Finanzhilfen in der Coronakrise EU-Gipfel bleibt ohne Einigung zu Wiederaufbauprogramm

Die EU-Kommission hat ein 750-Milliarden-Euro-Programm vorgelegt, um die Folgen der Krise zu bewältigen. Doch die Mitgliedstaaten sind sich uneins, Kanzlerin Merkel rechnet nicht mit einer schnellen Auszahlung.
Kanzlerin Merkel bei der Videokonferenz mit den Mitgliedern des Europäischen Rates

Kanzlerin Merkel bei der Videokonferenz mit den Mitgliedern des Europäischen Rates

Foto: Sandra Steins/ dpa

Erstmals haben die europäischen Staats- und Regierungschefs gemeinsam über ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes 750-Milliarden-Programm beraten. Eine Einigung über den Aufbauplan blieb allerdings wie erwartet aus. Vielmehr sollte es bei der Videokonferenz eine Aussprache geben, bei der jedes Land seine Prioritäten und roten Linien darlegt. Die Positionen der 27 EU-Staaten liegen zum Teil noch weit auseinander.

"Es gibt noch eine Reihe von Fragen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Videokonferenz. Deutschland setze sich dafür ein, dass es zu einer "zügigen Einigung" komme. "Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt, dass wir vor der größten wirtschaftlichen Herausforderung in der Geschichte der Europäischen Union stehen", sagte Merkel. Allerdings fänden einige Mitgliedstaaten das Volumen des Hilfspakets "zu hoch".

Der stärkste Widerstand gegen das Vorhaben von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kommt von der Gruppe der sogenannten Sparsamen Vier. Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande wehren sich gegen ihre Absicht, zwei Drittel der Hilfsgelder als Zuschüsse zu überweisen, die von den Empfängern nicht zurückgezahlt werden müssen. Sie wollen nur Kredite vergeben.

Kurz signalisiert Gesprächsbereitschaft: "Es ist ein Gesamtpaket"

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz signalisierte am Freitag jedoch Gesprächsbereitschaft. "Es ist ein Gesamtpaket", sagte er der Nachrichtenagentur APA zufolge. Die EU-Hilfen müssten aber in Bereiche zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wie Ökologisierung und Digitalisierung und nicht in "rückwärtsgewandte Investitionen" fließen, sagte Kurz demnach.

Einige Länder der osteuropäischen Visegrad-Gruppe aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei sehen sich daneben bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Sie hatten vergangene Woche gemeinsam eine "faire" Verteilung der Hilfsgelder verlangt.

Laut Merkel muss auch die Datenbasis genauer geklärt werden, auf die sich die Zahlungen beziehen. Man sollte so weit wie möglich die Schäden miteinbeziehen, die durch die aktuelle Krise entstanden seien, sagte die Kanzlerin. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass das Geld möglichst schnell abfließen könne. Die Dauer von Genehmigungsverfahren soll daher nochmals überprüft werden, ebenso das Wettbewerbsrecht. Die Frage sei, ob das Beihilferecht und die Bürokratie in der Lage seien, möglichst schnell zu handeln.

Die Kanzlerin rechnet nach eigenen Angaben nicht damit, dass es vor Beginn des kommenden Jahres Hilfszahlungen geben wird - das Paket müsse noch von allen EU-Mitgliedern ratifiziert werden. Die Kommission hatte einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgelegt, der vor allem den besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Mitgliedstaaten zugutekommen soll.

Merkel sagte, die Staats- und Regierungschefs wollen Mitte Juli ihre Beratungen fortzusetzen. Dann soll erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder ein EU-Gipfel stattfinden, zu dem die Staats- und Regierungschefs nach Brüssel reisen, wie EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte. Bei dem Treffen soll es nicht nur eine Einigung über den Corona-Hilfsplan geben, sondern auch über den nächsten Siebenjahreshaushalt der EU.

asc/mes/ulz/dpa/AFP
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