Entscheidung über Corona-Maßnahmen Führende Parlamentarier fordern mehr Mitspracherecht

Die Parlamente spielen bei Corona-Entscheidungen bislang eine untergeordnete Rolle. Führende Abgeordnete wollen das ändern, FDP-Vize Kubicki warnt gar vor einem "dauerhaften Schaden" für die Demokratie.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki im Parlament

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki im Parlament

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Christian Thiel / imago images/Christian Thiel

In der Coronakrise liegt der politische Fokus auf den Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder, dort werden Maßnahmen koordiniert und beschlossen. Diese starke Rolle der Exekutive stößt im Parlament zunehmend auf Kritik.

"Wenn wir als Parlament unsere Aufgabe jetzt nicht wahrnehmen, dann hat die Demokratie einen dauerhaften Schaden", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) am Sonntagabend in einer Livesendung der "Bild"-Zeitung. "Es ist die Aufgabe des Parlaments, wesentliche Entscheidungen zu treffen, und nicht die Aufgabe von Regierungsmitgliedern."

Auch der SPD-Rechtsexperte Florian Post beklagte eine mangelnde Einbindung des Parlaments in Entscheidungen zur Corona-Bekämpfung. "Seit nunmehr fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränkt, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat", sagte Post der "Bild"-Zeitung.

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Kubicki kritisiert Appell der Kanzlerin

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sprach von einer "beunruhigenden Entwicklung". Das Parlament müsse wieder selbstbewusster seine Rolle als Gesetzgeber einfordern "und dann aber auch ausfüllen", sagte Linnemann der Zeitung.

Kubicki kritisierte auch den Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Bürger, mehr Disziplin in der Coronakrise zu zeigen. "Ich bitte Sie: Verzichten Sie auf jede Reise, die nicht wirklich zwingend notwendig ist, auf jede Feier, die nicht wirklich zwingend notwendig ist. Bitte bleiben Sie, wenn immer möglich zu Hause, an Ihrem Wohnort", hatte die CDU-Politikerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft gesagt.

DER SPIEGEL

Der FDP-Vize bezeichnete dies als "Verzweiflungstat" und Aufforderung zum "freiwilligen Lockdown". "Die Bundeskanzlerin ist nicht diejenige, die einfach anordnen kann, wie wir uns verhalten sollen. Jeder, der das Gefühl hat, er müsse diesen Worten folgen, soll das tun. Aber jeder, der das Gefühl hat, er kann auch anders weiterleben, sollte dies auch tun", betonte Kubicki.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nahm dagegen Merkel in Schutz. "Die Kanzlerin hat einen Appell formuliert, jetzt vernünftig zu sein. Nicht mehr und nicht weniger", sagte der CSU-Politiker in der "Bild"-Sendung. Merkel wolle keinen zweiten Lockdown, die Corona-Entwicklung treibe sie "fachlich" und "emotional" um.

Wie der SPIEGEL berichtete, kommt aber auch aus der Großen Koalition Kritik an der Dominanz der Exekutive. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte, er rechne "mit weiteren Gerichtsentscheidungen, die Corona-Maßnahmen aufheben. Der Aktionismus der Landesregierungen produziert wenig durchdachte Einzelmaßnahmen, die entweder gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit oder den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen."

Nun räche sich, dass der Bundestag bei der Vorbereitung auf die zweite Welle nicht einbezogen und stattdessen "hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt" diskutiert worden sei. Nur das Parlament könne "durch eine offene Debatte und eine sorgfältige Abwägung für die notwendige Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen sorgen."

Auch von den Linken im Bundestag kam die Forderung nach einer stärkeren Einbindung des Parlaments. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, kritisierte in einem Positionspapier, die Bund-Länder-Konferenz treffe "quasi als große Ersatzregierung alle Entscheidungen an den Parlamenten vorbei". Er forderte die Bundesregierung daher unter anderem auf, bis zum Winteranfang einen Bericht über die Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen vorzulegen und in jeder Sitzungswoche einen hohen Vertreter zur Befragung ins Parlament zu schicken.

Lindner will "nicht überdramatisieren" - und warnt vor Ausgangssperre

Die FDP stellt auch die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen infrage. Parteichef Christian sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", er rate zwar zur Vorsicht. "Wir sollten aber auch nicht überdramatisieren." Eine Ausgangssperre wie in Frankreich - die bislang nicht ernsthaft zur Diskussion steht - sei in Deutschland unverhältnismäßig, sagte Lindner. Große Feiern und "Massenbesäufnisse" seien hingegen tabu.

Derzeit werde vor allem auf die Zahl der Neuinfektionen geschaut, sagte der FDP-Vorsitzende. Dabei gebe es Experten, die sagten, es müsse auch auf andere Parameter geachtet werden. Dazu zählte etwa die Situation in den Arztpraxen und bei der stationären Versorgung.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der gemeinsam mit Lindner in der Sendung zu Gast war, macht für die steigenden Infektionszahlen "vor allen Dingen Partys und private Feiern" verantwortlich. "Da müssen wir an alle appellieren, dass sie für einige Wochen oder Monate das hintenanstellen, damit wir die gesundheitliche Lage unter Kontrolle kriegen", sagte Altmaier. Schulen, Kitas und Geschäfte könnten dafür geöffnet bleiben. Dort gebe es kaum Ansteckungen (lesen Sie hier die SPIEGEL-Titelgeschichte zum drohenden Lockdown ).

mes/dpa/AFP
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