Deutsch-polnische Grenze 1500 Menschen demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen

Zum ersten Mal haben Gegner der Corona-Beschränkungen aus Deutschland und Polen gemeinsam demonstriert. Sie trafen sich an der Grenze in Frankfurt an der Oder, viele trugen keine Maske.
Länderübergreifender Protest gegen die Corona-Politik in Frankfurt an der Oder

Länderübergreifender Protest gegen die Corona-Politik in Frankfurt an der Oder

Foto: JeanMW / imago images/JeanMW

Rund 1500 Menschen aus Deutschland und Polen haben in Frankfurt an der Oder nach Polizeiangaben gegen Corona-Beschränkungen demonstriert. Zu der Kundgebung hatte die Initiative »Querdenken« aus Duisburg aufgerufen. Auf Deutsch und Polnisch wurde »Frieden« und »Freiheit« gerufen. Aus Slubice auf polnischer Seite kamen Hunderte Menschen auf die deutsche Seite, einige schwenkten polnische Flaggen.

Veranstalter und Polizei riefen mehrfach dazu auf, den Mindestabstand einzuhalten und Masken zu tragen. Doch viele Besucher der »Querdenken«-Demonstration hielten sich nicht daran. Eine Teilnehmerzahl der Veranstalter lag zunächst nicht vor. Zu einer Gegendemonstration kamen laut Polizei rund 150 Menschen. Dazu hatte das Bündnis »Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)« unter dem Motto »Maskenball statt Corona-Leugner*innen!« aufgerufen.

Die Polizei stellte Masken zur Verfügung

Die Veranstalter der »Querdenken«-Demonstration appellierten an die Teilnehmer, die Corona-Regeln zu beachten, und warnten, dass die Polizei die Kundgebung sonst unterbrechen würde. Die Polizei rief auf Deutsch und Polnisch dazu auf, sich an die Vorgaben zu halten. Sie erweiterte das Demonstrationsgelände an der Oder-Promenade, damit mehr Abstand möglich war. Die Beamten stellten auch Masken zur Verfügung, wenn jemand angab, keine zu haben.

Die Initiative »Querdenken« zweifelt die Sinnhaftigkeit der Corona-Maßnahmen an und spricht von einer Einschränkung der Grundrechte. »Querdenken«-Gründer Michael Ballweg aus Stuttgart, der als Redner eingeladen war, behauptete: »Wir sind eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz haben.«

In Slubice auf polnischer Seite waren nur vier Kundgebungen mit je fünf Teilnehmern erlaubt worden. Die Polizei in Polen riegelte das Ende der Stadtbrücke zwischen Frankfurt und Slubice ab und ließ keine Besucher aus Deutschland ohne Maske herein. Polnische Bürger ohne Maske wurden von der Polizei begleitet.

Polnische Fahnen bei der Demo

Polnische Fahnen bei der Demo

Foto: JeanMW / imago images/JeanMW

Die Zahl der Corona-Infektionen steigt in beiden Ländern. In Polen kamen nach Angaben der Regierung zuletzt rund 15.000 Corona-Infektionen und 599 Todesfälle innerhalb von 24 Stunden hinzu. Allerdings gehört Polen zu den Ländern in Europa mit der niedrigsten Zahl an durchgeführten Tests je 100.000 Einwohner, wie aus Daten der EU-Gesundheitsagentur ECDC hervorgeht.

Verfassungsschützer in Bund und Ländern halten es nach Medienberichten für möglich, dass sich aus den Protesten gegen die Corona-Auflagen eine neue Art von Extremismus entwickelt. Das geht nach Berichten von WDR, NDR und »Süddeutscher Zeitung« aus einem Papier hervor, das bei der am 9. Dezember beginnenden Innenministerkonferenz beraten werden soll. Die Rede ist demnach von einem »Extremismus, der nicht unter die im Verfassungsschutzverbund geläufigen Phänomenbereiche fällt«, also weder als zum Beispiel links-, rechtsextremistisch oder islamistisch einzustufen ist.

Zwar spielten zunehmend auch Rechtsextremisten, »Reichsbürger« und Verschwörungsideologen eine Rolle, sie dominierten die Proteste aber nicht, heißt es demnach in dem Bericht – ähnlich hatte sich das Bundesamt bereits mehrfach geäußert. Allerdings grenzten sich viele Demonstranten auch nicht von den Radikalen ab, leugneten deren Aussagen oder stuften sie als unproblematisch ein. Mehrere Verfassungsschutzämter aus den Ländern haben die Analyse den Angaben zufolge unter Führung des Bundesamts für Verfassungsschutz erstellt.

60 Festnahmen bei Protesten in London

Auch in London kam es zu Protesten gegen die Corona-Beschränkungen. Dort hat die Polizei mehr als 60 Menschen festgenommen. »Wir gehen davon aus, dass diese Zahl noch steigt«, twitterte die Polizei am Nachmittag. »Wir fordern die Menschen auf, nach Hause zu gehen.«

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Im aktuellen Teil-Lockdown sollen die Bürger in England ihr Zuhause nur aus triftigen Gründen wie Arbeit, Einkauf oder der Pflege Angehöriger verlassen. Demonstrationen gehören nicht zu den erlaubten Ausnahmen. Die Teilnehmer zogen – zumeist ohne Abstand und Masken – durch die Londoner Innenstadt. Auf ihren Plakaten stand etwa »Stop Controlling Us« (»Hört auf, uns zu kontrollieren«) oder »No More Lockdowns« (»Keine Lockdowns mehr«). Es kam mehrfach zu Zusammenstößen mit der Polizei.

kfr/dpa