Haushaltsdebatte im Bundestag Scholz verteidigt hohe Neuverschuldung in Coronakrise

"Nicht handeln wäre sehr viel teurer als handeln": Olaf Scholz will im Kampf gegen die Coronakrise neue Schulden von gut 96 Milliarden Euro aufnehmen. Die Opposition übt Kritik, auch die Unionsfraktion mahnt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz: "Das ist sehr, sehr viel Geld"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: "Das ist sehr, sehr viel Geld"

Foto: Michael Sohn / AP

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält trotz riesiger Lücken im Haushalt die Schuldenlast für tragbar. Deutschland werde nach der Coronavirus-Krise eine niedrigere Verschuldung haben als viele andere Staaten vor Ausbruch der Pandemie, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag in Berlin. Die Schuldenquote im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sei in der Finanzkrise 2009 auf über 80 Prozent gestiegen, dieses Mal würden es vermutlich 75 bis 76 Prozent sein. "Das ist ein gutes Zeichen."

Der Bundestag berät diese Woche über den Haushaltsentwurf der Großen Koalition für 2021. Dieser sieht eine Neuverschuldung von gut 96 Milliarden Euro vor - die zweithöchste nach dem Rekord von diesem Jahr. "Das ist sehr, sehr viel Geld", sagte Scholz. Die Hilfsmaßnahmen zur Stützung der Wirtschaft dürften aber nicht abrupt enden. Als Beispiel nannte er die gerade verlängerte Möglichkeit für Kurzarbeit. "Nicht handeln wäre sehr viel teurer als handeln", so der Finanzminister. Die Regierung könne dank solider Haushaltsführung seit 2014 nun mit voller Kraft in der Krise gegenhalten - und müsse dies auch tun.

Das Bruttoinlandsprodukt wird Scholz zufolge dieses Jahr um 5,8 Prozent einbrechen - in etwa so stark wie in der Finanzkrise. In der Finanzplanung von 2021 bis 2024 seien Investitionen in Höhe von 199,2 Milliarden Euro vorgesehen - erheblich mehr als in früheren Zeiten. Das werde auch private Investitionen auslösen und für zusätzliches Wachstum sorgen, so Scholz.

Wie für 2020 muss dafür erneut die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Scholz betonte zugleich, es müsse wieder "ein Pfad" erreicht werden, um die Ausnahmeregelung künftig nicht mehr in Anspruch nehmen zu müssen.

"Es ist notwendig und richtig, dass wir in dieser Krise entschlossen reagieren und dass wir auch mit ganzer Kraft gegenhalten", sagte Scholz. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Coronakrise zeigten Wirkung: "Die wirtschaftliche Aktivität erholt sich, und die Verbraucherstimmung wird besser."

"Corona-Helden wollen ein ordentliches Gehalt"

Scholz warb für mehr Solidarität in der Krise. Im Bundeshaushalt für 2021 gehe es um viel Geld, "aber es geht auch darum, wie wir eigentlich sein wollen", sagte der Finanzminister im Bundestag. "Denn in der Krise muss man zeigen, wer man ist."

Deutschland präsentiere sich als demokratisches Land mit leistungsfähigem Föderalismus, das wisse, "wo es hingeht". Es gehe nicht nur darum, die Coronakrise zu bekämpfen, sondern weiter auch darum, den Klimawandel aufzuhalten, zusammenzuhalten und ein soziales Land zu sein.

Wirtschaftliches Wachstum dürfe nicht darauf gründen, dass es einigen im Land schlecht gehe, betonte Scholz. Alle Bürger müssten gute und ordentliche Arbeitsverhältnisse haben. "Die Corona-Helden wollen von uns keine Orden, sie wollen einfach ein ordentliches Gehalt", sagte der Vizekanzler. "Das müssen wir sicherstellen."

Union pocht auf baldige Rückkehr zur schwarzen Null

Der Koalitionspartner von Scholz' Sozialdemokraten pocht darauf, im Haushalt nach 2021 wieder zur schwarzen Null zurückzukehren. In diesem und im kommenden Jahr seien Kredite nötig, um in Gesundheit, Wirtschaft und die Digitalisierung der Bildung zu investieren, sagte Ralph Brinkhaus, Chef der Unionsfraktion. Aber Schulden dürften auf keinen Fall zum Dauerzustand werden. "Schulden sind ein süßes Gift", warnte Brinkhaus. Sie führten in Versuchung, alle Probleme mit Geld lösen zu wollen. Deutschland aber werde aus der Krise nur herauswachsen, wenn die Wirtschaft wachse und es gut bezahlte, faire Arbeitsplätze gebe.

Die AfD sprach sich dagegen aus, die Schuldenbremse im Grundgesetz im kommenden Jahr wegen der Coronakrise erneut auszusetzen. Die Pandemie verursache überhaupt keine Notsituation, die das rechtfertigen würde, sagte AfD-Haushälter Peter Boehringer im Parlament. Notwendige Ausgaben zur Stabilisierung der Wirtschaft könnten auch aus der 48 Milliarden Euro starken Rücklage gestemmt werden, die Finanzminister Scholz nicht antasten wolle.

Kritik an den Plänen des Finanzministers gab es auch aus den anderen Fraktionen. Die FDP sprach von Lücken in der Planung. Scholz wisse nicht, wie er in den kommenden Jahren seine geplanten Schulden bedienen könne, sagte Haushaltspolitiker Otto Fricke. Scholz habe einen Kanzlerkandidaten-Haushalt vorgelegt, der von der nächsten Bundesregierung ausgebadet werden müsse. "Das hat mit vernünftiger Haushaltsführung nichts mehr zu tun", sagte Fricke. So wolle der Finanzminister in seinem Etatentwurf für das kommende Jahr keine Ausgabe und keine Subvention wesentlich kürzen. Stattdessen solle nach der Krise noch mehr ausgegeben werden als davor.

Die Linke forderte als Antwort auf die Coronakrise die Abschaffung der Schuldenbremse und eine Vermögensteuer für Millionäre. "Wir als Linke halten die Schuldenbremse für ökonomischen Unsinn", sagte Haushälterin Gesine Lötzsch. Wenn man an der Regel im Grundgesetz festhalten wolle, blieben nur zwei Möglichkeiten, um die Löcher in der Finanzplanung bis 2024 zu stopfen: drastische Kürzungen im Sozialhaushalt oder eine Erhöhung der Steuern. Die Linke fordere eine entschiedene Umverteilung durch eine Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre.

Die Grünen warnten vor einem harten Sparkurs nach der Krise. "Es darf kein Kaputtsparen nach Corona geben", sagte Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Man dürfe nicht bei sozialer Sicherheit und kommunaler Infrastruktur sparen, nur um ab 2022 wieder zur Schuldenbremse zurückzukehren. Jetzt müsse mutig in die Zukunft investiert werden, etwa in Klimaschutz und Verkehrswende. Um das zu finanzieren, sollten einerseits starke Schultern mehr tragen, "denn sie können auch mehr tragen". Zugleich aber solle die Schuldenbremse reformiert werden. Angesichts der wohl noch lange historisch niedrigen Zinsen sollten bestimmte Investitionen über Kredite finanziert werden. 

asa/Reuters/dpa/AFP
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