Koalitionsgipfel Einer gegen alle

Die Koalition verständigt sich auf weitere Hilfen in der Coronakrise. Auf dem Weg dahin ringen CDU, CSU und SPD aber so heftig miteinander wie vor der Krise. Und auch innerhalb der Union gibt es Ärger.
Markus Söder (CSU), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (beide SPD) bei ihrer nächtlichen Pressekonferenz im Kanzleramt

Markus Söder (CSU), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (beide SPD) bei ihrer nächtlichen Pressekonferenz im Kanzleramt

Foto: Markus Schreiber/ AP/ DPA

Dass sie handlungsfähig ist, zeigte die Große Koalition auch letzte Nacht. Zweifel daran hatte es in den vergangenen Wochen eigentlich gar nicht mehr gegeben, so geräuschlos, wie Union und SPD zunächst in der Coronakrise agierten. Aber mit den Lockerungen im Kampf gegen das Virus kehrt offenbar auch die GroKo-Normalität zurück.

Mit anderen Worten: Es hakt in der Nacht zu Donnerstag, beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt, erst einmal wieder gewaltig, bis sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach stundenlangen und immer wieder unterbrochenen Verhandlungen auf Ergebnisse einigen können.

Und es hakt nicht nur zwischen Union und Sozialdemokraten, sondern auch innerhalb der Schwesterparteien. Gestritten wird über Geld, über die Notwendigkeit weiterer Hilfen - und wer darüber faktisch entscheidet.

Trotz aller Konflikte verständigt sich die Runde am Ende auf mehrere Maßnahmen, um soziale und wirtschaftliche Härten abzufedern:

  • So wird das Kurzarbeitergeld ab dem 4. Monat auf 70 beziehungsweise 77 Prozent für Eltern erhöht, ab dem 7. Monat steigt es auf 80 beziehungsweise 87 Prozent, befristet bis Ende des Jahres.

  • ALG-I-Empfänger, deren Anspruch zwischen Mai und Dezember endet, bekommen drei Monate länger Arbeitslosengeld.

  • Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli bis zum 30. Juni 2021 auf sieben Prozent gesenkt.

  • Kleine und mittelständische Unternehmen sollen steuerlich mit einer Verlustverrechnung entlastet werden: Absehbare Verluste für 2020 sollen mit Vorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr verrechnet werden dürfen.

  • Der Bund unterstützt den digitalen Unterricht mit 500 Millionen Euro, Schulen sollen so in die Lage versetzt werden, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren. 

Aber bis diese Liste um kurz nach Mitternacht steht, läuft manches anders als bislang, wenn sich die führenden Vertreter von Union und Sozialdemokraten im Kanzleramt gegenüber saßen. Angefangen damit, dass man diesmal im großen "Internationalen Konferenzsaal" im ersten Stock der Regierungszentrale zusammenkommt, weil man dort Platz hat, um im angemessenen Corona-Abstand zu beraten.

Brinkhaus ist genervt

Vor allem aber ist das Durcheinander gewachsen: Nicht mehr nur CDU/CSU gegen SPD lautet die Konfliktlinie, diesmal gibt es die größten Reibereien zunächst innerhalb der Union.

Und das liegt, so wird von Teilnehmern berichtet, vor allem an Ralph Brinkhaus, dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Union. Brinkhaus ist genervt: Zum einen stört den CDU-Politiker, dass zuletzt zentrale Entscheidungen in Gremien wie dem Koalitionsausschuss oder in Konferenzen mit den Ministerpräsidenten getroffen wurden, die den Bundestag scheinbar vor vollendete Tatsachen stellten. Zum anderen graut es den früheren Haushälter vor den Etatlöchern, die immer neue Anti-Krisen-Ideen reißen.

Schon in der Vorbesprechung von CDU und CSU am Mittwochnachmittag macht Brinkhaus deshalb dem Vernehmen nach klar, dass aus seiner Sicht keine der kostenintensiven Maßnahmen - weder die vor allem von der CSU geforderte Mehrwertsteuer-Senkung für die Gastronomie, noch eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds wie von der SPD vorgeschlagen – nötig ist.

CSU-Chef Markus Söder, so berichten Teilnehmer, wird deshalb ziemlich deutlich: Wenn Brinkhaus keine Ergebnisse wolle, dann solle er das im Koalitionsausschuss so offen kommunizieren. Er jedenfalls glaube daran, so wird Söder wiedergegeben, dass die Koalition in diesen Zeiten erst recht handlungsfähig sein müsse, sonst schade das allen.

Keine Beschlüsse zu Europa

Aus Söders Sicht ist klar: Ohne die Mehrwertsteuer-Senkung wird er alles andere im Koalitionsausschuss blockieren. Und andersherum wird die SPD, das wissen alle in der Union, ohne die Aufstockungen beim Kurzarbeitergeld keine Zugeständnisse an anderer Stelle machen. Keine guten Aussichten für die Spitzenrunde.

So trifft im Kanzleramt eine etwas zerrupfte Unionsdelegation auf die sonst oft vielstimmige SPD-Abordnung – und vertut nach Darstellung aller Seiten erst mal eine Menge Zeit mit dem grundsätzlichen Austausch von Positionen. Brinkhaus bringt seine kategorische Ablehnung aller Ausgabenwünsche allerdings nicht vor.

Zu Beginn referiert Außenminister Heiko Maas zur Lage in Europa, interessanterweise spielt die internationale Politik aber im Koalitionsausschuss nur eine sehr untergeordnete Rolle – und das am Tag vor der Schalte von Kanzlerin Angela Merkel mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs. Zur Frage, wie sich Deutschland an den Corona-Lasten auf europäischer Ebene beteiligen will, gibt es auch keine Beschlüsse.

Dann ziehen sich beide Seiten zu getrennten Beratungen zurück. Das Papier, mit dem CDU und CSU gegen 20 Uhr wieder am Verhandlungstisch erscheinen, löst bei der SPD dann massiven Ärger aus. Zum einen, weil die CSU dem Papier zufolge Steuersenkungen für Gaststätten bis Ende 2021 anpeilt, also über die Bundestagswahl hinaus. Vor allem aber der letzte Punkt des Papiers empört die Sozialdemokraten. Er sieht vor, für alle Gesetzesvorhaben der Koalition eine Art Moratorium zu verhängen.

Konflikte schwelen weiter

Auch dahinter steckt Unionsfraktionschef Brinkhaus, weil er so einen Hebel sieht, das Geld zusammenzuhalten. Aus SPD-Sicht wirkt es allerdings wie eine reine Provokation, weil so beispielsweise auch die Grundrente gestoppt werden könnte. Ein Projekt, für das die Sozialdemokraten seit mehr als einem Jahr kämpfen.

Am Ende wird der Passus, der den Koalitionsvertrag quasi außer Kraft gesetzt hätte, so weit abgeräumt, dass es nun im Beschluss nur noch heißt: "Deshalb wird die Koalition besonders darauf achten, Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden." Damit können alle leben.

Aber die Konflikte sind nicht gelöst: Schon am Donnerstagmorgen äußert CSU-Chef Söder, die Beschlüsse der Nacht seien ja prima – aber nun müsse bis zum Sommer auch unbedingt die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags erfolgen. Und die Mehrwertsteuer-Senkungen für Gaststätten, fordert sein Generalsekretär Markus Blume, müssen natürlich ohne zeitliche Begrenzung erfolgen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich pocht derweil im Bundestag darauf, dass die Grundrente in der nächsten Sitzungswoche auf die Tagesordnung komme.

Brinkhaus sagt später am Rednerpult des Parlaments, die Politik solle doch bitteschön bei den Ausgaben nicht "Maß und Mitte verlieren". Dabei denkt er sicher nicht nur an Vorschläge aus der SPD.

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