Söder über Corona-Politik "Ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenze stößt"

Bayerns Regierungschef Markus Söder sieht den Fehler bei der uneinheitlichen Corona-Politik im System. Er will die Maskenpflicht bundesweit ausdehnen - und warnt vor einem einsamen Weihnachtsfest.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: "Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber..."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: "Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber..."

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Daniel Karmann / dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Zweifel daran geäußert, ob das politische System in Deutschland der Coronakrise gewachsen ist. "Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenze stößt", sagte Söder vor einer Schalte des CSU-Vorstands in Nürnberg.

Die Maßnahmen zum Infektionsschutz obliegen weitgehend den Ländern, was immer wieder zu abweichenden Regelungen führt. Zuletzt gab es Streit über die Beherbergungsverbote für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten. Beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefs am vergangenen Mittwoch wurde der Konflikt jedoch auf Anfang November vertagt.

Söder erklärte sich nun dazu bereit, zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu verlagern. Es würde helfen, Rechte von den Ländern auf den Bund zu übertragen und in einem beschleunigten Parlamentsverfahren im Infektionsschutzgesetz zu verankern.

"Wir brauchen eine allgemeine Maskenpflicht national"

Der CSU-Chef erneuerte auch seine Forderung nach einer bundesweit einheitlichen Maskenpflicht für Regionen mit hohen Corona-Zahlen. "Wir brauchen eine allgemeine Maskenpflicht national", sagte Söder. Bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen solle eine Maskenpflicht auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen und in Schulen gelten, in Grundschulen und Horten ab der Marke 50. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 eine bundesweite Maskenpflicht auch am Arbeitsplatz, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können.

DER SPIEGEL

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt bereits auf eine schrittweise Ausweitung der Maskenpflicht in Corona-Hotspots verständigt. Demnach soll spätestens bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 "eine ergänzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum dort eingeführt werden, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen". Bei einem Wert von 50 soll die Maskenpflicht nochmals erweitert werden. Wo und wie genau hatte der Beschluss aber offengelassen, das müssen die Länder regeln. Bayern hatte anschließend bereits schärfere Maßnahmen verhängt als vereinbart.

Bislang sei Deutschland ohne einen neuen Lockdown ausgekommen, sagte Söder. Wenn dies so bleiben solle, müsse man nun "ernsthaft gemeinschaftliche Maßnahmen ergreifen". Wenn es nicht gelinge, die Infektionszahlen zu drücken, könnten Kontakte nicht mehr nachverfolgt werden. Und wenn Kontakte nicht mehr nachverfolgt werden könnten, brauche es am Ende Kontaktbeschränkungen. "Das ist dann die Vorstufe eines Lockdowns", warnte er. Den wolle keiner. "Aber wir nähern uns dieser Situation wieder mit großen Schritten in ganz Deutschland."

Der CSU-Chef äußerte sich auch kritisch über das Verhalten anderer Parteien in der Coronakrise, ohne jedoch Namen zu nennen. "Es gibt nicht nur die AfD, auch andere politische Kräfte, die tagtäglich versuchen, die gesamten Maßnahmen zu relativieren, und die Bevölkerung nahezu aufrufen, nicht mitzumachen", sagte Söder. Unter anderem hatte zuletzt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärt, man solle die Corona-Lage "nicht überdramatisieren".

Söder sieht dagegen eine extrem schwierige Situation auf Deutschland zukommen. Die Lage sei ernster als im Frühjahr, unter anderem weil der Winter vor der Tür stehe und ein Ausweichen ins Freie schwieriger sei. Politisch habe es bei der ersten Pandemiewelle "viel mehr Einigkeit, viel mehr Rückendeckung" gegeben, sagte Söder. "Der gesamte Erfolg der Corona-Pandemiewelle wird nicht definiert durch Verordnungen oder Bußgelder, sondern ganz entscheidend von der Bereitschaft der Bevölkerung, mitzumachen", sagte Söder.

Entweder es gelinge, in den nächsten vier Wochen die Zahlen unter Kontrolle zu bekommen - "oder es wird sehr schwierig", sagte Söder. "Dann wird es ein einsames Weihnachten." Er habe aber immer noch Hoffnung.

mes/dpa/Reuters
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