Coronakrise Regierung will Reisewarnung für Nicht-EU-Länder verlängern

Urlaub innerhalb Europas wird bald wieder möglich. Doch Reisen in fast alle Länder außerhalb der EU sollen nach SPIEGEL-Informationen bis zum 31. August unterbleiben - so plant es die Bundesregierung.
Strand in Thailand

Strand in Thailand

Foto: Mladen Antonov/ AFP

Deutsche, die in Länder außerhalb der EU reisen wollen, sollen sich noch weiter gedulden. Die Bundesregierung hat sich auf Empfehlung des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums intern auf ein Eckpunktepapier geeinigt. Demnach will sie die Reisewarnung für sogenannte Drittländer bis Ende August verlängern. Das hat der SPIEGEL aus mehreren Quellen innerhalb der Bundesregierung erfahren.

Die bestehende Regelung würde am 15. Juni auslaufen. Eine Aufhebung der Reisewarnung ist aus Sicht von Innenministerium und Außenministerium zu riskant. Zur Begründung heißt es in dem Papier, es fehlten verlässliche Daten über das Infektionsgeschehen, einheitliche Kriterien und weltweite Abstimmungsmechanismen. All dies erlaube "derzeit noch keine allgemeine Lockerung der Reisewarnung für Drittstaaten".

Sie soll deshalb einstweilen verlängert werden. "Es können dann mit einzelnen Staaten Übereinkünfte ausgehandelt werden, um diese Warnung fallen zu lassen", sagte ein Regierungsinsider dem SPIEGEL. Auch das Bundesgesundheitsministerium wollte nach der Freigabe von Reisen innerhalb der EU nicht gleich Reisen in die ganze Welt freigeben. Von Kreuzfahrten wird weiterhin ebenfalls dringend abgeraten - angelehnt an die Empfehlung, Großveranstaltungen zu unterbinden.

Ein Grund für die Verlängerung der Reisewarnung ist offenbar auch die Sorge, bei einer Aufhebung könnten viele tausend Urlauber im Ausland stranden, sollte eine zweite Corona-Welle kommen.

Konkret heißt es in dem Eckpunktepapier, Änderungen der Einreise- und Quarantänevorschriften könnten im Ausland weiterhin "ohne jede Vorankündigung und mit sofortiger Wirkung" erfolgen. "Eine erneute weltweite Reisewarnung und eine zweite Rückholaktion müssen unbedingt vermieden werden." Nach dem Ausbruch der Coronakrise hatte die Bundesregierung rund 240.000 deutsche Touristen aus dem Ausland nach Deutschland gebracht.

In der vergangenen Woche hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) mitgeteilt, dass die Reisewarnung für die 26 Partnerländer Deutschlands in der Europäischen Union, das aus der EU ausgetretene Großbritannien und die vier Staaten des grenzkontrollfreien Schengenraums Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein zum 15. Juni aufgehoben wird.

Die nun geplante zunächst starre Regelung für alle anderen Länder könnte über den Sommer angepasst werden, hieß es aus den beteiligten Ressorts. So will die Bundesregierung kontinuierlich anhand des Infektionsgeschehens in einzelnen Ländern prüfen, ob und für wen man die Reisewarnung lockern kann. Möglich erscheine zum Beispiel, Geschäftsreisen in einzelne Staaten von der allgemeinen Reisewarnung auszunehmen, wenn sich die Corona-Lage dort nachweisbar gebessert haben sollte.

Die Maßnahmen würden fortlaufend überprüft und könnten gegebenenfalls früher aufgehoben werden, heißt es in dem Eckpunktepapier. Als Kriterien für die Bewertung werden neben der quantitativen Entwicklung der Pandemie weitere Punkte genannt:

  • Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens

  • Testkapazitäten

  • Hygieneregeln in den Drittstaaten

  • Einreisebeschränkungen der Drittstaaten

  • sichere, regelmäßige Reiseverbindungen (auch Rückreisemöglichkeiten)

  • Sicherheitsmaßnahmen für den Tourismus

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Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte sich schon jetzt für eine weniger restriktive Haltung eingesetzt. Das Ressort von Peter Altmaier (CDU) hätte aus geschäftlichen Gründen gern Reisen in Drittstaaten freigegeben. Ähnliches hätte dann auch für Geschäftsreisende gelten sollen, die nach Deutschland einreisen wollen. Doch mit dieser Haltung habe sich Altmaier nicht durchsetzen können, heißt es aus Regierungskreisen.

Für die Luftfahrt- und Tourismusbranche bedeutet der Plan einen Rückschlag. Unterstützt auch durch Thomas Bareiß (CDU), Tourismusbeauftragter der Bundesregierung, hatte sie dafür geworben, die Restriktionen aufzuheben.

Interkontinentalflüge sind unter der geplanten Verlängerung der Reisewarnung auch in den kommenden zwei Monaten nicht in nennenswertem Maße wieder aufzunehmen. Vertreter der Luftfahrtbranche warnen vor einer pauschalen Reisewarnung und verweisen darauf, dass sie ohne die Prüfung von Einzelfällen rechtlich umstritten ist. "Warum sollte es eine solche Warnung etwa für Neuseeland geben, wo sich das Land doch für Corona-frei erklärt hat", sagt einer ihrer Vertreter dem SPIEGEL.

Für Reisende aus Drittländern hatte die EU-Kommission bereits vor Tagen entschieden, die Einreise ohne triftigen Grund weiterhin zu beschränken.

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