Corona-Einschränkungen Ministerpräsidenten bremsen Erwartungen an schnelle Lockerungen

Wann fährt Deutschland das öffentliche Leben wieder hoch? Am Mittwoch beraten darüber Kanzlerin und Länder. Mehrere Ministerpräsidenten sehen rasche Lockerungen der Schutzmaßnahmen skeptisch.
Verwaiste Rheintreppe am Kölner Rheinufer: Lassen die Lockerungen der Corona-Regeln noch auf sich warten?

Verwaiste Rheintreppe am Kölner Rheinufer: Lassen die Lockerungen der Corona-Regeln noch auf sich warten?

Foto: Roberto Pfeil/ dpa

In der Debatte über einen möglichen Fahrplan aus dem Corona-Lockdown warnen mehrere Ministerpräsidenten davor, die Maßnahmen im Kampf gegen das Virus schon bald teilweise aufzuheben.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff begrüßt zwar die Empfehlungen der Leopoldina zur möglichen Lockerung von Einschränkungen. Der CDU-Politiker sagte dem SPIEGEL aber auch: "Vor einer vorschnellen und generellen Aufhebung von Maßnahmen möchte ich ausdrücklich warnen. Wir sind noch mitten in der Bekämpfung der Corona-Pandemie und müssen jeden Schritt kontrollieren und gegebenenfalls korrigieren können."

Entscheidend sei die Sitzung am Mittwoch, in der sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen ab dem 20. April austauschen wollen. "Der Geleitzug von Bund und Ländern hat sich bewährt. Ein gemeinsamer Generalkurs sollte weiterhin erkennbar bleiben", sagte Haseloff. Dabei könne es durchaus "regionale und länderspezifische Unterschiede geben".

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, mahnte ebenfalls zur Vorsicht: "Die Wissenschaftler haben uns sehr deutlich gesagt, dass uns eine Gratwanderung bevorsteht", sagte die SPD-Politikerin. "Wenn wir Maßnahmen lockern, dann muss dies so erfolgen, dass die Zahl der Infektionen nicht in die Höhe schießt."

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht nur eine schrittweise Lockerung der Maßnahmen als möglich an: "Ganz klar: Es wird keinen Schnellstart von null auf hundert geben. Auch die Abstands- und Hygieneregeln werden uns noch lange begleiten."

Auch er mahnte, die Bundesländer sollten weitreichende Entscheidungen nun nicht allein treffen. "Ich setze, auch als Bundesratspräsident, darauf, dass die Länder bundesweit abgestimmt vorgehen. Natürlich wird es regionale Besonderheiten geben. Das ist auch richtig so und ein Vorteil unseres Föderalismus", sagte Woidke dem SPIEGEL.

Sachsen Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sagte: "Deutschland ist bisher eine große Tragödie erspart geblieben, weil wir schnell gehandelt haben. Dies hat den Menschen in unserem Land viel abverlangt. Nur weil wir alle diszipliniert waren, haben wir viele Menschenleben retten können." Man wolle "eine Lockerung in den Bereichen, die gesellschaftlich und wirtschaftlich am wichtigsten sind" Höchste Priorität habe aber nach wie vor der Schutz der Menschen und deren Gesundheit. "Wir werden nicht ohne, aber mit weniger Einschränkungen nach dem 20. April leben können."

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Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

In Berlin bremst der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ebenfalls die Erwartungen an schnelle Lockerungen der Corona-Regeln. "Nach wie vor ist der Gesundheitsschutz oberstes Gebot, wenn wir über Lockerungen sprechen", sagte Müller dem SPIEGEL. Es müsse klar sein, dass man noch nicht über den Berg sei, daran würden alle Überlegungen gemessen.

Müller hatte zuvor gegenüber dem Sender rbb von einer Lockerung der Ausgangsbeschränkungen frühestens ab dem 27. April gesprochen. Nun wollte er sich nicht mehr festlegen. "Wo und ab wann welche Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen möglich sind, werden wir zunächst gemeinsam mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten am Mittwoch besprechen."

Auf dieser Grundlage werde der Berliner Senat diskutieren, wie die Empfehlungen auch in Berlin umgesetzt und regional angepasst werden könnten. "Dazu werden wir uns Zeit nehmen", so Müller.

Allerdings nannte er drei Maßnahmen, die möglicherweise vorrangig bei Lockerungen infrage kommen könnten. "Ich halte erste Schritte besonders in den Bereichen Schule und Einzelhandel für wichtig. Auch die Maskenpflicht in Geschäften wird sicherlich ein Thema sein, das wir diskutieren müssen", sagte Müller.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher sagte dem SPIEGEL, bei der Veröffentlichung der Leopoldina handele es sich "um eine wissenschaftliche Stellungnahme, nicht um ein konkretes Exit-Szenario". Die Politik müsse konkret darüber entscheiden, wie es nach dem 19. April in Deutschland weitergehe. Entscheidungen über eine Aufhebung bisheriger Beschränkungen müssten mit Blick auf die Auslastung der Intensivbehandlungskapazitäten getroffen und in geeigneten zeitlichen Abständen überprüft werden.

Gemeinsame Indikatoren, unterschiedliche Maßnahmen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte die Einigkeit der Länder, "dass wir zu einer gemeinsamen Grundlinie kommen werden". Dreyer verwies auf "gemeinsame Indikatoren", die bundeseinheitlich gelten sollten, wie etwa eine niedrige Rate von Neuansteckungen, die Kapazität des Gesundheitssystems oder ausreichend Schutzausrüstung.

Die daraus folgenden Maßnahmen könnten aber in den Ländern unterschiedlich sein, so Dreyer: "In Bayern mit seinen hohen Fallzahlen und der Nähe zu den Risikogebieten Italien und Österreich haben wir eine andere Lage als in Mecklenburg-Vorpommern, wo nur verhältnismäßig wenige Menschen erkrankt sind."

Die Debatte über einen möglichen Weg aus dem Lockdown hält bereits seit einigen Tagen an. Vor allem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte offensiv dafür plädiert, das öffentliche Leben nach Ostern in eine "verantwortbare Normalität" zurückzuführen. Dies werde "behutsam" und "nicht mit einem Schlag" gehen, sagte er. "Aber dass wir nach Ostern diesen Versuch wagen sollten, davon bin ich überzeugt."

Der nordrhein-westfälische Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) sagte zu einer möglichen Lockerung, konsequenter Infektionsschutz bleibe weiterhin oberstes Ziel. "Wenn die Hygiene- und Abstandsregeln jedoch weiterhin konsequent eingehalten werden, kann das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben stufenweise geöffnet werden", so der FDP-Politiker. Er brachte den Kurs der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem SPIEGEL auf die Formel: "Wir müssen Schäden durch das Virus vermeiden, aber auch vermeidbare Schäden durch den Lockdown."

Stamp äußerte sich auch zum Zwischenergebnis einer Studie  des Bonner Virologen Hendrick Streeck im Kreis Heinsberg, die als Grundlage für mögliche Lockerungen in der Corona-Pandemie dienen könnte. "Wir müssen einen  Punkt der Untersuchung viel intensiver diskutieren, nämlich den Schutz durch Hygiene", sagte Stamp.

Auch andere Wissenschaftler teilten die Auffassung, dass die Virenkonzentration bei einer Ansteckung eine wesentliche Rolle für den Krankheitsverlauf spiele und für die Frage, wie intensiv ansteckend ein Infizierter sei, sagte er. "Mit präzisen Hygienemaßnahmen kann auch die Virenkonzentration erheblich reduziert werden. Dieser Aspekt kommt in der öffentlichen Debatte zu kurz, ist aber für die Entscheidung über mögliche Öffnungen wichtig," so Integrations- und Familienminister Stamp weiter.

 Im SPIEGEL bat dagegen Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) um Geduld und warnte: "Eine zu frühe Lockerung wäre verheerend, dann wäre alles, was wir in den letzten Wochen durchgehalten haben, für die Katz. Dann würde sich eine zweite Welle aufbauen, die im Zweifel noch größer als die jetzige wird, und wir müssten noch einmal alles runterfahren." Ein zweiter Lockdown aber wäre für Wirtschaft und Gesellschaft nur schwer zu verkraften.

til/agr/asc/sev/cte/dpa
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