Corona-Regeln Kleine Schritte, großes Risiko

Vier Stunden lang beraten und ein elf Seiten langer Fahrplan für die Krise: Kanzlerin Merkel hat sich mit den Ministerpräsidenten auf eine Sowohl-als-auch-Strategie verständigt.
Markus Söder, Angela Merkel, Peter Tschentscher, Olaf Scholz

Markus Söder, Angela Merkel, Peter Tschentscher, Olaf Scholz

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Abstand halten ist weiter Pflicht: Anderthalb Meter sitzen sie mindestens auseinander, vielleicht sogar zwei. Angela Merkel (CDU) wie immer in der Mitte des Podiums im Kanzleramt, aber dann sind da noch der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher als amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz sowie Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD).

Die Bundesregierung und die Länderchefs wollen an diesem Nachmittag zeigen, dass man im Kampf gegen das Coronavirus zusammenhält - und eine gemeinsame Linie vertritt.

In der jüngeren Vergangenheit hatte das nicht immer so gewirkt, insbesondere in den vergangenen Tagen preschte mancher ziemlich voran in der Frage der Lockerungen, während andere bremsten, zur Vorsicht mahnten. Aber die Krise schweißt dann doch zusammen, trotz aller regionalen Unterschiede und trotz aller Eifersüchteleien und Machtspielchen, die auch in diesen Zeiten nicht ausbleiben.

"Es gab schon ein großes gemeinsames Gefühl", sagt Merkel am Ende der Pressekonferenz über die Schalte mit den Mitgliedern ihres sogenannten Corona-Kabinetts und den Ministerpräsidenten.

Nur Merkel und die drei Herren waren in den Stunden zuvor im Kanzleramt anwesend, wenn auch verteilt auf zwei Räume, Merkel und Söder saßen in dem einen - ebenfalls mit ausreichendem Sicherheitsabstand - vor einem Bildschirm, Scholz und Tschentscher in einem anderen Raum. Alle anderen Ministerpräsidenten waren virtuell dabei, insgesamt mehr als 40 Zugeschaltete schließlich, heißt es von Teilnehmern.

Das Ergebnis der Beratungen, festgehalten auf elf Seiten, ist eine Art Sowohl-als-auch: Die Runde einigte sich auf Lockerungen der Restriktionen und den weiteren Fahrplan – aber alles mit großer Vorsicht. Grundsätzlich bleibt das Kontaktverbot vorerst bestehen, bis zum 3. Mai. Denn die Sorge, dass man die Fortschritte im Kampf gegen das Virus wieder zunichtemacht, ist ein ständiger Begleiter. Das Risiko, das man schon mit diesen kleinen Schritten eingeht, ist immer noch groß. Schon am 30. April will die Runde deshalb erneut beraten. Man fährt auf Sicht.

Fürs Erste dürfen nun Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern unter Auflagen ab Montag wieder öffnen, der Schulbetrieb soll grundsätzlich ab dem 4. Mai schrittweise wieder hochgefahren werden, ab dann können auch Friseure wieder aufmachen, alles natürlich unter Auflagen: beschränkter Zutritt, Abstandsregeln. Zum besseren Schutz wird beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr nun das Tragen von sogenannten Alltagsmasken empfohlen.

Das Leben, darin war man sich einig, muss in einem hoch entwickelten Industrieland wie Deutschland eben weitergehen. Manche Einschnitte ins soziale und ökonomische Leben fallen deshalb sofort weg, vieles bleibt wiederum fürs Erste bestehen und soll perspektivisch aufgehoben werden, einiges bleibt dagegen langfristig verboten, so wie Großveranstaltungen bis Ende August.

"Wir haben nicht viele Spielräume", sagt Merkel - aber die will man nutzen.

An der einen oder anderen Stelle gab es während der gut vierstündigen Beratungen dem Vernehmen nach allerdings schon ordentliche Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Spielräume und wie groß diese denn nun sein sollen.

Wie die Kanzlerin lobt auch Bayerns Ministerpräsident Söder anschließend zwar die konzentrierte Atmosphäre, die in der Videokonferenz geherrscht habe. Doch es gab Differenzen. Vor allem über drei Punkte diskutierte die Runde Teilnehmern zufolge länger und mitunter auch hitzig: die geplante Öffnung von Geschäften, die Schulfrage und das Versammlungsverbot auch für Religionsgemeinschaften.

Bei den Geschäften gab es dem Vernehmen nach Uneinigkeit darüber, ob man eine Lockerung wirklich an der Quadratmeterzahl festmachen solle. Dabei gerieten Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) aneinander, wird berichtet: Laschet warf Altmaier demnach vor, dass ausgerechnet er als Zuständiger die Interessen der Wirtschaft zu wenig im Blick habe. Ursprünglich waren nur 400 Quadratmeter als Richtgröße vorgesehen gewesen, Laschet setzte sich schließlich mit der Verdopplung durch.

Kanzlerin Merkel verweist später darauf, dass die Läden vor einer Öffnung geeignete Hygienekonzepte vorlegen müssen. Söder sagt, Bayern wolle das "vorsichtiger angehen", sprich die Öffnung der Geschäfte erst später erlauben. Er hatte sich zuvor für eine Dringlichkeitsliste ausgesprochen, nach der Geschäfte öffnen sollten. Das sei aber aus Gründen einer schwierigen Umsetzung verworfen worden, hieß es.

"Sehr ernsthaft" habe die Runde auch über das andauernde Verbot von Gottesdiensten diskutiert, berichten Teilnehmer. Dabei seien verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden, sprich: Inwieweit verletzen die Beschränkungen die Religionsfreiheit? Ausgerechnet Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow plädierte dabei gemeinsam mit Laschet für Erleichterungen, doch das Verbot bleibt aufrecht.

Laut der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wollen Bundesregierung und einige Ministerpräsidenten in der kommenden Woche mit den Religionsgemeinschaften sprechen, ob und unter welchen Bedingungen Gottesdienste möglicherweise ab Anfang Mai möglich sind. Wichtig sei, dass alle Gemeinschaften gleich behandelt werden müssten, betont die Sozialdemokratin.

Mit völlig gleichen Mitteln allerdings wird in den kommenden Tagen und Wochen auch der Kampf gegen die Coronakrise nicht in allen Bundesländern geführt werden. Der Föderalismus lässt manch unterschiedliche Auslegung zu, zumal die Problemlagen in den Ländern verschieden sind. So will Bayerns Ministerpräsident Söder weiterhin besonders große Vorsicht walten lassen, beispielsweise beim Thema Masken, er hatte sich bundesweit eine entsprechende Pflicht gewünscht - in Nordrhein-Westfalen wiederum sollen Abschlussklassen schon ab kommender Woche wieder unterrichtet werden.

Differenzen müssten sein, selbst im Kampf gegen Corona – das betont am Ende auch die Kanzlerin: "Wenn wir alle gleich wären, würden wir Sie nicht mehr erfreuen", sagte sie in Blickrichtung der Journalisten.

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