Coronakrise in Deutschland Baden-Württemberg macht ab Samstag dicht – und die anderen Länder?

Vor wenigen Tagen waren sie noch zögerlich, inzwischen überbieten sich die Ministerpräsidenten mit Forderungen nach Kontaktbeschränkungen und Ladenschließungen. Die Übersicht.
Winfried Kretschmann gilt seit Wochen als einer der Ministerpräsidenten, die strengere Regeln wollten

Winfried Kretschmann gilt seit Wochen als einer der Ministerpräsidenten, die strengere Regeln wollten

Foto: Marijan Murat / dpa

In Baden-Württemberg gelten ab Samstag Ausgangsbeschränkungen, in Nordrhein-Westfalen wird es ab Montag keine Präsenzpflicht mehr an Schulen geben, Sachsen hatte schon vor einigen Tagen einen harten Lockdown beschlossen. Kurz vor Weihnachten überbieten sich die Ministerpräsidenten mit Forderungen nach härteren Maßnahmen in der Coronakrise. Das Robert Koch-Institut  verzeichnet derweil neue Infektionsrekorde im Land: 29.875 Neuinfektionen meldete das Institut in den vergangenen 24 Stunden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigte für sein Bundesland strikte Ausgangsbeschränkungen bereits ab Samstag an. Das Verlassen des Hauses ist ab dem Wochenende nur noch aus triftigen Gründen erlaubt.

Dazu zählen auch Einkäufe und Zusammenkünfte von höchstens fünf Menschen aus zwei Haushalten. Nach 20 Uhr sind die Ausnahmen weiter eingeschränkt. Besuche von Freunden und Verwandten nach 20 Uhr sind nur zwischen dem 23. und dem 26. Dezember erlaubt. Die Maßnahmen gelten zunächst für vier Wochen. Bundesweite Lockerungen über Weihnachten stellte Kretschmann infrage. Doch davon ist ohnehin kaum noch die Rede.

Laschet will einen raschen Shutdown

Kretschmanns Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), forderte einen raschen Shutdown. »Wir können nicht bis Weihnachten warten. Wir müssen schnell handeln«, sagte er. Er wolle keinen Tag für den Beginn nennen, da die Länder hierzu einen Konsens erzielen sollten. Laschet schlug vor, dass bereits am Samstag Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Länderchefs darüber beraten.

DER SPIEGEL

Eigentlich ist Sonntag für das Treffen anvisiert. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte, es gebe noch am Abend eine Runde der Ministerpräsidenten und am Sonntag eine mit der Bundesregierung.

»Wir alle haben das Ziel einer drastischen Senkung«, sagte Laschet. Bereits am Montag sollten sämtliche Geschäfte – abgesehen von denen des täglichen Bedarfs – bis zum 10. Januar geschlossen werden. Zudem sollen die zu Weihnachten ursprünglich geplanten Lockerungen zurückgenommen werden. Bis zum 10. Januar sollten zwei Haushalte mit maximal fünf Personen zusammenkommen können. »Es wird jetzt wieder eine harte Zeit werden«, sagte Laschet.

Die Präsenzpflicht in Schulen in Nordrhein-Westfalen wird aufgehoben. Ab Montag sollen Schüler ab Klasse 8 im Distanzunterricht lernen. Für Schülerinnen und Schüler der unteren Klassenstufen gibt es weiterhin Präsenzunterricht, aber die Eltern können die Schüler davon befreien lassen und stattdessen zuhause lernen.

Günther fordert Eltern auf, Kinder zu Hause zu betreuen

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte die Rücknahme der geplanten Lockerungen an. Statt zehn Personen aus zwei Haushalten sollen maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen im nördlichsten Bundesland zusammenkommen dürfen. Dies gelte auch für Weihnachten. Ausgenommen sei nur die engste Familie.

Günther kündigte im Landtag verschärfte Kontaktregeln, das Schließen von Geschäften sowie Einschnitte an Schulen an. »Lockdown bundesweit möglichst einheitlich so schnell wie möglich«, nannte er als Motto im Blick auf die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz. Konkret wird es in den Schulen Schleswig-Holsteins ab der 8. Klasse keinen Präsenzunterricht mehr geben. Für die Klassen 1 bis 7 wird an die Eltern appelliert zu prüfen, ob ihre Kinder zu Hause bleiben können. In den Kitas gibt es zwar keine offizielle Einschränkung des Angebots. Günther forderte aber alle betroffenen Eltern auf, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, sofern dies möglich sei.

Die bereits zugesagte Möglichkeit, in schleswig-holsteinischen Hotels für Verwandtenbesuche über Weihnachten übernachten zu können, kassierte Günther wieder. Erlaubt seien nur noch Hotelübernachtungen aus beruflichen Gründen oder für Trauerfeiern.

Auch Bundespolitiker fordern härtere Maßnahmen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängte ebenfalls auf einen harten Lockdown noch vor Weihnachten. Es sei am besten für das ganze Land, die Ferien vorzuziehen und die Geschäfte früher zu schließen. Auch Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperren seien notwendig. »Wir können nicht erst nach Weihnachten anfangen.«

Bundespolitiker stimmen zu: Innenminister Horst Seehofer (CSU) forderte im SPIEGEL einen sofortigen Lockdown. Das sei die »einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden«, sagte er. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) empfahl den Bürgern, »sich nur im kleinsten Kreis« zu treffen und »auf Verwandtschaftsbesuche über die Feiertage möglichst zu verzichten«.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich ebenfalls. »Die Lage ist bitterernst«, sagte er. »Wenn sich, wie zurzeit, jeden Tag Zehntausende Menschen mit dem Virus infizieren, wenn täglich Hunderte an dem Virus sterben, dann bedeutet das wohl auch, dass wir unsere Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie dringend weiter verstärken müssen.«

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, es brauche "ohne Zweifel auch bundesweit einheitlich zusätzliche Maßnahmen - besser früher als später". Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderten schärfere Regeln. Bereits am Mittwoch hatte Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Verschärfung des Teil-Lockdowns noch vor den Feiertagen verlangt. Die Länderchefs wollen voraussichtlich am Samstag oder Sonntag mit Merkel erneut über schärfere Corona-Regeln beraten.

Die Länder stellen sich auf eine Schließung von Schulen ein. Beim Beschluss eines harten Lockdowns am Wochenende seien die Bildungsminister "auch bereit, unseren Teil beizutragen", sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und rheinland-pfälzische Bildungsministerin, Stefanie Hubig.

Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen bis Jahrgangsstufe 8 sollen grundsätzlich zuhause unterrichten werden. Das ist falsch. Richtig ist: Wenn die Eltern es wünschen, können die Kinder von der Präsenzpflicht befreit werden.

als/höh/dpa/AFP