Coronakrise Grüne fordern zwei Milliarden Euro zusätzlich für Entwicklungshilfe

In der Coronakrise dringen die Grünen auf mehr Unterstützung für arme Länder. Die Regierung solle zwei Milliarden Euro zusätzlich für Entwicklungshilfe bereitstellen, es drohe eine "Gefahr für die Menschheit und den Weltfrieden".
Flüchtlinge im Camp Moria

Flüchtlinge im Camp Moria

Foto: Angelos Tzortzinis/DPA

Die Ausbreitung des Coronavirus bedroht vor allem die ärmsten Länder der Welt. Unmittelbar vor der Runde der EU-Entwicklungshilfeminister an diesem Mittwochnachmittag fordern die Grünen daher die internationale Gemeinschaft, aber auch konkret die Bundesregierung auf, diese Staaten im Kampf gegen das Virus stärker zu unterstützen.

In einem Positionspapier fordern die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter gemeinsam mit Fachpolitikern, dass die Uno die Corona-Pandemie als "Gefahr für die Menschheit und den Weltfrieden" benennt. Die Uno solle eine Corona-Taskforce gründen sowie einen Corona-Hilfsfonds zur Unterstützung von Staaten mit schwachem Gesundheitssystem einrichten. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll nach den Vorstellungen der Grünen einen festen Platz im Kreis der G20-Staaten erhalten. Deutschland müsse seine Zahlungen an die WHO "substantiell aufstocken und verstetigen".

In ihrem Forderungskatalog verlangen die Autoren, dass die von den G20-Staaten in der Krise versprochenen fünf Billionen Euro zur Stützung der Weltwirtschaft mit "tatsächlichen Mitteln unterlegt werden". Die Bundesregierung wird aufgefordert, "kurzfristig mindestens zwei Milliarden Euro zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe" bereitzustellen.

Grüne fordern, Zölle für Medizinprodukte auszusetzen

Die Uno rechnet in Entwicklungsländern wegen der Coronakrise mit Einkommensverlusten von 220 Milliarden US-Dollar. "55 Prozent der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen. Diese Einkommensverluste werden Spuren in Gesellschaften hinterlassen und Bildung, Menschenrechte und in den schlimmsten Fällen den Zugang zu Grundnahrungsmitteln beeinträchtigen", heißt es auf der Seite der Vereinten Nationen . (Lesen Sie hier  ein Interview mit Entwicklungsminister Gerd Müller dazu.)

Die Grünen fordern "Schuldenerlasse sowie Schuldenumwandlungen und Umwidmungen der Tilgungen für Maßnahmen im Gesundheitsbereich". Zudem wollen sie Zölle für Medizinprodukte, Arzneimittel und ähnliche Güter, die im Kampf gegen die Corona-Pandemie essenziell sind, weltweit aufheben. Textilunternehmen in Entwicklungsländern sollten auf die Produktion von Schutzkleidung und Schutzmasken umstellen.

Gesondert weisen die Autoren auf die Situation von Frauen hin: 70 Prozent der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialsektor seien Frauen. Sie seien einer erhöhten Gefahr ausgesetzt, sich zu infizieren. "Eine feministische internationale Politik muss bei einer Reaktion auf die Corona-Pandemie die besondere Situation von Frauen sowie anderen marginalisierten Gruppen weltweit im Blick haben", heißt es.

Grüne wollen alle Abschiebungen aussetzen

Die Bedrohung durch das Virus dürfe auch von Kriegsparteien nicht taktisch ausgenutzt werden. Die Bundesregierung solle sich "intensiv um sofortige weltweite Waffenstillstände bemühen". Für humanitäre Hilfe müsse die Versorgung über humanitäre Korridore ermöglicht werden.

In der Flüchtlingspolitik drängen die Grünen die Bundesregierung, sich für die "schnellstmögliche Wiederaufnahme der Resettlement-Programme durch den UNHCR und die Internationale Organisation für Migration" einzusetzen und die Aufnahme von Menschen unter Berücksichtigung gesundheitlicher Schutzmaßnahmen zu ermöglichen. Alle Abschiebungen sollten vorübergehend ausgesetzt werden.

Die Aufnahme von Flüchtlingen über sogenannte Resettlement-Programme der Uno hatte die Bundesregierung wegen der Coronakrise vorerst gestoppt - auch das Uno-Flüchtlingshilfswerk hat die Härtefallaufnahme-Programme vorerst ausgesetzt, auch um die Flüchtlinge vor einer Infektion zu schützen.

Trotzdem hat das Uno-Flüchtlingshilfswerk an Staaten appelliert, die Aufnahme in den wichtigsten Fällen weiter zu ermöglichen. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett, die ersten 50 unbegleiteten Minderjährigen aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. Die Aufnahme von insgesamt etwa 1500 Flüchtlingskindern von den Ägäisinseln war wegen der Coronakrise zuletzt ins Stocken geraten.

Es sei ebenso solidarisch wie vernünftig, den Menschen zu helfen, die am härtesten von der Krise getroffen würden, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem SPIEGEL: "Die Minister Heiko Maas und Gerd Müller sollten nicht nur wolkige Versprechen machen, sondern müssen jetzt handeln - mit mehr Geld und einer beispiellosen Unterstützung der Vereinten Nationen."