Reaktion auf Gerichtsbeschluss Düsseldorf hebt Maskenpflicht vorerst auf

In Düsseldorf hat ein Bürger erfolgreich gegen die stadtweite Maskenpflicht geklagt. Die Verwaltung setzt die Regel nun generell aus – bereitet aber schon eine neue vor.
Hinweis auf Maskenpflicht in Düsseldorf: Am Dienstag will die Stadt eine neue Verfügung erlassen

Hinweis auf Maskenpflicht in Düsseldorf: Am Dienstag will die Stadt eine neue Verfügung erlassen

Foto: Federico Gambarini / dpa

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hatte die Stadt Düsseldorf eine Maskenpflicht für bestimmte Bereiche im öffentlichen Raum verhängt. Diese Verfügung hat die Kommune nun mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Damit reagiert sie auf einen Entscheid des örtlichen Verwaltungsgerichts.

Am Vormittag war der Eilantrag eines Bürgers erfolgreich, der gegen die Maskenpflicht vorgegangen war. Für Bürger sei nicht eindeutig erkennbar, wo und wann sie genau der Maskenpflicht unterlägen, befand das Gericht.

In der Verfügung der Stadt hieß es: "Auf öffentlichen Straßen und Wegen innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile von Düsseldorf ist eine Alltagsmaske zu tragen, sofern und solange nicht aufgrund von Tageszeit, räumlicher Situation und Passantenfrequenz objektiv ausgeschlossen ist, dass es zu Begegnungen mit anderen Personen kommen kann, bei denen ein Abstand von fünf Metern unterschritten wird."

Das Verwaltungsgericht monierte in seiner Eilentscheidung, der Bürger müsse anhand der "unbestimmten Begriffe" Tageszeit, räumliche Situation und Passantenfrequenz selbst darüber entscheiden, ob eine solche Situation vorliege. Der Bürger sei nicht ohne Weiteres in der Lage zu erkennen, welches Verhalten von ihm gefordert werde – zumal dann, wenn ein Verstoß mit einem Bußgeld bewehrt sei.

Düsseldorf bereitet neue Allgemeinverfügung vor

Die Stadt Düsseldorf hätte gegen den Beschluss eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingereicht werden können. In einer Mitteilung hieß es jedoch: "Die Landeshauptstadt Düsseldorf respektiert den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf."

Nun werde eine neue Allgemeinverfügung vorbereitet, die voraussichtlich am Dienstag in Kraft treten soll. Ohne auf deren Inhalt einzugehen, hieß es seitens der Stadt, dass die Mehrheit der Düsseldorfer "die Masken als Hilfestellung zum Schutz ihrer eigenen Gesundheit und der Gesundheit anderer anerkannt" habe. Die überwiegende Zahl der Menschen trage – "wenn es geboten ist" – eine Maske.

asc/dpa/AFP
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