Verzögerung wegen Coronakrise: Grundrente könnte rückwirkend ausbezahlt werden

Kommt die Grundrente wie geplant zum Januar 2021? Daran gibt es immer mehr Zweifel. Nun sagt auch Arbeitsminister Heil, man müsse angesichts der Coronakrise mit einem "Plan B" rechnen.

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD): "Nicht ganz einfach"

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Es gab bereits Erwägungen der Bundesregierung, die neue Grundrente angesichts der Coronakrise gestaffelt einzuführen. Nun äußert auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Zweifel, ob die neue Rente wie geplant ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. In einem ARD-Interview sagte Heil, die Grundrente könnte möglicherweise rückwirkend ausbezahlt werden. Die FDP erneuerte indes ihre Kritik an dem Projekt.

"Es kann sein, wenn wir das technisch zum 1. Januar nicht hinbekommen sollten, dass man ein paar Monate später rückwirkend zum 1. Januar auszahlt", sagte Heil.

Bereits zuvor hieß es in einer Stellungnahme der Regierung zum Gesetzentwurf, die Coronakrise führe "zu einer besonderen Belastungssituation der Rentenversicherung". "Vor diesem Hintergrund könnte der Vorschlag einer gestaffelten Umsetzung mit rückwirkender Zahlung der Grundrentenzuschläge für Bestandsrentner, grundsätzlich in Betracht zu ziehen sein."

Dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zufolge sollen von 1. Januar 2021 an rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung Kindererziehung oder Pflege nachweisen können. Bedingung ist eine Einkommensprüfung.

"Plan B"

Heil sagte nun, die Bundesregierung plane, dass das Gesetz zum 1. Januar in Kraft trete. Die Umsetzung werde allerdings "nicht ganz einfach", da die Rentenversicherung wegen Corona personell und finanziell Lasten zu tragen habe. Aus diesem Grund müsse man hinsichtlich der technischen Umsetzung mit "einem Plan B" rechnen.

Zweifel an der Finanzierbarkeit der Grundrente wies Heil zurück. Die finanziellen Dimensionen in der Coronakrise seien zwar riesig, "aber die Grundrente ist finanzierbar und das haben wir miteinander in der Koalition auch besprochen". "Diejenigen, die die Grundrente nach Gesetz bekommen sollen, sollen ihren Anspruch ab dem 1. Januar haben."

Heil betonte, es gehe gerade um die Menschen, "die jetzt sehr gefordert sind, die als Alltagshelden auch bezeichnet werden." Als Beispiele nannte er Kassiererinnen, Lagerarbeiter, Altenpflegehelferinnen, "die trotz eines Lebens voll Arbeit am Ende bisher nicht mehr haben als die Grundsicherung."

Union stellt Projekt wieder offen infrage

Die Grundrente gilt als Herzensprojekt der SPD. Kommt sie nicht zustande, wäre das eine Belastungsprobe für die Große Koalition. Eigentlich sollte in der kommenden Woche erstmals im Bundestag über die Grundrente beraten werden. Doch die Union hatte das Projekt zuletzt wieder offen infrage gestellt - und so auch den Zeitplan für die neue Rente.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte im SPIEGEL: "Wir sollten uns ehrlich machen: Die Grundrente wird bis auf Weiteres nicht kommen", sagte er. "Frühestens nach Ende der Coronakrise sollten wir darüber wieder diskutieren."

Auch CDU-Arbeitsexperte Kay Whittaker mahnte im SPIEGEL, das Projekt ebenso wie andere Vorhaben "auf den Prüfstand zu stellen", sagte er. 

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnte die Union vor einer Verzögerung der Grundrente. Das Vorhaben jetzt zu verzögern sei "zynisch", sagte er im Interview mit dem SPIEGEL. "In der Union sehen manche in der Krise offenbar die Chance zum Sozialabbau, stellen sogar die vereinbarte Grundrente infrage", so Mützenich. "Die Grundrente betrifft aber gerade die jetzt als systemrelevant erkannten Berufsgruppen, die viele Jahre schlecht bezahlt wurden."

FDP kritisiert, Grundrente bekämpfe Armut nicht wirksam

Die FDP erneuerte ihre grundsätzliche Kritik an der Grundrente. FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel sagte, das Modell für eine Grundrente bekämpfe Altersarmut nicht wirksam. "Die meisten wirklich Betroffenen gehen leer aus, neue Ungerechtigkeiten entstehen und die Liste der offenen Fragen wird immer länger", sagte Vogel. Es gebe bis heute kein stimmiges Finanzierungskonzept, "und das, obwohl die gesamte Finanzplanung nach der Coronakrise noch in den Sternen steht".

Die Deutsche Rentenversicherung habe, so Vogel wiederholt deutlich gemacht, dass die Einführung zum 1. Januar aufgrund der Schwächen des Modells technisch nicht möglich sei. "Und jetzt stellt Franz Ruland, langjähriger Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung und langjähriges SPD-Mitglied, auch noch infrage, ob das Modell überhaupt verfassungsgemäß" sei, kritisierte Vogel. Rulands Expertise stehe außer Frage. Die Bundesregierung könne sie nicht einfach ignorieren. "All dessen ungeachtet, will Heil sein schlechtes Modell womöglich mitten in der Coronakrise nächste Woche durch den Bundestag peitschen."

mst/dpa