Gesetzesvorlage Mietern soll in Coronakrise nicht gekündigt werden dürfen

Die Bundesregierung berät über Maßnahmen, um Mietern in der Coronakrise zu helfen. Niemand soll Angst haben, seine Wohnung zu verlieren, weil er die Miete nicht mehr zahlen kann. Ein Gesetz dazu ist auf dem Weg.
Wer wegen der Coronakrise seine Miete nicht zahlen kann, soll nicht auf der Straße landen

Wer wegen der Coronakrise seine Miete nicht zahlen kann, soll nicht auf der Straße landen

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Wenn wegen der Coronakrise der Job wegbricht, fehlt das Einkommen und damit droht Mietern unter Umständen auch der Verlust der Wohnung. Die Bundesregierung will helfen, genau dies zu verhindern - mit einer neuen Gesetzesvorlage: Mietern soll demnach wegen Mietschulden in der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen. Das sieht ein Papier der Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft vor, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Die Regel soll für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020 gelten, und zwar für Mieter von Wohnraum ebenso wie von Gewerberäumen. Die Menchen bleiben aber in der Pflicht, ihre Miete zu zahlen.

Die Bundesregierung berät seit Tagen über Hilfen für Mieter, die wegen der Coronakrise ihre Mieten nicht mehr zahlen können. Wie ein Sprecher des Justizministeriums sagte, ist es bisher so: Wer zwei Monate hintereinander seine Miete nicht zahle, dem könne fristlos gekündigt werden. "Wir wollen das ändern und arbeiten daran, dass niemand seine Wohnung verliert", sagte der Sprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Gesetzesvorlage soll an diesem Montag im Bundeskabinett und am Mittwoch im Bundestag beschlossen werden. Darin ist auch vorgesehen, dass die Frist um ein Jahr verlängert werden kann. "Sollte sich herausstellen, dass der Zeitraum von April bis September 2020 nicht ausreichend ist, (...) wird dem Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (...) die Möglichkeit eingeräumt, die (...) Befristungen (...) bis höchstens zum 31. Juli 2021 zu verlängern", heißt es in dem Papier.

Vermietern sollen keine Verluste entstehen

Mehrere Politiker hatten sich bereits zu dem Thema geäußert und Verständnis für Mieter in Zahlungsnöten signalisiert. SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte dem RND: "Wer aufgrund der Coronavirus-Pandemie Einkünfteausfälle hat, der kann plötzlich und unverschuldet Probleme bekommen, die Miete rechtzeitig zahlen zu können." Diese Mieterinnen und Mieter müsse man davor schützen, dass ihnen gekündigt werde.

Auch der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte den Funke-Zeitungen: "Niemand soll Angst haben, dass er seine Wohnung verliert, weil er wegen der Corona-Krise die Miete nicht mehr zahlen kann." Gleichzeitig betonte er: "Vermietern entstehen hierdurch keine Verluste, denn die Mieten müssen später nachgezahlt werden."

Die FDP dringt auf die Einführung eines Sonder-Wohngelds für Fälle, die nachweislich massive Einnahmeeinbußen haben, bedürftig sind und bei denen ansonsten keine Transferleistungen greifen, wie Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sagte. Die Höhe des Sonder-Wohngeldes soll demnach abhängig vom Einkommensausfall und der Miethöhe sein.

Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Chris Kühn, forderte, Zwangsräumungen müssten in der Corona-Krise ausgesetzt werden. Die Linksfraktion im Bundestag mahnte darüber hinaus ein bundesweites Einfrieren der Mieten sowie ein Verbot von Strom- und Wassersperren an. Die Corona-Pandemie werde vor allem jene treffen, die schon jetzt unter der Mietenexplosion litten, heißt es in einem Papier.

Die Linke fordert ein Soforthilfeprogramm, von dem neben Mietern auch Kleineigentümer und Wohnungslose profitieren. Denn sie seien es häufig, die nicht nur geringe Einkommen hätten, "sondern auch ohne feste Arbeitsverträge dastehen, zusätzlich zur Armutsrente jobben gehen müssen oder sich als Solo-Selbstständige oder Ladenbesitzerin gerade so über Wasser halten".

Mieterbund fordert Corona-Fonds für Notfälle

Der Mieterbund und die Wohnungswirtschaft schlagen einen staatlichen Fonds vor, der Mietern in Zahlungsnöten helfen soll. So ein "Sicher-Wohnen-Fonds" solle das Geld als Zuschuss oder zinslosen Kredit gewähren, heißt es in einem Brief der Verbände an das Bundesjustizministerium. Mit dem Antrag soll eine Kündigung des Mieters für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen sein. Wie viel Geld für den Fonds nötig wäre und wer dafür aufkommen soll, wird in dem Brief nicht genannt.

"Viele Mieter wissen oder erwarten, dass ihre bisherige Lebensgrundlage sehr kurzfristig entfällt", argumentieren der Mieterbund und der Gesamtverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). Der GdW vertritt vor allem Genossenschaften und städtische Wohnungsunternehmen, aber auch private Branchenriesen wie Vonovia und Deutsche Wohnen.

Der Berliner Mieterverein hatte am Donnerstag an Vermieter appelliert, sie sollten bei Zahlungsverzug von Wohnungs- und Gewerbemietern großzügig stunden oder auch verzichten, sofern die Immobilie dann noch ordnungsgemäß zu bewirtschaften sei. Ähnlich hatte sich Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) geäußert.

Der Eigentümerverband Haus & Grund verwies hingegen auf das staatliche Wohngeld. "Vielen Mietern ist gar nicht bewusst, dass der Staat Menschen mit niedrigen Einkommen hilft, weiterhin ihre Miete zu zahlen", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. Er rief die Bundesregierung auf, dafür im Bundeshaushalt ausreichend Mittel bereitzustellen und für entsprechende Reserven zu sorgen.

fok/dpa
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