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Stimmenfang - Der Politik-Podcast Der Streit um die Corona-Milliarden

Nicht nur Deutschland, auch die EU legt ein riesiges Hilfspaket für die Mitgliedstaaten auf. Wer soll das bezahlen, und wie nachhaltig ist das? SPIEGEL-Korrespondent Peter Müller über die Konfliktlinien.
Ein Podcast von Matthias Kirsch

Wie kommen wir wieder aus der Corona-Rezession heraus? Diese Frage stellen sich gerade Regierungen auf der ganzen Welt: Denn nach den Corona-Rettungspaketen werden nun Corona-Konjunkturprogramme gebraucht. Wie kompliziert das sein kann, hat Deutschland gezeigt: Einen zähen, zweitägigen Verhandlungsmarathon brauchten Union und SPD, um sich einig zu werden.

Doch nicht nur auf nationaler Ebene wird an Konjunkturpaketen gebastelt, auch die EU mischt mit. Und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits Pläne für einen Wiederaufbaufonds vorgelegt. 750 Milliarden Euro will die EU für die wirtschaftliche Erholung mobilisieren. Außerdem soll der kommende EU-Haushalt auf rund 1,1 Billionen Euro aufgestockt werden.

Woher soll dieses ganze Geld kommen? Und reicht es, Geld auf eine Krise zu werfen, um auch nachhaltig und langfristige Veränderungen herbeizuführen?

Darum geht es in der neuen Folge des SPIEGEL-Politik-Podcasts Stimmenfang. Zusammen mit Peter Müller, dem Leiter des SPIEGEL-Büros in Brüssel, blicken wir auf die Pläne der EU-Kommission. "Das Neue an diesen Plänen ist, dass die EU-Kommission sich das Geld an den Finanzmärkten besorgen wird", erklärt Müller, normalerweise dürfe die Kommission dies nur in absoluten Ausnahmefällen. "Jetzt hat man gesagt: So ein Ausnahmefall ist da. Wann, wenn nicht jetzt in der Coronakrise."

Noch sind die Ideen der EU-Kommission nur Pläne - auch, weil die sogenannten Sparsamen Vier, nämlich Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande, sich klar dagegen ausgesprochen haben. Sie kritisieren, dass die EU rund 500 Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds als direkte Zuschüsse ausgeben will. "Die 'Sparsamen Vier' sagen: Wir wollen keine Zuschüsse geben, wir wollen Geld nicht einfach so weggeben. Wenn, dann kommen nur Kredite infrage."

Wie dieser Streit ausgehen könnte und ob das Geld tatsächlich auch zukunftsweisend investiert werden kann, hören Sie im Podcast.

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