Streit über Corona-Maßnahmen Unlocker

Bund und Länder wollen die Corona-Regeln weiter lockern. Mit einer einheitlichen Linie tun sie sich diesmal besonders schwer. Und von der Kanzlerin ist kaum noch etwas zu hören.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Kanzlerin Angela Merkel: Der CSU-Chef wünscht sich eine stärkere Führung des Bundes

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Kanzlerin Angela Merkel: Der CSU-Chef wünscht sich eine stärkere Führung des Bundes

Foto: Michael Sohn/ AP

Wenn beim Kampf gegen Corona wichtige Entscheidungen anstanden, lief das in den vergangenen Wochen meistens so: Die Ministerpräsidenten der Bundesländer schalteten sich mit Angela Merkel zusammen. Man diskutierte, stritt durchaus, Papiere und Positionen kursierten. Nach wenigen Stunden aber gab es einen Deal. Kanzlerin und Regierungschefs traten vor die Presse. Große Auftritte für große Lösungen.

Selbst bei der letzten Videokonferenz Anfang Mai, als die Kanzlerin den Ländern schon weitgehend die Verantwortung für den weiteren Lockerungskurs übertrug, war das noch so: Man steckte immerhin noch einen gemeinsamen Rahmen ab.

Davon kann nun keine mehr Rede sein: keine Merkel-Schalte, wenig Gemeinsamkeiten.

Bereits in Kürze, am 5. Juni, laufen die bislang vereinbarten Corona-Regelungen aus, Kontaktbeschränkungen, Mindestabstand, Mundschutz - solche Dinge. Doch über die Zeit danach beriet diesmal keine Ministerpräsidentenkonferenz, sondern lediglich die Runde der Staatskanzleichefs mit Kanzleramtsminister Helge Braun. Die zweite Reihe sozusagen.

Ganze zwei Tage lang dauerten die Gespräche. Erst am Dienstagabend gibt es ein Ergebnis.

Es hat sich in den vergangenen Tagen bereits angedeutet: Bund und Ländern fällt es diesmal besonders schwer, in der Corona-Politik auch nur noch den Anschein einer einheitlichen Linie zu wahren. Es hakt an verschiedenen Ecken und Enden. Dabei ist die Grundtendenz eigentlich klar. Alle wollen den Bürgern wieder ein Stück mehr Normalität zurückgeben. Schließlich sind die Infiziertenzahlen wieder stark gesunken.

Die Frage ist nur: Wie weit will man gehen?

Die jüngsten Verhandlungen zwischen den Staatskanzleien liefen extrem zäh. Der Redebedarf war offensichtlich gewaltig. Bereits in der Nacht zu Montag ging bei den Ländern ein Beschlussvorschlag aus dem Kanzleramt ein. Zentraler Punkt: An den Kontaktbeschränkungen sollte bis zum 5. Juli festgehalten werden, Abstandsgebot und Maskenpflicht gelten weiter. Ansonsten sah das Papier deutliche Lockerungen vor.

Widerspruch aus den Ländern

Als die Beschlussvorlage am Montagvormittag durchsickerte, regte sich sofort Protest, das Kanzleramt steuerte hektisch nach. Doch auch der zweite Vorschlag fand nicht die Zustimmung aller Länder. Die nächste Fassung sah nur noch eine Verlängerung der Beschränkungen bis zum 29. Juni vor. In der Öffentlichkeit sollen sich bis zu zehn Personen treffen können, hieß es.

Auch das ging einigen Ländern allerdings zu weit. "Es würde bedeuten, dass sich nach dem 5. Juni zehn Singles verabreden dürften", hieß es aus einer SPD-geführten Landesregierung. "Das machen wir nicht mit." Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erhob Einspruch, wenn auch aus anderen Gründen: Er wolle nicht mittragen, dass auch bei privaten Treffen die Hygiene- und Abstandsregeln umgesetzt werden sollen, sagte er. "Ich bin nicht bereit, die Privatsphäre der Menschen in die Verfügungen aufzunehmen."

Die Widersprüche waren so groß, dass zwischenzeitlich sogar geraunt wurde, es könne gar keine Einigung geben - und damit erstmals seit Mitte März kein koordiniertes Vorgehen mehr zwischen Bund und Ländern. Am Abend dann doch noch die Nachricht: Man konnte sich verständigen. Sprachlich wurde im Text nochmals abgerüstet. Die Regelungen zur Kontaktbeschränkung bleiben nun ausdrücklich Ländersache.

Wie angespannt die Lage ist, war in den vergangenen Tagen überdeutlich geworden. Vor allem Ramelow hatte mit seiner jüngsten Offensive für Furore gesorgt. Der Linkenpolitiker stellte am Wochenende eine Kurswende in Aussicht: Auf vom Land allgemein angeordnete Corona-Beschränkungen wolle er fortan verzichten. Stattdessen soll die Krise auf kommunaler Ebene bewältigt werden.

Später bekräftigte Ramelow zwar, weiter an Vorgaben zum Mindestabstand und zum Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften festzuhalten. Doch öffentlich sorgte das allenfalls für zusätzliche Verwirrung. Der Eindruck blieb: Der Linkenpolitiker strebt umfassende Lockerungen an. In vielen anderen Landesregierungen hält man das für eine riskante Strategie.

Ramelows Vorstoß lenkt den Fokus aber auch auf eine Frage, die immer drängender wird: Kann es überhaupt noch bundesweite Lösungen geben, je länger die Pandemie dauert, je geringer die Fallzahlen werden? Oder muss das Virus nicht besser regional oder sogar lokal bekämpft werden? Werden Alleingänge die neue Normalität in der Corona-Politik?

Klar ist auch: Infektionsschutz war schon immer Ländersache. Und diese haben immer wieder auf ihre Kompetenzen gepocht. Ohne weitgehende Abstimmung untereinander könnte die Bedeutung der einzelnen Landesregierungen in der Sache noch wachsen.

Die Bundesregierung überlässt ihnen jedenfalls bereitwillig das Feld. Von Kanzlerin Merkel ist kaum noch etwas zu hören. Die Kommentierung der Thüringer Initiative überließ sie ihrem Regierungssprecher. Eine Sondersitzung mit den Ministerpräsidenten ist nicht mehr geplant. Die nächste Runde findet turnusgemäß am 17. Juni statt - dann sind die Entscheidungen über die neue Corona-Phase längst gefallen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte am Dienstag fest: "Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ministerpräsidenten und Landkreisen." In einer Krise wohlgemerkt, die Merkel als größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet hat. Und diese Krise ist ja noch nicht vorbei.

Auch Bayerns Regierungschef Markus Söder, aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hält eine weitere Corona-Konferenz mit der Kanzlerin derzeit nicht für sinnvoll. Im Moment würde dies wenig bringen, sagte er in München.

Allerdings würde sich Söder durchaus eine stärkere Rolle des Bundes wünschen, beispielsweise beim Thema Infektionsschutz. "Ehrlicherweise, glaube ich, wäre es besser, wenn der Bund da mehr verbindliche rechtsnormative Kraft hätte als das jetzt der Fall ist", sagte Söder. Er sei zwar überzeugter Föderalist, aber an dieser Stelle wäre eine stärkere Führung des Bundes "sehr hilfreich" - moralisch, aber auch rechtlich, betonte der CSU-Chef.

Söders ernüchtertes Fazit: Der aktuelle Wettlauf der Länder habe das Vertrauen der Bürger nicht gestärkt.

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