Umstrittenes Papier Mitarbeiter im Bundesinnenministerium kritisiert Corona-Maßnahmen

Ein Referent des Bundesinnenministeriums verfasst ein Papier zur Coronakrise, in dem von einem "Fehlalarm" die Rede ist und das Virus verharmlost wird. Nun wurde er von seinen Dienstpflichten entbunden.
BMI-Chef Horst Seehofer

BMI-Chef Horst Seehofer

Foto: Rainer Jensen/ picture alliance / dpa

Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) muss sich mit einem pikanten Vorgang im eigenen Haus beschäftigen. Ein Referent des Ministeriums hat, ohne dafür einen Auftrag bekommen zu haben, ein Papier zur Coronakrise verfasst - das im völligen Widerspruch zur Haltung des Ministeriums steht.

Das gut 80 Seiten umfassende Papier soll er nach SPIEGEL-Informationen sowohl intern wie extern an einen großen Verteiler verschickt haben. Am Wochenende landete es dann auf der rechtskonservativen Seite "Tichys Einblick" - wo der Referent als eine Art Whistleblower dargestellt wird.

Seiner Ansicht nach handele es sich beim Umgang mit Covid-19 um einen "globalen Fehlalarm", behauptet der Ministeriumsmitarbeiter dort. Die Gefahr des neuartigen Coronavirus sei "nicht größer als die vieler anderer Viren". Die von den Behörden angeordneten Maßnahmen richteten mehr Schäden an als Nutzen, glaubt er. Seine Ausarbeitung gipfelt in einer steilen Behauptung: Der Staat müsse sich in der Coronakrise womöglich den Vorwurf gefallen lassen, "einer der größten Fake-News-Produzenten" gewesen zu sein.

 "Weder Auftrag noch eine Autorisierung"

Das Papier widerspricht so ziemlich allem, was die Bundesregierung und das Robert Koch-Institut zu Covid-19 sagen. Seehofer hatte von Beginn an für ein rigoroses Vorgehen plädiert, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Sein Ministerium hatte im März selbst eine Studie verfasst, laut der im schlimmsten Fall Hunderttausende Tote drohten, falls der Staat zu wenig unternehme. "Viele Länder dieser Welt und die meisten Länder in Europa haben ähnliche Maßnahmen ergriffen", teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag mit. "Die bisher ergriffenen Maßnahmen wirken."

Zuletzt hatte die Kritik am Regierungskurs in der Coronakrise massiv zugenommen. Am Wochenende demonstrierten Tausende Menschen in ganz Deutschland, darunter Impfgegner, Extremisten und Verschwörungsideologen, aber auch ganz normale Bürger. Nun bekommen die Protestler ausgerechnet Schützenhilfe aus den Reihen der Bundesregierung. 

Der Corona-Rebell aus dem Bundesinnenministerium arbeitet in der Abteilung, die sich mit grundsätzlichen Fragen des Krisenmanagements und des Bevölkerungsschutzes befasst. An der Bewältigung der Corona-Pandemie soll er nach SPIEGEL-Informationen allerdings nicht beteiligt gewesen sein, er gehört auch nicht zum gemeinsamen Krisenstab von Innenministerium und Gesundheitsministerium.

In Seehofers Ministerium ist der Unmut über das auf eigene Faust verfasste Papier groß. Dort bezeichnet man die Thesen als "private Meinungsäußerung". Für die Zusammenstellung habe er "weder einen Auftrag noch eine Autorisierung" gehabt, sie sei auch "außerhalb der sachlichen Zuständigkeit des Verfassers" erfolgt.

Der Referent versah seine Ausarbeitung jedoch mit dem offiziellen Briefkopf des Ministeriums. "Auf diese Weise wird der Anschein erweckt, die Privatmeinung gebe die offizielle Auffassung einer Behörde wieder", so das Bundesinnenministerium. Das sei "nicht akzeptabel". Inzwischen wurde der Mitarbeiter nach SPIEGEL-Informationen vorläufig von seinen Dienstpflichten entbunden und ihm bis auf Weiteres der Zugriff auf sein E-Mail-Postfach gesperrt.