Corona-Maßnahmen FDP verlangt Bundestags-Sondersitzung

Bund und Länder beraten am Dienstag über mögliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. Die FDP-Fraktion will mitentscheiden – und fordert eine Sondersitzung des Bundestags.
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner im Bundestag: »Parlamentarische Beratung der Corona-Maßnahmen ein Anliegen aller Fraktionen«

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner im Bundestag: »Parlamentarische Beratung der Corona-Maßnahmen ein Anliegen aller Fraktionen«

Foto: Michael Kappeler / dpa

Die FDP bittet im Bundestag um Unterstützung für eine Sondersitzung am kommenden Dienstag – noch vor der anstehenden Bund-Länder-Sitzung, in der über mögliche verschärfte Maßnahmen in der Coronakrise beraten werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle zunächst den Bundestag über eine veränderte Pandemie-Lage und neue Grundrechtseinschränkungen informieren, fordern FDP-Fraktionschef Christian Lindner und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann.

Die Sitzung von Merkel und den Regierungschefs der Länder wurde angesichts der angespannten Lage um knapp eine Woche vorgezogen. Beraten werden sollen diesmal unter anderem eine weitere Einengung des teils bestehenden 15-Kilometer-Ausgangsradius, eine Pflicht zum Tragen besser schützender FFP2-Masken sowie Möglichkeiten, die Betriebe zu mehr Homeoffice-Angeboten zu bewegen.

Die FDP sieht den Bundestag nicht genügend beteiligt. »Es muss im Parlament dargelegt werden, auf welcher Datengrundlage Verschärfungen stattfinden sollen, wie deren Wirksamkeit ist und welche Alternativen erwogen werden können«, heißt es in einem Schreiben. Dieses ging an die Fraktionsführungen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, nicht aber an die der AfD. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wurde davon unterrichtet.

»Auch die Corona-Beratungen von Bund und Ländern werden in der kommenden Woche wieder hinter verschlossenen Türen und ohne Parlamentsbeteiligung stattfinden«, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. »Wir Freien Demokraten im Deutschen Bundestag halten dieses Vorgehen für unangemessen gegenüber dem Volk und seinen Volksvertretern.« Die Bekämpfung der Corona-Pandemie sei eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie fuße auf dem Vertrauen in die Institutionen sowie in die Transparenz und Angemessenheit der getroffenen Entscheidungen. »Dies darf nicht verspielt werden.«

Die parlamentarische Beratung der Corona-Maßnahmen müsse ein Anliegen aller Fraktionen sein, sagte Lindner der »Bild am Sonntag«, »egal ob Regierung oder Opposition.« Er hält besonders nächtliche Ausgangssperren für unverhältnismäßig: »Auf keinen Fall dürften sie ohne Befassung des Bundestages beschlossen werden.« Eine Sondersitzung des Parlaments müsste nach dem Grundgesetz und der Geschäftsordnung des Bundestages einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Abgeordneten sie beantragt. Das wären 236 Abgeordnete. Die FDP verfügt aber nur über 80 Abgeordnete.

Diskutiert wird die schwache Rolle des Bundestages bei den Beschlüssen zu den Corona-Maßnahmen schon länger. Denn die Regierungen von Bund und Ländern greifen mit den Einschränkungen tief in die Grundrechte ein. Die Exekutive also nimmt dem Parlament hier als Legislative die Entscheidungen zunächst aus der Hand. Fraktionen im Bundestag, darunter die FDP und auch die SPD, hatten daher im vergangenen Jahr gefordert, die Maßnahmen auch mit parlamentarischen Verfahren besser vor den Gerichten abzusichern. Heraus kam das dritte Bevölkerungsschutzgesetz , das die Rolle des Bundestages wieder stärken sollte.

Grüne halten zusätzliche Sondersitzung nicht für nötig

Von der Union bekam die FDP für ihre Forderung keine Unterstützung für eine kurzfristig anberaumte Sondersitzung, und auch nicht von den Grünen: »Wir halten Sondersitzungen der Ausschüsse für Gesundheit und Wirtschaft zeitnah in der jetzt kommenden Woche für dringend geboten«, sagte zwar die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. »Der Bundestag muss sich zu Beginn der nächsten Sitzungswoche im Plenum in öffentlicher Aussprache mit dem Thema befassen und Erwartungen, Empfehlungen und Schlussfolgerungen diskutieren.«

Aber: »So wäre die kurzfristige und zeitnahe Information und Aussprache von Abgeordneten ermöglicht, ohne dass der Bundestag kurzfristig zusätzlich für zwei Stunden in Berlin zusammenkommt.« Die Sondersitzungen der Ausschüsse habe ihre Fraktion bereits Ende der vergangenen Woche beantragt, sagte Haßelmann weiter. Sie appelliere an Union und SPD, sich diesem Vorschlag anzuschließen.

abl/dpa
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