Coronakrise Grüne verlangen unkomplizierten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen

Ausgangsbeschränkungen und schlechter Zugang zu Verhütungsmitteln: Die Coronakrise erschwert Frauen abzutreiben. Die Grünen wollen deshalb die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen zu Hause ausweiten.
Gynäkologischer Stuhl mit Ultraschallmonitor

Gynäkologischer Stuhl mit Ultraschallmonitor

Foto: Jacek Sopotnicki/ imagebroker/ imago images

Schon vor der Coronakrise war es in einigen Regionen Deutschlands schwierig, einen Arzt für einen Schwangerschaftsabbruch zu finden. Denn viele Mediziner, die Abbrüche vornehmen, sind bereits im Rentenalter und zählen damit selbst zur Corona-Risikogruppe - und Nachfolger sind nicht in Sicht.

Nun droht sich die Lage wegen der Pandemie zuzuspitzen, warnen die Beratungsstellen von ProFamilia und die Organisation Doctors for Choice. Viele Abtreibungsärzte gehören aufgrund ihres Alters zur Risikogruppe und müssen deshalb unter Umständen ihre Praxen schließen. Und Kliniken könnten wegen der Vorbereitung auf Corona-Patienten geplante Abbrüche absagen.

Mehrere Oppositionsfraktionen im Bundestag fordern deshalb einen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Die Linksfraktion bringt dazu am Donnerstag einen Antrag ein. Demnach sollen chirurgische Schwangerschaftsabbrüche bundesweit als Teil der Notfallbehandlung in Kliniken anerkannt werden - und nicht als planbare und aufzuschiebende Eingriffe behandelt werden können.

Die frauenpolitische Sprecherin der Linkenfraktion, Cornelia Möhring, spricht von einer "massiven Verunsicherung" beim Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen in den Bundesländern. Gerade in der Anfangszeit der Pandemieschutzbestimmungen seien Schwangerschaftsabbrüche wie aufschiebbare Eingriffe behandelt worden. Unter Umständen kann das einen legalen Abbruch verhindern, er ist bis zur zwölften Schwangerschaftswoche erlaubt.

Hilfe für ungewollt Schwangere

Ungewollt schwangere Frauen können sich zum Beispiel an das zentrale Hilfetelefon der Bundeskampagne "Schwanger und viele Fragen" wenden. Ein Anruf ist rund um die Uhr kostenlos und anonym. Das Hilfetelefon erreichen Sie unter der Nummer 0800 40 40 020 oder unter www.schwanger-und-viele-fragen.de/de/ 

Auch die Bundestagsfraktion der Grünen fordert vom Bund eine einheitliche Anweisung zu sogenannten elektiven Eingriffen an die Länder. "Auch wenn es die Ausnahme zu sein scheint, ist es nicht hinnehmbar, dass Krankenhäuser Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr durchführen. Schwangerschaftsabbrüche sind keine elektiven Eingriffe", sagte Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung, dem SPIEGEL.

Die Datenlage zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland ist unübersichtlich. Und jetzt noch diese Pandemie: Jedes Bundesland wählt seinen eigenen Weg. Bislang stehen Schwangerschaftsabbrüche zwar nicht auf der Liste der aufschiebbaren Eingriffe. Sie sind aber auch nicht explizit ausgenommen.

Frauen aus dem Ausland sollen nicht durch Quarantäne am Abbruch gehindert werden

In einem Papier fordern Kappert-Gonther und ihre Fraktionskolleginnen Ulle Schauws, Katja Dörner und Canan Bayram, das zu ändern. Zudem sollen auch Abbrüche von ungewollt Schwangeren aus dem Ausland, die aufgrund strengerer Regeln in ihrer Heimat nach Deutschland reisen, nicht durch Quarantänemaßnahmen verzögert werden dürfen.

Die Abgeordneten fürchten, dass der zu erwartende Anstieg häuslicher und sexualisierter Gewalt zu mehr ungewollten Schwangerschaften beitragen könnte. Zudem könne durch die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Zugang zu Verhütungsmitteln für bestimmte Gruppen erschwert sein, heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Die grünen Abgeordneten fordern auch, die Bedenkfrist zwischen der Schwangerschaftskonfliktberatung und dem Abbruch auszusetzen. Laut Paragraf 218a des Strafgesetzbuchs muss eine Frau vor einem Abbruch mit einer Beratungsstelle sprechen, etwa von ProFamilia. Danach muss sie drei Tage warten, bevor ein Arzt den Abbruch vornehmen kann. Nur dann bleibt sie straffrei.

Frauenrechtsorganisationen kritisieren die Warteregelung seit Langem. Laut Weltgesundheitsorganisation ist sie medizinisch nicht notwendig. Der Uno-Fachausschuss zur Frauenrechtskonvention, der ihre Umsetzung kontrolliert, appelliert seit Jahren an Deutschland, die Wartefrist abzuschaffen. Die Linksfraktion schlägt in ihrem Antrag vor, gleich die ganze Beratungsregelung auszusetzen.

Grüne wollen einheitliche Regel für Kostenübernahme

In ihrem Papier fordern die Grünen das Gesundheitsministerium auf, die Probleme bei der Bezahlung von Abbrüchen durch die Krankenkassen zu beheben. Dazu solle der Spitzenverband Bund der Krankenkassen ein deutschlandweit einheitliches Formular für die Kostenübernahme eines Schwangerschaftsabbruches online zur Verfügung stellen, das bei gesetzlichen und privaten Krankenkassen eingereicht werden könne.

Zudem solle das Gesundheitsministerium gemeinsam mit der Bundesärztekammer und den Landesärztekammern sicherstellen, dass ungewollt Schwangere mit medizinischer Begleitung zu Hause einen Abbruch durch Medikamente einleiten können, fordern die Grünenpolitikerinnen.

Ein Vorbild könnte Großbritannien sein: Dort hat die Regierung die Einnahme der Medikamente, die einen Abbruch einleiten, bis zur zehnten Schwangerschaftswoche erlaubt. Das Infektionsrisiko für Frauen sei damit geringer.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.