Koalitionskrach in der Coronakrise Söder versucht den Steuertrick

Die Große Koalition stellt in der Coronakrise umfangreiche Nothilfen für Unternehmen bereit. Doch wie soll es danach weitergehen? CSU-Chef Söder fordert Steuersenkungen - hat die Rechnung aber ohne die SPD gemacht.
Eine Analyse von Marius Mestermann
Steuersenkungen gegen die Folgen der Krise? Markus Söder liegt mit der SPD über Kreuz

Steuersenkungen gegen die Folgen der Krise? Markus Söder liegt mit der SPD über Kreuz

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Peter Kneffel/ dpa

Ist es mit der Harmonie zwischen Markus Söder und Olaf Scholz schon wieder vorbei? Vor wenigen Tagen präsentierten sich der CSU-Chef und der Bundesfinanzminister aus der SPD noch einträchtig wie nie in München und sprachen über die massiven Finanzhilfen, die Bund und Länder für unter der Coronakrise leidende Unternehmen bereitstellen. Doch nun steht die nächste Debatte über eine Erholungskur für die Wirtschaft an - und die beiden Politiker scheinen wieder entzweit zu sein.

In einem Interview mit der "Bild am Sonntag"  forderte CSU-Chef Söder: "Wenn die erste Phase mit Soforthilfen und Bürgschaften überstanden ist, brauchen wir darüber hinaus ein vitales Konjunkturprogramm in ähnlicher Größenordnung." Damit liegen er und Scholz noch etwa auf einer Wellenlänge, denn auch der Finanzminister hält ein Konjunkturpaket für den richtigen Weg, "um die Wirtschaft anzukurbeln", wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte.

Doch dann geht es an die Einzelheiten: Söder nämlich will Steuersenkungen. "Der Soli muss schneller und für alle abgeschafft werden", sagte der CSU-Chef. "Darüber hinaus sollten wir die Einkommensteuer insgesamt absenken, damit möglichst viele Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben." Weiter ging Söder nicht ins Detail (wie Steuersenkungen gegen die Krise helfen könnten, erklärt der Ökonom Stefan Bach hier im SPIEGEL-Interview). Doch zusätzlich forderte er eine "Innovationsprämie" für den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge.

Finanzminister Scholz hingegen will sich mit seinen Vorschlägen für ein Konjunkturpaket primär an den Klimazielen der Bundesregierung orientieren. "Jetzt kommt es darauf an, dass wir nicht gegen die Krise ansparen", sagte der SPD-Politiker. "Daher halten wir das hohe Investitionsniveau aufrecht und sichern unseren starken Sozialstaat." Eine Größenordnung für das Konjunkturprogramm nannte auch er nicht.

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Am Samstag hatte der Finanzminister bereits gesagt, er halte nichts von Vorschlägen, "die jetzt neuerliche Steuersenkungen für Spitzenverdiener in den Mittelpunkt der politischen Planung setzen". So ließen sich die durch die Coronakrise neu entstandenen Schulden nicht wie geplant bis 2043 abtragen. Auf den neuen Vorstoß aus Bayern hat Scholz bislang nicht reagiert.

"Brutal widerlegt": SPD-Chef Walter-Borjans gegen Steuersenkungen

Dennoch ist längst ein Koalitionsstreit über Söders Forderungen ausgebrochen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kritisierte den CSU-Vorsitzenden in der "Augsburger Allgemeinen"  scharf: "Adam Riese war gebürtiger Bayer, von ihm könnte der bayerische Ministerpräsident lernen, dass man 156 Milliarden Euro zusätzlicher Kredite nicht abträgt, indem man die Staatseinnahmen senkt." Wohin die Demontage öffentlicher Leistungen führe, könne man in den USA sehen, sagte Walter-Borjans. "Dort glaubt man seit Jahrzehnten daran, dass Steuersenkungen sich durch Wachstum selbst finanzieren - und wird jedes Mal brutal widerlegt."

Norbert Walter-Borjans und Olaf Scholz: Der Finanzminister ist die stärkste Figur der SPD in der Coronakrise

Norbert Walter-Borjans und Olaf Scholz: Der Finanzminister ist die stärkste Figur der SPD in der Coronakrise

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Söder solle lieber "mit uns für mehr Investitionen und eine bessere Bezahlung der wahren Helden in der Coronakrise eintreten", sagte der SPD-Chef weiter. "Steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen? Gern, aber gegenfinanziert." Wo Söder Steuersenkungen für alle will, fordert die SPD also eine abgestufte Belastung.

Damit verbindet Walter-Borjans die Debatte über ein Konjunkturprogramm mit dem Vorschlag seiner Co-Chefin Saskia Esken, die vor Kurzem eine Sonderabgabe für Wohlhabende ins Spiel gebracht hat. Die einmalige Abgabe sei "eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen", so Esken (wie Reiche nach Ansicht von Wirtschaftsforschern für die Coronakrise zahlen könnten, lesen Sie hier). Die Union ließ ihren Vorschlag abprallen.

Allerdings kommen Söders Forderungen nicht so überraschend, wie die Empörung von Walter-Borjans vermuten lässt. Schon Mitte März sprach sich der CSU-Chef nach einem Spitzentreffen mit bayerischen Wirtschaftsverbänden dafür aus, die Stromsteuer und die EEG-Umlage sowie die Mehrwertsteuer für Hotels und Gastronomie zu senken. "Steuersenkungen haben den Vorteil, dass sie sofort wirken", sagte Söder.

Bei allen Differenzen könnten sich Union und SPD in einer Frage aber annähern: der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags, die eigentlich für Anfang 2021 geplant ist. Finanzminister Scholz hat vorgeschlagen, sie auf den 1. Juli vorzuziehen, auch prominente Ökonomen befürworten das. Zwar fordert Söder wie die CDU eine komplette Soli-Abschaffung, was die SPD ablehnt. Doch wenn die Große Koalition für eines bekannt ist – dann für Kompromisse.

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