Habeck über die Grünen in der Coronakrise "Ich vermisse die Verantwortung"

Grünenchef Robert Habeck hat bei "DER SPIEGEL fragt" erzählt, warum die Coronakrise seinen Wunsch nach einer Regierungsbeteiligung stärkt. Und warum er notfalls eine Corona-Impfpflicht befürwortet.
Grünenchef Robert Habeck: "Das, was ich eigentlich will, ist die Verantwortung übernehmen"

Grünenchef Robert Habeck: "Das, was ich eigentlich will, ist die Verantwortung übernehmen"

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Carsten Rehder/ dpa

Der Beginn der Coronakrise in Deutschland markiert das Ende des Höhenflugs der Grünen. Inzwischen ist die Partei in Umfragen auf unter 20 Prozent gefallen, die Union auf beinahe 40 Prozent davongezogen. Der grüne Co-Parteivorsitzende Robert Habeck hält diese Verschiebung angesichts der Ausnahmesituation für leicht nachvollziehbar. "Es wäre erstaunlich, wenn es anders wäre", sagte Habeck im "DER SPIEGEL fragt"-Gespräch mit Markus Feldenkirchen.

Die Krise hat bei Habeck offenbar den Wunsch nach mehr Einfluss wachsen lassen. "Ich würde jetzt gern in der Regierung sein", sagte er. In der Opposition vermisse er die Verantwortung. Zwischenzeitlich sei diese Erkenntnis durch "den Flow, den wir davor hatten", verschüttet worden. "Das, was ich eigentlich will, ist die Verantwortung übernehmen", sagte er. So deutlich hat Habeck einen Machtanspruch selten formuliert - weder für sich noch für seine Partei.

Er würde sich viel lieber dazu löchern lassen, warum er einem Gesetz als Teil der Regierung zugestimmt habe, als zu erklären, warum andere Politiker die Hand falsch oder richtig gehoben hätten, sagte Habeck. "Das nervt mich total."

Habeck war von 2012 bis September 2018 Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. Er gab sein Amt auf, weil er zusammen mit Annalena Baerbock die Parteiführung der Grünen übernahm. Unter dem Duo Baerbock/ Habeck erreichte die Partei ihr bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl jemals - 20,5 Prozent bei der Europawahl im Mai 2019.

Habeck notfalls für Corona-Impfpflicht

Angesichts der Pandemie sprach sich Habeck für eine Corona-Impfpflicht aus, falls sich nicht ausreichend viele Menschen freiwillig impfen lassen würden. Der Sinn von Impfungen sei nicht nur, sich selbst zu schützen, sondern eine Immunität der Bevölkerung zu erreichen. Der Sinn der Masernimpfung sei auch gewesen, das Virus im Grunde auszurotten.

Sehen Sie hier das Gespräch mit Robert Habeck in voller Länge:

"Ich würde in diesem Fall ebenfalls dazu tendieren. Wenn alle Menschen sich freiwillig impfen ließen, wäre das natürlich immer besser. Doch sollte das unter den Erwartungen bleiben, müsste man eine Impfpflicht an dieser Stelle durchsetzen", sagte Habeck.

Für die Grünen ist eine Impfpflicht ein kontroverses Thema - Teile der grünen Basis sprechen sich klar dagegen aus. Die Parteispitze brachte im vergangenen Jahr einen Antrag in den Bundestag ein, der eine Masernimpfung zur Bedingung für die Aufnahme von Kindern in Kitas machte. Im März dieses Jahres trat das Masernschutzgesetz in Kraft, wonach Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten Masernimpfungen vorweisen müssen, die von der Ständigen Impfkommission empfohlen werden.

Vorerst dürfte den Grünen die Debatte über eine Corona-Impfpflicht allerdings erspart bleiben. Experten gehen davon aus, dass ein Corona-Impfstoff wohl frühestens im kommenden Jahr zur Verfügung stehen wird.

"Im Kopf haben wir schon gesagt, jetzt geht es auf einen Zweikampf mit der Union zu"

Robert Habeck

Habeck will die Krisenzeit nutzen, um sich und seine Partei einer kritischen Bewertung zu unterziehen. Wenn man erfolgreich sei, sehe man seine eigenen Fehler und Schwächen weniger, sagte er bei "DER SPIEGEL fragt". Die Coronakrise habe der Partei die Chance gegeben, eine Schwächenanalyse durchzuführen und ihre Rolle noch mal neu zu bestimmen. "Im Kopf haben wir schon gesagt, jetzt geht es auf einen Zweikampf mit der Union zu und wie müssen wir uns aufstellen, um diesen Zweikampf zu bestehen." Das sei "taktisches Denken", kritisierte Habeck sich selbst und die Partei.

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Eine Konsequenz aus der Krise ist für Habeck, dass es einen "Kampf um eine neue Mitte" brauche. Die Gesellschaft habe die radikalen Maßnahmen mitgetragen, weil alle das Gleiche erlebt hätten und das Gefühl gehabt hätten, sie würden gleich behandelt. Es sei quasi eine alte Bundesrepublik simuliert worden. Nun trete man in eine Phase ein, in der die Ungleichheit wieder größer werde. Die "alte Mitte" würde man schnell wieder verlieren. "Wir brauchen aber eine neue Mitte", sagte Habeck.