EU-Papier über chinesische Desinformation Die Kritik kommt weiter hinten

Selten hat ein EU-Report für so viel Ärger gesorgt wie das jüngste Update zu Falschinformationen in der Coronakrise. Hat die Europäische Union ihren Bericht auf chinesischen Druck hin geschönt?
Von Peter Müller, Brüssel
Chinesischer Sicherheitsmann vor Europaflagge (Archivbild)

Chinesischer Sicherheitsmann vor Europaflagge (Archivbild)

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Ng Han Guan/ AP

Normalerweise sind die Berichte, die die EU-Desinformationsbekämpfer ins Internet stellen, eher eine Sache für Feinschmecker. Auf der Website Euvsdisinfo.eu  finden sich regelmäßig neue Trouvaillen aus den sozialen Netzwerken - Unwahrheiten, die zumeist aus dem Ausland über die EU verbreitet werden. Gerade einmal acht Mitarbeiter kümmern sich im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) darum, aus der Flut von Falschmeldungen die schlimmsten herauszufischen und richtigzustellen.

Der Report allerdings, den die EU-Jäger (offizieller Titel: East StratCom Task Force) am vergangenen Freitag online veröffentlichten, findet weltweit große Aufmerksamkeit. Der Vorwurf steht im Raum, dass die Expertise auf Druck chinesischer Diplomaten verändert und die Kritik an China entschärft worden sei. Darüber berichtete unter anderem die "New York Times".

Dazu kam noch: Die EU hatte zwischenzeitlich sogar bestritten, dass überhaupt ein öffentlicher Report geplant sei - das EAD-Corona-Update mit dem sperrigen Titel "Kurze Einschätzung von Narrativen und Desinformationen bezüglich der Corona-Pandemie"  wurde somit endgültig zu einer kleinen Brüsseler Staatsaffäre.

In einer Zeit, in der Russland und eben auch China versuchen, die in der Coronakrise schwierige Lage in EU-Ländern wie Italien für sich auszunutzen, verheddert sich die EU in den Details eines kurzen Internetreports. Von der "Weltpolitikfähigkeit", die der ehemalige Kommissionschef Jean-Claude Juncker eingefordert hatte, ist die Gemeinschaft weiterhin Lichtjahre entfernt, auch das zeigt das Hickhack um das Papier.

Der nun publizierte Bericht spart nicht mit Kritik an chinesischen Versuchen, die Geschichte der Coronakrise neu zu schreiben, und er liefert auch Belege dafür. Unter anderem heißt es darin:

  • Einige staatlich kontrollierte Kanäle verbreiteten in sozialen Medien weiter die Theorie, dass der Ausbruch in Wuhan mit amerikanischem Militärpersonal zu tun gehabt habe, "und zeigen so, dass es weiterhin die Absicht gibt, Konfusion über die Herkunft des Virus zu verbreiten".

  • Zudem gebe es "bedeutende Beweise" für verdeckte chinesische Operationen in den sozialen Medien. NGOs und europäische Zeitungen hätten unter anderem ein Netzwerk auf Twitter aufgedeckt, das Verbindungen zur chinesischen Regierung habe. Chinesische Staatsmedien würden in sozialen Netzwerken unter Umgehung der Regeln für politische Werbung Anzeigen kaufen, die Chinas Reaktion auf die Coronakrise loben würden. 

  • Das Papier zitiert Berichte des "Daily Telegraph", wonach diese Anzeigen "Teil einer weltweiten über Facebook, Instagram, Twitter und traditionelle Medien koordinierten Propagandakampagne sind, die versucht, China als globalen Anführer im Kampf gegen Covid-19 darzustellen, und Anschuldigungen unterdrücken soll, wonach China die Krise dadurch schlimmer gemacht habe, dass es den Ausbruch anfangs zu verschleiern versucht habe".

Vieles davon ist bekannt, die Verfasser des Reports beziehen sich - wie sonst auch - auf öffentlich zugängliche Quellen, nicht auf Geheimdienstmaterial. Doch für ein offizielles EU-Papier ist die geballte Ladung Chinakritik (es geht in dem Report auch um Russland und andere Länder) durchaus ungewöhnlich.

Entsprechend aufgeregt reagierten chinesische Diplomaten auf das Papier - beziehungsweise auf eine erste Version. Aus dieser hatte schon am vergangenen Dienstag die Website "Politico" zitiert. Dabei handelte es sich um ein regelmäßiges Update, dass im EAD über Desinformation in Coronazeiten erarbeitet und an rund 200 Personen in den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten versandt wird.

Chinesische Diplomaten ließen bei der EU in Peking und Brüssel ausrichten, sie seien wenig erfreut, wenn sie an den Pranger gestellt würden. Sollte der Report jene Inhalte umfassen, "wie es beschrieben wird", wäre dies "sehr schlecht für die Zusammenarbeit", soll ein chinesischer Beamter gedroht haben, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus einem internen Kabelbericht zitiert.

Auf taube Ohren stieß die Intervention in Brüssel sicher nicht, wie mehrere EU-Diplomaten dem SPIEGEL bestätigten. Immerhin: Die EU versucht derzeit nach Kräften, das EU-China-Spitzentreffen zu retten, das für Ende März geplant war und wegen der Coronakrise abgesagt werden musste.

Vor dem Sommer soll zumindest eine Videokonferenz mit Peking zustande kommen, die wiederum ist dringend nötig, um den großen EU-China-Gipfel mit allen Staats- und Regierungschefs vorzubereiten, den Kanzlerin Angela Merkel eigentlich im September in Leipzig als Höhepunkt der deutschen Ratspräsidentschaft wünscht - und dessen Schicksal in den Zeiten von Corona nun ebenfalls ungewiss ist.

Verschlimmert wurde das Chaos durch den Pressestab im Auswärtigen Dienst. Der verwies darauf, dass der Report nicht zur Veröffentlichung bestimmt sei. Für das Ausgangspapier, aus dem "Politico" zitierte, mochte das formell noch stimmen. Allerdings ging auch dieser Report an rund 200 Empfänger in Brüssel und in ganz Europa. Wer ein Papier so streut, muss damit rechnen, dass es irgendwann in der Zeitung steht, jedenfalls, wenn die Inhalte interessant sind.

Erschwerend kommt hinzu, dass, wie bei vorangegangenen Corona-Updates, auch dieses Mal von Anfang an geplant war, einen weiteren, zweiten Bericht für die Öffentlichkeit zu erstellen.

Diese nun veröffentlichte Version ist nicht mehr nach Ländern unterteilt, sondern nach Beispielen falscher Information - ein normaler Redigiervorgang, heißt es beim EAD. Die zitierten Beispiele, die China betreffen, stehen nun weiter hinten im Text, unter der nichtssagenden Überschrift "weitere ausgewählte Aktivitäten" - aber immerhin: Sie stehen weiter drin.

Weitgehend jedenfalls. Herausgefallen sei, so berichtet die "New York Times", eine Passage, die chinesische Angriffe auf französische Politiker auflistete, zudem der doch klare Satz: "China führt eine globale Desinformationskampagne."

Ist die EU also auf Druck der Chinesen hin eingeknickt? "Ich bestreite, dass wir uns Druck von außen gebeugt haben", sagt der Sprecher von EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montagmittag. Europaparlamentarier wie der Liberale Bart Groothuis hingegen hegen genau diesen Verdacht und verlangen genauere Auskunft von Borrell.

Andere Experten und Europaabgeordnete verteidigen den EAD, jedenfalls, was den Inhalt des Reports angeht. "Im Vergleich zu dem bisschen, was unter anderem die Bundesregierung sich gegenüber China zu sagen traut, ist der Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes noch immer recht deutlich", sagt Thorsten Benner, Chef des Berliner Thinktanks Global Public Policy Institute und Experte für die Beeinflussungsversuche Chinas auf die deutsche und europäische Politik.

"Die Kommunikation über den Report war nicht sachgerecht", sagt Reinhard Bütikofer, Außenpolitik- und Chinaexperte der Grünen im Europaparlament, "der Report selbst aber ist in Ordnung".

Am Ende aber ist das Ergebnis für beide Seiten recht blamabel. Der Auswärtige Dienst der EU zeigt, dass seine Kommunikationsabteilung nicht davor zurückschreckt, ausgerechnet bei Fragen zu einem Report über Desinformation Journalisten bewusst in die Irre zu führen.

Und die Chinesen wiederum finden weite Teile des Reports, den sie eigentlich unterdrücken wollten, nun nicht nur versteckt im Internet, sondern zudem medial so beworben, dass ihn jetzt auch jeder lesen will.