen der Ausgangsbeschränkungen - etwa eine Zunahme häuslicher Gewalt.

Auf Söder-Linie

Die Bundesregierung hingegen bleibt in dieser Frage auf Söder-Linie. Sie bemüht sich regelrecht darum, die Exit-Debatte abzuwürgen. Es wäre unverantwortlich, nun "falsche Hoffnungen zu wecken", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag - fast wortgleich mit Söder.

Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Foto: Michael Kappeler/ DPA

Die bisherigen Maßnahmen seien "unvermindert weiter notwendig", so Seibert. Es bleibt beim bisherigen Mantra von Kanzlerin Angela Merkel: Die Ausbreitung des Coronavirus sei nicht zu stoppen. Man müsse aber die Geschwindigkeit bremsen. Ob die Einschränkungen wirken, werde sich erst in einigen Tagen zeigen. Als Zwischenziel gibt Merkel mittlerweile eine Marke aus, nach der sich die Zahl der Infektionen nur noch alle zehn bis zwölf Tage verdoppeln soll. Derzeit geschieht dies bereits etwa alle fünf Tage.

Dabei hatte ausgerechnet Kanzleramtschef Helge Braun die Debatte über baldige Entschärfungen angefacht. Irgendwann komme "der Zeitpunkt, an dem man zur Umkehrisolation übergeht", sagte Braun vergangene Woche.

Die jüngere, gesunde Bevölkerung könne dann wieder ein einigermaßen normales Leben führen, nur die Älteren und Vorerkrankten müssten weiter mit großen Einschränkungen leben.

In der Großen Koalition sorgten diese Äußerungen für Unmut. Braun unterlaufe damit die klare Ansage an die Bevölkerung, dass sich alle an die Regeln halten müssten.

Am Wochenende schlug Braun dann ganz andere Töne an. Im "Tagesspiegel" verkündete er, die Ausgangsbeschränkungen könnten vor dem 20. April nicht gelockert werden. Für Bayern verkündete Söder am Montag eine Verlängerung der Einschränkungen bis einschließlich 19. April.

Schalte mit Ministerpräsidenten

Auch in der SPD will man von Ausstiegsszenarien nichts wissen - zumindest nicht öffentlich. "Ich würde zurzeit gar nicht über Exit-Strategien sprechen", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich dem Deutschlandfunk. Erst nach Ostern müsse man sich diesen Fragen stellen. Vizekanzler Olaf Scholz warf den Antreibern der Exit-Debatte gar Zynismus vor. Schließlich gehe es um Leben und Tod.

Und CSU-Innenminister Horst Seehofer erklärte im SPIEGEL, er sei ein "entschiedener Anhänger der Suppression" . Diese sieht vor, die weitere Ausbreitung des Virus mit strikten Maßnahmen zu verhindern. Dieser Weg sei zwar deutlich teurer als eine Eindämmung der Pandemie, er rette "aber am meisten Leben", so Seehofer.

Am Mittwoch ist die Kanzlerin nun mit den Ministerpräsidenten zu einer Telefonkonferenz verabredet. Es soll um eine Bestandsaufnahme in der Krise gehen. Vermutlich dürften danach die Beschränkungen in der gesamten Republik verlängert werden. Und vermutlich wird die Regierung weiter in der Exit-Debatte bremsen - aus Angst vor mangelnder Disziplin in der Bevölkerung.

Am Montagmorgen schaltete sich das CDU-Präsidium zusammen. Merkel äußerte sich dort offenbar auch zu den Ausstiegsszenarien, heißt es von Teilnehmern. Natürlich müsse man darüber nachdenken, habe sie gesagt.

Ein konkretes Datum solle man jedoch nicht kommunizieren.