Neue Corona-Regelungen Merkel verspricht Aufhebung aller Maßnahmen nach Ende der Pandemie

Die Bundesregierung denke "intensiv" darüber nach, wie die derzeit geltenden Beschränkungen schrittweise gelockert werden könnten. Das betonte Kanzlerin Merkel. Vor dem 19. April solle sich aber nichts ändern.
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Angela Merkel: "Ein freiheitsliebender Mensch"

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Lockerung der zahlreichen Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens vor dem 19. April ausgeschlossen. Bei einer Pressekonferenz in Berlin verwies die Kanzlerin darauf, dass alle Maßnahmen bis zu diesem Tag angesetzt seien. "Daran wird sich auch nichts ändern."

Sobald es die gesundheitliche Lage zulasse, werde das öffentliche Leben zum Zustand vor der Krise zurückkehren. "Das ist überhaupt gar keine Frage", versicherte Merkel. Zuletzt hatte es immer wieder Bedenken gegeben, manche der Regelungen könnten auch weiter Bestand haben, wenn die Corona-Pandemie vorüber sei. Sie könne garantieren, dass dies nicht eintrete, sagte Merkel. Sie sei selbst "ein freiheitsliebender Mensch".

Man müsse aber immer im Blick haben, ob Menschenleben gefährdet seien. Die Bundesregierung denke "intensiv" darüber nach, wie die Ausgangsbeschränkungen schrittweise gelockert werden könnten. Es sei aber nicht angebracht, jetzt schon einen Zeitpunkt dafür zu nennen. Der Ausstieg aus den Auflagen werde mit Sicherheit schrittweise erfolgen.

Auch nach einer Lockerung werde der Normalzustand zunächst nicht zurückkehren. "Auf jeden Fall leben wir weiter in der Pandemie", sagte die Kanzlerin. Die Einschränkung der Freiheitsrechte werde aber nur so lange bestehen bleiben, wie dies aus gesundheitlichen Gründen nötig sei. "Es wird am Schluss immer darauf ankommen, dass wir den Gesundheitsschutz vorne anstellen."

Merkel dankt Deutschen für Einhaltung der Regeln

Am schlimmsten wäre laut Merkel, eine Lockerung anzuordnen und sie dann wieder zurücknehmen zu müssen, wenn es wieder mehr Tote gebe. Die Zahl der Infektionen müsse so weit gesenkt werden, dass man sicher sei, dass das Gesundheitssystem nicht überfordert werde. Es werde ein Bündel von Kriterien geben, die es vor einer solchen Entscheidung zu beurteilen gelte. Dazu gehöre auch die Zahl der genesenen Patienten, sagte Merkel.

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Die Kanzlerin dankte den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie sich weitgehend an die "sehr, sehr harten Regeln" zur Eindämmung des Coronavirus halten, gerade auch beim aktuell schönen Wetter. Jeder leiste dabei einen Beitrag, um Menschenleben zu retten und dem Pflegepersonal das Leben zu erleichtern.

Mit Blick auf Europa rief Merkel dazu auf, die Europäische Union in der Coronakrise entschlossen zu verteidigen. Die Union stehe vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung. Die Pandemie sei ein "symmetrischer Schock", der alle Staaten gleichermaßen betreffe. Es sei das Interesse aller EU-Staaten, auch Deutschlands, dass Europa stark aus dieser Bewährungsprobe hervorgehe.

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Merkel sprach von finanziellen Hilfen an die Mitgliedsländer etwa durch vorsorgliche Kreditlinien aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und den von der Kommission vorgeschlagenen Fonds für Regelungen ähnlich dem Kurzarbeitergeld in Deutschland. Nach der Krise werde auch ein Belebungsprogramm für die Wirtschaft gebraucht: "Auch da ist Deutschland bereit, seinen Beitrag zu leisten."

mst/dpa