Krisenbewältigung statt Handeln GroKo im Corona-Shutdown

Die Coronakrise dominiert die Regierungspolitik, und deshalb brodelt es in der Koalition: Andere Themen bleiben immer häufiger liegen, Union und SPD finden keine Einigung. Hat sich die Koalition schon aufgegeben?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

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MICHAEL KAPPELER / AFP

Am Wochenende wandte sich Angela Merkel in ihrem Podcast an die Bürger. "Ich bitte Sie: Verzichten Sie auf jede Reise, die nicht wirklich zwingend notwendig ist, auf jede Feier, die nicht wirklich zwingend notwendig ist. Bitte bleiben Sie, wenn immer möglich, zu Hause, an Ihrem Wohnort", sagte sie. Es wirkte wie eine Rede an die Nation.

Die Zahlen steigen. Ein Lockdown , so die Befürchtung, könnte die Wirtschaft erneut massiv beeinträchtigen.

Die Kanzlerin ist im bewährten Krisenmodus. Doch in der Koalition wird eine Frage immer häufiger gestellt: Macht die Regierung überhaupt noch Politik oder geht es ausschließlich um die Bewältigung der Coronakrise?

SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans kritisierte die Regierungsarbeit im SPIEGEL-Interview. Es gebe "viele Punkte, bei denen es erkennbar hakt", sagte er über den Zustand der Großen Koalition. Walter-Borjans war ursprünglich als Anti-GroKo-Kandidat zusammen mit Saskia Esken zum Vorsitzenden seiner Partei gewählt worden. Das Spitzenduo hatte versprochen, die SPD-Linie in der Koalition wieder verstärkt durchzusetzen.

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Koalition bei vielen Themen uneins

Nun scheint es, als könnten SPD und Union bei etlichen Punkten möglicherweise überhaupt keine Lösung mehr finden. Die Große Koalition befindet sich im selbst gemachten Shutdown. In beiden Bundestagsfraktionen stellen manche schon die Frage, ob man bis zur Bundestagswahl in einem Jahr nur noch die Krise bewältigen wolle - oder auch noch Politik mache.

  • Beispiel Lobbyregister: Das von der SPD geführte Justizministerium und das von Unionsminister Horst Seehofer geführte Innenministerium haben unterschiedliche Vorstellungen von der Ausgestaltung. Die SPD drängt darauf, dass auch bei Gesetzentwürfen der Einfluss von Lobbyisten öffentlich sein soll. Beide Parteien werfen sich gegenseitig vor, das Vorhaben zu blockieren.

  • Auch beim Lieferkettengesetz geht es in der Regierung kaum voran. Das Gesetz soll sicherstellen, dass deutsche Unternehmen auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards wahren. Hier werfen Sozialdemokraten Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, eine Einigung zu verhindern. Die Union wiederum sieht die Schuld bei der SPD.

  • Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey dafür, wie mehr Frauen in Führungspositionen kommen sollen - und das notfalls mithilfe von Sanktionen durchzusetzen -, wird von der Union abgelehnt. Das sorgt in der SPD-Fraktion für großen Unmut.

  • Die Liste könnte verlängert werden. Besteuerung von sogenannten Share Deals? Seit Monaten ein ungelöstes Streitthema zwischen den Koalitionspartnern. Werk- und Zeitverträge in der Fleischindustrie? Keine Einigung in Sicht.

Selbst da, wo man sich nach mühsamen Verhandlungen geeinigt hatte, hapert es. So hatte etwa die Koalition schon vor Wochen vereinbart, 1500 Geflüchtete von griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Geschehen ist jedoch bisher nichts, moniert die SPD. Angelastet wird das Bundesinnenminister Seehofer. "Die Sozialdemokratie hat diesen Kompromiss hart erkämpft. Seehofer muss humanitäre Verantwortung zeigen", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe dem SPIEGEL.

SPD-Chef Walter-Borjans äußerte im SPIEGEL den Frust, den wohl viele Sozialdemokraten spüren: "CDU und CSU stehlen sich zunehmend aus ihrer Verantwortung als Koalitionspartner."

Doch auch in der Unionsfraktion wächst der Unmut. Beim Thema schnelleres Bauen und Planen etwa wollte die Koalition eigentlich zeitnah vorankommen, gerade um die Corona-Hilfsgelder möglichst schnell verteilen zu können. Die SPD wiederum pocht darauf, dass keine Umweltrichtlinien und -gesetze verwässert werden. Im Koalitionsausschuss vereinbarte man nur lose, man wolle Bürokratie abbauen. In der Unionsfraktion wirft man nun der SPD vor, das Thema zu verschleppen.

Union wirft SPD Blockade vor

"Die SPD-Spitze sollte lieber daran mitarbeiten, in den nächsten Monaten noch ausstehende Herausforderungen in der Großen Koalition anzugehen", kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß die Aussagen des SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans. "Wir müssen dringend in den nächsten Monaten weitere Initiativen für schnelleres Planen und Bauen beschließen - auch die technologieoffene Förderung von Wasserstoff und klimaneutralen Kraftstoffen wird derzeit noch von der SPD blockiert", sagte der Hamburger CDU-Chef dem SPIEGEL.

In der Opposition wird über die GroKo gelästert: Selbst wenn sich die Regierungsparteien abseits der Corona-Krisenbewältigung doch noch auf etwas einigen, dann komme nur heiße Luft heraus. Etwa bei der Wahlrechtsreform, die die meisten Experten als so gut wie wirkungslos ansehen.

Hat die SPD mit ihren Klagen recht, geht die Union zu wenig auf den Koalitionspartner ein? FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sieht es genau andersherum. "Das Kernproblem der SPD ist die Sozialdemokratisierung von CDU und CSU", sagte er dem SPIEGEL. Dies habe Bundeswirtschaftsminister Altmaier spätestens mit der Verstaatlichung von Lufthansa und seiner "staatsinterventionistischen Industriestrategie erschreckend deutlich gemacht". Die SPD könne sich zwischen Union und Linken und Grünen nicht mehr profilieren, sagt der FDP-Politiker.

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