Proteste in Corona-Zeiten Polizei löst Demonstrationen in mehreren deutschen Städten auf

Sie protestierten gegen die Einschränkung von Grundrechten in der Coronakrise: Die Polizei hat am Wochenende in mehreren Städten unerlaubte Kundgebungen gestoppt. In Stuttgart durfte eine Demo stattfinden.
In Berlin und anderen Städten gingen Demonstrierende gegen die Einschränkungen in der Coronakrise auf die Straßen

In Berlin und anderen Städten gingen Demonstrierende gegen die Einschränkungen in der Coronakrise auf die Straßen

Foto: CHRISTIAN MANG/ REUTERS

Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, 1,5-Meter-Abstandsgebot: Trotz strenger Regeln in der Coronakrise sind in mehreren deutschen Städten Demonstranten durch die Straßen gezogen, um gegen die Einschränkung von Grundrechten in der Krise zu demonstrieren. Die Polizei löste Versammlungen in Berlin und Mainz auf. In Stuttgart durfte unter Auflagen eine Kundgebung stattfinden, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Verbot verworfen hatte.

In Berlin-Mitte demonstrierten am Samstag Hunderte Menschen, von 79 Teilnehmern nahm die Polizei nach eigenen Angaben die Personalien auf. Einzelne Teilnehmer wurden demnach weggetragen, zwei Demonstranten vorübergehend in Gewahrsam genommen. Laut Polizei waren die Teilnehmer offenbar einem Aufruf im Internet gefolgt; einige trugen Plakate.

Auch an den Wochenenden zuvor hatten sich Demonstranten an der Volksbühne im Bezirk Mitte versammelt. Aktuell sind in der Hauptstadt nur Versammlungen unter freiem Himmel von maximal 20 Menschen erlaubt.

In Berlin waren unter anderem Impfgegner, bekannte Verschwörungstheoretiker und rechtsgerichtete Demonstranten dabei

In Berlin waren unter anderem Impfgegner, bekannte Verschwörungstheoretiker und rechtsgerichtete Demonstranten dabei

Foto: CHRISTIAN MANG/ REUTERS

Unter den Anwesenden in Berlin waren auch Impfgegner, bekannte Verschwörungstheoretiker und rechtsgerichtete Demonstranten, etwa ein als "Volkslehrer" bekannter Videoblogger, der wegen seiner rechtsextremen Videobotschaften aus dem Schuldienst entlassen worden war.

Rund 260 Polizisten sicherten die Demonstration ab. Wegen der Corona-Pandemie trugen viele von ihnen einen Mundschutz. Über Lautsprecher forderten die Beamten die Protestierenden auf, den Platz zu verlassen und den Mindestabstand einzuhalten.

Auch in Mainz lösten Polizei und Ordnungsamt eine Demonstration zum Thema Grundrechte und Infektionsschutz mit rund 20 Menschen auf. Die Versammlung am Samstagnachmittag sei nicht angemeldet gewesen, die Teilnehmer hätten außerdem gegen die Corona-Auflagen verstoßen, erklärte ein Sprecher der Stadt am Sonntag. Die Beamten hätten die Personalien von 16 Menschen aufgenommen.

Bundesverfassungsgericht gab Eilantrag gegen Demoverbot in Stuttgart statt

Am Samstagnachmittag demonstrierten in Stuttgart rund 50 Menschen gegen die Einschränkung von Grundrechten in der Coronakrise. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor einem Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Stuttgart stattgegeben. Die Stadt hatte dem Anmelder und dessen Anwalt nach deren Darstellung nicht einmal einen ablehnenden Bescheid geschickt. Ein Mitarbeiter habe am Telefon gesagt, über Versammlungen werde derzeit nicht entschieden, weil sich deren Verbot direkt aus der Corona-Verordnung für Baden-Württemberg ergebe.

Dies verletze das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, entschieden die Karlsruher Richter. Die Stadt nahm daraufhin das Verbot zurück und erklärte, bei Einhaltung eines Abstands von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern und einer Distanz zu Passanten von zwei Metern könne die Versammlung stattfinden.

Manche Demonstranten wurden von den Beamten weggetragen

Manche Demonstranten wurden von den Beamten weggetragen

Foto: CHRISTIAN MANG/ REUTERS

Grüne in Bayern warnen vor anhaltender Einschränkung der Grundrechte 

In Bayern warnten die Grünen vor einer anhaltenden Einschränkung der Grundrechte infolge der Coronakrise. "Ein generelles Demonstrationsverbot in Zeiten einschneidender Grundrechtseingriffe ist nicht auf Dauer hinnehmbar", sagte Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze am Sonntag. Demokratie brauche die Möglichkeit, die eigene Meinung öffentlich kundzutun.

Nach Ansicht Schulzes zeigen andere Bundesländer, wie sich Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit vereinbaren lassen. So würden beispielsweise in Berlin Versammlungen bis zu 20 Personen genehmigt, auch in Bremen und Sachsen-Anhalt gebe es zumindest begrenzte Möglichkeiten. In Bayern habe es die Staatsregierung versäumt, klare Regelungen zum Versammlungsrecht während der Corona-Pandemie zu treffen.

mst/dpa