Wirtschaftliche Folgen der Coronakrise EU-Kommission plant 750 Milliarden Euro für Wiederaufbauprogramm

Die Corona-Pandemie hat massive Folgen auf die Wirtschaft in den EU-Staaten. Die EU will nun 750 Milliarden Euro mobilisieren. Damit fällt das Programm der Kommission deutlich größer aus als der Merkel-Macron-Plan.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Foto: Etienne Ansotte/European Commission/dpa

Die EU-Kommission will 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Coronakrise mobilisieren. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen, wie die Nachrichtenagentur dpa und DER SPIEGEL erfuhren.

Damit fällt das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entworfene Programm noch deutlich größer aus als eine deutsch-französische Initiative für ein 500-Milliarden-Euro-Paket. Daneben will von der Leyen einen regulären mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von rund einer Billion Euro vorschlagen. Von der Leyen will den Plan am Nachmittag offiziell in einer Rede im Europaparlament vorstellen.

Mit dem Wiederaufbauplan soll die schlimmste Rezession in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg bewältigt werden. Wegen des zeitweiligen Stillstands während der Pandemie wird die Wirtschaft in der EU nach einer offiziellen Prognose dieses Jahr um 7,4 Prozent schrumpfen. Einige Länder wie Italien, Spanien und Griechenland sind besonders hart getroffen. Die EU-Staaten haben bereits ein gemeinsames Sicherheitsnetz mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro gespannt.

Das Programm zur wirtschaftlichen Erholung im Rahmen des Haushaltsplans ist nun der nächste Schritt. Das Neue: Die über Kredite finanzierten Mittel sollen überwiegend als Zuwendungen an die EU-Staaten vergeben werden, die nicht die Empfänger, sondern alle gemeinsam zurückzahlen.

Von von der Leyens Vorschlägen sollen vor allem die Länder profitieren, die mit den Folgen der Wirtschaftskrise besonders zu kämpfen haben.  An Italien sollen aus ihrem Wiederaufbautopf ("pre-allocated funding for Next Generation EU") beispielsweise 81 Milliarden Euro an Zuschüssen und geschätzte 90 Milliarden an Krediten gehen. Spanien kann 77 Milliarden Euro an Zuschüssen und 63 Milliarden Euro an Krediten erwarten. Für Deutschland fallen Zuschüsse in Höhe von 28 Milliarden Euro an, Kredite bekommt das finanzstarke Land keine. Hierbei, das ist wichtig, handelt es sich um Mindestbeträge. Sie können steigen, wenn das jeweilige Land auch von anderen Zahlungen profitiert, die aber nicht ausdrücklich einem Land zugewiesen sind, sondern je nach Projekt europaweit verteilt werden.

Deutschland übernimmt ab Juli den Vorsitz der EU-Länder

Vorige Woche hatten Deutschland und Frankreich vorgeschlagen, die EU-Kommission solle mithilfe von Garantien der EU-Staaten 500 Milliarden Euro Kredit aufnehmen und als Zuwendungen an Krisenstaaten und -branchen vergeben. Die deutsche Position wird besonders aufmerksam beobachtet, weil die Bundesrepublik die stärkste Volkswirtschaft und der größte Nettozahler der EU ist. Darüber hinaus übernimmt Deutschland zum 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz der EU-Länder. Damit kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine besondere Rolle bei der Bewältigung der Krise zu.

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Von der Leyens Wiederaufbauplan ähnelt dem deutsch-französischen Konzept. Auch von der Leyen will das Programm mit Krediten finanzieren. Dafür sollen die EU-Staaten Beitragszusagen zum Haushalt garantieren. Im Fachjargon: Die Eigenmittelobergrenze soll drastisch erhöht werden. Die Schulden sollen dann über Jahrzehnte aus dem EU-Budget abgestottert werden. Dabei sollen nach dem Willen der EU-Kommission neue eigene Einnahmen für die EU aus Steuern und Abgaben helfen. Im Gespräch ist eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels sowie eine Digitalsteuer oder eine Abgabe auf Plastik.

Dass aus Krediten stammendes Geld als Zuwendung und nicht nur als rückzahlbares Darlehen an Krisenstaaten fließen soll, stößt bei einigen EU-Ländern auf Widerstand. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark - die "Sparsamen Vier" - haben gemeinsam Einspruch erhoben.

asc/dpa
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