Streit über Corona-Hilfen SPD kritisiert Krisenlobbyismus

Die Bundesregierung hilft den Unternehmen in der Coronakrise mit Milliarden. Doch von dem Geld dürfe nicht nur profitieren, wer die lauteste Lobby habe, warnt SPD-Fraktionsmanager Carsten Schneider.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider (r.)

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider (r.)

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Odd Andersen/ AFP

Vor dem Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend gibt es aus der SPD Widerspruch zu Vorschlägen der Union. Hintergrund ist die Frage, wie die Folgen der Coronakrise abgefedert werden können. Die CSU hat angekündigt, bei dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten zu thematisieren. "Die sieben Prozent müssen jetzt kommen in der Koalition", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Das fordert auch der Branchenverband Dehoga.

Die SPD ist zurückhaltend. Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Sonntag, eine Mehrwertsteuersenkung werde "nicht der entscheidende Schlüssel sein". Auch Finanzminister Olaf Scholz sprach sich am Wochenende für direkte Hilfen für Hoteliers und Restaurantbetreiber aus - und nicht für Steuersenkungen.

Diese Haltung bekräftigt nun Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Bei den Hilfen in der Coronakrise müsse es fair zugehen, sagte Schneider dem SPIEGEL. "Wir brauchen Hilfen, die zielgenau sind und bei denen ankommen, die es brauchen." Dabei dürfe man sich "nicht von den Lobbyisten irritieren lassen, die am lautesten schreien".

Als Beispiel für eine Gruppe ohne starke Lobby nannte Schneider Studierende. Wenn Bildungsministerin Anja Karliczek für diese nun Kredite vorschlage, während selbstständige Unternehmer direkte Zuschüsse erhielten, sei das "nicht fair", kritisierte der SPD-Politiker.

"Firmen wie im Manchester-Kapitalismus für die Interessen Weniger auszupressen, anstatt in die Substanz zu investieren, ist asozial"

Carsten Schneider

Verärgert zeigte er sich auch darüber, dass Teile von CDU und CSU die Grundrente wieder infrage stellen: "Wer sein Leben lang in den gerade jetzt systemrelevanten Berufen hart gearbeitet hat, darf im Alter nicht aufs Sozialamt gehen müssen", sagte Schneider. "Die Blockade der Union für den Beginn der parlamentarischen Beratungen über die Grundrente in dieser Woche ist ein schlechtes Zeichen."

Schneider bekräftigte zudem die Forderung der SPD, Unternehmen, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, dürften keine Gewinne mehr an Aktionäre ausschütten. Statt Dividenden zu zahlen, müsse das Geld in den Unternehmen in Weiterbildung und Innovationen investiert werden. "Firmen wie im Manchester-Kapitalismus für die Interessen Weniger auszupressen, anstatt in die Substanz zu investieren, ist asozial", sagte Schneider.

Mit Blick darauf, dass in Kürze die Saison der Hauptversammlungen beginne, forderte Schneider einen Stichtag: "Wenn nach dem Termin noch Gewinne ausgeschüttet wurden, wäre der Weg unter den Schutzschirm der verschiedenen Staatshilfen versperrt."

cte
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