René Schlott

Coronakrise Ein zweiter Shutdown ist unmöglich

René Schlott
Ein Gastbeitrag von René Schlott
Ein Gastbeitrag von René Schlott
Warum die Grenze von 800 Quadratmeter Ladenfläche? Warum der Flickenteppich bei der Maskenpflicht? Die Beschränkungen in der Coronakrise wirken zunehmend willkürlich - und immer weniger sinnvoll.
Jogger in Hannover

Jogger in Hannover

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Julian Stratenschulte/ dpa

Der 15. April 2020 wird wahrscheinlich ein Datum für die Geschichtsbücher. Die verunglückte Pressekonferenz von Kanzlerin, Finanzminister und zwei Länderchefs im Bundeskanzleramt in den frühen Abendstunden kurz vor der "Tagesschau" war ein Wendepunkt. Sie war der Kipppunkt, von dem an die gesellschaftliche und politische Akzeptanz für die bundesdeutsche Krisenpolitik rapide abnahm und die Kritik an den Eindämmungsmaßnahmen unüberhörbar wuchs.

Keine sinnvollen Kriterien

Kanzlerin Merkel verkündete nach stundenlangen Videoberatungen mit den Ministerpräsidenten die Wiedereröffnung von Geschäften unter 800 Quadratmetern und geriet bei Nachfragen nach den Kriterien für diese Entscheidung und für die gewählte Größenordnung sicht- und hörbar ins Schlingern. Nachfragen der Journalisten wies sie ziemlich brüsk mit dem formalen Argument ab, jeder solle doch aus Gründen der Fairness gegenüber den anderen anwesenden Pressevertretern nur eine Frage stellen. Die promovierte Naturwissenschaftlerin war plötzlich nackt, denn sie musste offenbaren, dass es schlicht kein sinnvolles Kriterium für die 800 Quadratmeter Regelung gab und die Entscheidung dafür recht willkürlich fiel. In der Folge legten die Bundesländer die Regel ziemlich offenherzig aus, mit dem Ergebnis, dass es wieder zu einem Flickenteppich aus Regelungen kam, die kaum noch nachvollziehbar sind und sich nur schwer unter dem Label der Pandemiebekämpfung subsumieren lassen. Denn das Virus kennt ja weder Feiertage noch Quadratmeterbeschränkungen.

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Auf der gleichen Pressekonferenz kündigte Markus Söder die Ausweitung der Notbetreuung auf diejenigen Eltern an, die als Arbeitskräfte in den wiedereröffneten Geschäften gebraucht würden. Kein Wort zu den Kindern aus sozial schwachen Familien und bildungsfernen Schichten, die jeder weitere Tag zu Hause und jede weitere Woche ohne regulären Schulunterricht weiter zurückwirft und die himmelschreiende deutsche Bildungsungerechtigkeit qua Herkunft verstärkt. Dabei wäre einzig im Fall dieser Kinder und Jugendlichen das Unwort von der "Notbetreuung" im Wortsinne gerechtfertigt.

Ansonsten blieb es in der gut halbstündigen Pressekonferenz weitgehend bei Ankündigungen für Konzepte, die in den folgenden Wochen erarbeitet werden sollten, darunter eines für die Schulöffnungen und eines für die Wiederaufnahme von Gottesdiensten, getreu dem brechtschen Motto "Ja, mach nur einen Plan! Sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch'nen zweiten Plan. Gehn tun sie beide nicht." Jedenfalls rieb sich der Zuhörer verwundert die Augen darüber, dass diese Konzepte nach Wochen der Pandemiebekämpfung noch nicht vorlagen. Auch mit gutem Willen ließe sich ja wohl kaum noch behaupten, dass man am Anfang der Krise sei.

Das konkreteste Ergebnis der Beratungen war noch die deutschlandweite Wiedereröffnung der Autohäuser zum 20. April, die auf eine Intervention von VW-Aufsichtsrat Stephan Weil (zugleich Ministerpräsident von Niedersachsen) zurückging. Friseure allerdings dürfen erst zwei Wochen später öffnen. Seit dem Abgang des thüringischen Kurzzeitministerpräsidenten und Friseurketteninhabers Kemmerich hat das Gewerbe keine Lobby unter den Länderchefs. Während sich an den Autohäusern keine Schlangen bildeten, kann man sich die Bilder von Menschenmassen am kommenden Montag an den deutschen Friseurläden schon ausmalen.

Das Gespenst der zweiten Welle

Von Spielplätzen und Kitas war in der denkwürdigen Pressekonferenz überhaupt nicht Rede. Als die "Tagesschau" in ihrer kurz darauf folgenden 20-Uhr-Ausgabe verkündete, Eltern und Lehrer würden die Pläne der Bund-Länder-Runde begrüßen, nahm das der Zuschauer, auf dessen Smartphone fortlaufend SMS empörter Eltern eingingen, darunter auch solche, die als Lehrer arbeiten, mit Erstaunen zur Kenntnis.

Seit diesem Tag geht ein Gespenst in Deutschland um - das Gespenst der zweiten Welle. Überall sind die Warnerinnen und Warner zu hören, ob aus Wissenschaft, Politik und Medien, denen die "Lockerungen" zu weit gehen. Diejenigen, die in den letzten Wochen keine Gelegenheit versäumt haben anzukündigen, dass der Höhepunkt der Pandemie noch bevorstehe und wir es nur mit einer trügerischen Ruhe zu tun gehabt hätten, haben ihre Rhetorik angepasst und deuten nun eine zweite Welle an, die, mit Verweis auf den Verlauf der "Spanischen Grippe" vor gut einhundert Jahren, noch viel gefährlicher sei, als die erste.

Dabei ist schon die Rede von den "Lockerungen" übertrieben. Denn substanzielle Lockerungen über partielle Geschäftsöffnungen hinaus hat es überhaupt nicht gegeben, nicht ein einziges der eingeschränkten Grundrechte ist in den letzten Tagen in vollem Umfang wiederhergestellt worden. Und es besteht noch immer kein konkreter Zeitplan dafür. Besser wäre es von "Rückkehr" oder "Wiedereinsetzung" zu sprechen und nicht von "Lockerungen", die den Menschen von oben herab gewährt werden, aber nur wenn sie sich entsprechend verhalten.

Obwohl die zu Beginn ausgegebene Zielvorgabe von einer Verdoppelung der Infiziertenzahl von 10 bis 14 Tagen längst erreicht wurde (inzwischen liegt sie bei mehr als 35 Tagen) und auch die dann neu verkündete Zielmarke einer Reproduktionszahl von unter 1,0 längst eingestellt werden konnte (sie schwankt zwischen 0,7 und 0,96), bleiben die meisten Beschränkungen in Kraft oder werden nur partiell aufgehoben. Wer dann auf das Beispiel anderer Länder wie Schweden (wo Kindergärten und Grundschulen nie geschlossen wurden) oder Dänemark (wo beides seit gut zwei Wochen wieder geöffnet ist, ohne dass man einen exponentiellen Anstieg der Infektionen verzeichnet) verweist, wird in guter alter schulmeisterlicher Art gemaßregelt: "Wer Schweden will, bekommt Großbritannien."

Nein, eine Verschwörung von Politik, Wirtschaft und Medien steht nicht dahinter. Es ist viel banaler: Anfangs haben Kopflosigkeit und Aktionismus, ja Panik, die politischen Entscheidungen bestimmt. Nun sind es Sturheit und Rechthaberei. Eine Fahrlässigkeit, die sich jetzt bitter rächt, wo man vor den Trümmern einer Gesellschaft steht. Denn keines der gesellschaftlichen Funktionssysteme, um mit dem Systemtheoretiker Niklas Luhmann zu sprechen, ist noch intakt: weder die Politik, noch die Wirtschaft, weder die Medien, noch die Kunst, weder die Kultur, noch die Wissenschaft, weder die Bildung, noch die Religion. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen.

Doch in Deutschland hat sich die Stimmung seit dem 15. April gedreht. Zu groß sind die Widersprüche von Politik und Wissenschaft inzwischen geworden. Während auf der Pressekonferenz noch nicht die Rede von der Maskenpflicht war, sie sogar explizit ausgeschlossen wurde, gilt sie zwölf Tage später in ganz Deutschland – natürlich auch hier mit einer Ausnahme: In Schleswig-Holstein erst ab Mittwoch. In allen Geschäften - nein auch mit einer Ausnahme, nicht im Land Berlin.

Mit solchen Widersinnigkeiten hat die Politik einen großen Teil ihres Vertrauensvorschusses verspielt. Das Kapital der Experten ist aufgebraucht, das Image der Virologen angekratzt. Die von Bürgerinnen und Bürgern angerufenen Gerichte werden zunehmend mutiger und entschieden zuletzt oft zugunsten der Grundrechte auf Versammlungs- und Religionsfreiheit. Die Menschen stimmen inzwischen mit den Füßen ab. Viele haben mittlerweile mehr Angst vor den Folgen des Umgangs mit dem Virus als vor dem Virus selbst. Denn was immer wieder auffällt, ist die Rede vom Virus selbst, als Ursache für die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Das Virus selbst aber schließt nichts und sagt nichts ab, es sind die Entscheidungen im Umgang mit dem Virus, die dafür verantwortlich sind. Das ist zwar nur ein semantischer Unterschied, aber ein nicht ganz unerheblicher.

Das Virus wird politisch instrumentalisiert

Interessant ist, dass ein Machtmensch wie Jens Spahn (der den Schulschließungen sehr kritisch gegenübergestanden haben soll) versucht, möglichen kritischen Rückfragen schon einmal mit einem Satz wie "Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen" vorzubauen. Nur ist Verzeihen keine Kategorie der politischen Auseinandersetzung und das wird sich auch mit der Coronakrise nicht ändern, denn auch in Deutschland wird das Virus inzwischen politisch instrumentalisiert. Ein mit allen Regeln des ziemlich erbarmungslosen Politikbetriebes vertrauter Profi wie Spahn weiß das auch, umso erstaunlicher ist seine Aussage. Viel größeres Gewicht aber haben die Worte einer grauen Eminenz wie Wolfgang Schäuble, der im "Tagesspiegel"  das Ende vom wochenlangen Primat der epidemiologischen Kurve in Deutschland verkündete:

"Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Grundrechte beschränken sich gegenseitig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen."

Wolfgang Schäuble (CDU)

Man stelle sich vor, die Vorsitzenden der Jungen Union oder der Jusos hätten es gewagt, das auszusprechen. Der Paradigmenwechsel von Schäuble aber blieb bislang im politischen Berlin unwidersprochen.

Im Ergebnis wäre ein zweiter Shutdown, der der nachlässiger werdenden Bevölkerung nun permanent angedroht wird, weder politisch noch gesellschaftlich durchsetzbar.

Zur Überprüfung des Umgangs der Behörden mit der Corona-Pandemie hat die norwegische Regierung in der letzten Woche eine unabhängige Untersuchungskommission mit einem freien und offenen Mandat eingesetzt. Ein Vorbild für Deutschland.