Umstrittenes Papier Innenministerium verhängt Arbeitsverbot gegen Mitarbeiter

Ein Referent des Bundesinnenministeriums hat ein Papier zur Coronakrise verfasst, in dem von einem "Fehlalarm" die Rede ist. Nun wurde gegen ihn ein "Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte" verhängt.
Das Bundesinnenministerium hatte sich schon am Sonntag öffentlich von dem Vorgang distanziert

Das Bundesinnenministerium hatte sich schon am Sonntag öffentlich von dem Vorgang distanziert

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Britta Pedersen/ picture alliance / Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Das Bundesinnenministerium hat ein Arbeitsverbot gegen einen Mitarbeiter verhängt, der in seiner offiziellen Funktion die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gegenüber Ländervertretern massiv kritisiert hat. Es gebe nun ein "Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte" nach dem Bundesbeamtengesetz, hieß es am Montag aus dem Ministerium.

Ein Referent des Ministeriums hatte ein Papier zur Coronakrise verfasst, das im völligen Widerspruch zur Haltung des Ministeriums steht. Das gut 80 Seiten umfassende Papier soll er nach SPIEGEL-Informationen sowohl intern wie extern an einen großen Verteiler verschickt haben. Seiner Ansicht nach handele es sich beim Umgang mit Covid-19 um einen "globalen Fehlalarm", behauptet der Ministeriumsmitarbeiter dort. Die Gefahr des neuartigen Coronavirus sei "nicht größer als die vieler anderer Viren". Die von den Behörden angeordneten Maßnahmen richteten mehr Schäden an als Nutzen, glaubt er. Seine Ausarbeitung gipfelt in einer Behauptung: Der Staat müsse sich in der Coronakrise womöglich den Vorwurf gefallen lassen, "einer der größten Fake-News-Produzenten" gewesen zu sein.

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte nun: "Es geht nicht darum, dass ein Mitarbeiter eine kritische Meinung äußert, sondern darum, dass er das unter dem Briefkopf des Bundesinnenministeriums tut und dadurch den Anschein erweckt, es handle sich um die Position des Hauses." Das Bundesinnenministerium hatte sich schon am Sonntag öffentlich von dem Vorgang distanziert und den Mitarbeiter nach SPIEGEL-Informationen vorläufig von seinen Dienstpflichten entbunden.

evh/dpa