Coronakrise Kabinett beschließt Verlängerung der weltweiten Reisewarnung

Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie soll die Warnung für alle touristischen Reisen ins Ausland vorerst bis Mitte Juni gelten. Über die Sommerferien soll erst später entschieden werden.
Außenminister Maas bei der Kabinettssitzung in der vergangenen Woche

Außenminister Maas bei der Kabinettssitzung in der vergangenen Woche

Foto:

Jens Schicke/ imago images/Jens Schicke

Keine Lockerung für Urlaubsreisen ins Ausland: Das Bundeskabinett hat die wegen der Corona-Pandemie geltende weltweite Reisewarnung bis zum 14. Juni verlängert. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa übereinstimmend. Das bedeutet: Wer über Pfingsten eine Reise ins Ausland gebucht hat, kann diese nach der Entscheidung des Kabinetts stornieren und sich dabei auf die Warnung des Auswärtigen Amts berufen.

Über die Bewertung der Sommerferien soll erst Mitte Juni entschieden werden. Bisher galt die Reisewarnung bis zum 3. Mai. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gewarnt, dass es einen Sommerurlaub nach früheren Maßstäben in diesem Jahr wegen der Coronakrise nicht geben könne.

Die Reisewarnung wird nach SPIEGEL-Informationen damit begründet, dass in den nächsten Wochen keine normalen Reisen ins Ausland möglich seien. Laut der Beschlussvorlage des Auswärtigen Amts ist weiterhin mit drastischen Einschränkungen im internationalen Luftverkehr und weltweiten Einreisesperren oder Quarantäneregelungen zu rechnen. Mit der Reisewarnung wolle man zudem die weitere Ausbreitung des Virus minimieren und vermeiden, dass deutsche Urlauber erneut massenhaft im Ausland stranden.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, geht davon aus, dass auf absehbare Zeit keine Fernreisen möglich sein werden. "Fernreisen werden sicherlich auf eine gewisse absehbare Zeit nicht stattfinden", sagte der CDU-Politiker vor der Kabinettssitzung im Radiosender Bayern 2. "Wir hoffen zwar, dass, wenn die Gesundheit es zulässt, die Reisebeschränkungen Schritt für Schritt wieder zurückgenommen werden können und wir wenigstens in Europa jetzt schnell wieder reisen können. Aber das Ganze geht wirklich nur langsam voran, und ich glaube, dass dieses Jahr wirklich Heimaturlaub angesagt ist."

Finanzierungsplan für Pflegebonus steht

Das Kabinett billigte zudem Pläne für einen steuer- und sozialabgabenfreien Gehaltsbonus von bis zu 1500 Euro für Pflegekräfte. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten sich nach langem Ringen auf die Finanzierung geeinigt. Die Mittel sollen zu zwei Dritteln von den Pflegekassen sowie zu einem Drittel von Ländern und Arbeitgebern kommen.

Beschäftigte, die mindestens ein Viertel ihrer Arbeitszeit direkt mit der Pflegearbeit verbringen, sollen einen Bonus von bis zu 1000 Euro erhalten und Lehrlinge 900 Euro. Andere Beschäftigte in der Altenpflege bekommen bis zu 500 Euro.

Die Finanzierung soll weder den Eigenanteil der Pflegebedürftigen noch die Beitragssätze erhöhen. In der zweiten Jahreshälfte wollen Gesundheits- und Finanzministerium laut einem Schreiben von Spahn und Heil miteinander festlegen, in welchem Umfang Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse zur Stabilisierung der Beitragssätze erhalten. Dies werde auch die Frage der Refinanzierung der einmaligen Prämie umfassen.

Künftig sollen auch Corona-Tests auf Kassenkosten möglich sein, selbst wenn jemand keine Symptome zeigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn sieht eine deutliche Ausweitung der Testungen vor, darunter im Umfeld besonders gefährdeter Menschen etwa in Pflegeheimen. Ärzte und Labore sollen künftig auch negative Testergebnisse und genesene Fälle melden müssen. "Wir wollen Corona-Infizierte künftig schneller finden, testen und versorgen können", sagte Spahn. Für die Gesundheitsämter, die die Infektionsketten nachverfolgen sollen, wurde eine Finanzspritze in Höhe von 50 Millionen Euro beschlossen.

Derzeit werden die mit hohem Druck aufgebauten Testkapazitäten in Laboren jedoch nicht einmal mehr zur Hälfte genutzt. Das Robert Koch-Institut steht daher in der Kritik.

Befristete Erhöhung des Kurzarbeitergelds beschlossen

Auch die geplante Erhöhung des Kurzarbeitergelds brachte das Bundeskabinett auf den Weg. Sie ist bis Jahresende befristet. Grundlage ist ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil, mit dem der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 22. April umgesetzt wird.

Das Kurzarbeitergeld soll demnach - abhängig von der Dauer der Zwangspause - in zwei Stufen ab dem 4. und dem 7. Monat auf bis zu 80 Prozent und für Eltern bis zu 87 Prozent des Lohnausfalls steigen. Für Bezieher von Arbeitslosengeld I, deren Anspruch zwischen Mai und Ende Dezember ausliefe, wird die Zahlung um drei Monate verlängert. Die Mehrausgaben bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden der Nachrichtenagentur Reuters zufolge für dieses und das nächste Jahr im Gesetzentwurf auf gut 2,6 Milliarden Euro beziffert.

Die Bundesregierung will mit dem als Sozialschutzpaket II bezeichneten Gesetzesvorhaben für Arbeitnehmer die wirtschaftlichen Folgen der Viruskrise mildern. Die tatsächlichen Kosten lassen sich schwer einschätzen, zumal die BA bisher keine verlässlichen Zahlen hat, wie viele Beschäftigte wie lange von Kurzarbeit betroffen sein werden. Als Folge etwa der Geschäftsschließungen und Lieferunterbrechungen durch die Coronakrise haben bei der BA bereits über 700.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet.

mes/Reuters/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.