René Schlott

Bürgerrechte in der Coronakrise Rendezvous mit dem Polizeistaat

René Schlott
Ein Gastbeitrag von René Schlott
Ein Buch kaufen, auf einer Parkbank sitzen, sich mit Freunden treffen - das ist jetzt verboten, wird kontrolliert und denunziert. Die demokratischen Sicherungen scheinen durchgebrannt. Wo und wie soll das enden?
Polizei kontrolliert Ausgangsbeschränkungen in Frankfurt am Main, 22. März 2020

Polizei kontrolliert Ausgangsbeschränkungen in Frankfurt am Main, 22. März 2020

Foto: Frank Rumpenhorst/ DPA
"Und sie schelten meine Klagen, / Und sie höhnen meinen Schmerz, / Einsam in die Wüste tragen / Muß ich mein gequältes Herz."

Kassandra, Friedrich Schiller

Ich habe heute etwa Illegales getan. Ich habe ein Buch in einer Buchhandlung gekauft. Ich habe die Buchhändlerin weinen sehen.

Vor einem Jahr wären diese drei lapidaren Sätze ein schöner Anfang eines womöglich schlechten Romans gewesen. Heute, im April 2020, spiegeln die Sätze die deutsche Wirklichkeit. Ein Albtraum.

In meinem Wohnort im Berliner Umland sind die Buchläden auf Anordnung der rot-schwarz-grünen Landesregierung in Potsdam geschlossen. Nur im Land Berlin und in Sachsen-Anhalt ist der persönliche Buchkauf vor Ort noch möglich. Im Rest Deutschlands riskiert man mit der einst alltäglichen Handlung ein Bußgeld. Auch die Buchhändlerin geht ein hohes Risiko ein, wenn sie ihrem Beruf nachkommt und ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern versucht.

Ob diese Maßnahme verhältnismäßig ist, danach fragt keiner mehr. Ob sie etwas im Kampf gegen Corona bewirkt, ist zweitrangig. Vielmehr setzt man sich dem Vorwurf aus, mit einem solchen Verhalten am Tod von Menschen schuldig zu werden. Im wahrsten Sinne des Wortes ein Totschlagargument, das jeden Diskurs abwürgt.

Denn in Deutschland wird jetzt mit Billigung, ja sogar mit Genugtuung einer großen Mehrheit in der Bevölkerung und eines Teils der Medien exekutiert - getreu dem Motto, dass in der Not die Stunde der Exekutive schlägt und nicht die der wachsamen Demokratinnen und Demokraten. Es ist die Zeit der Denunzianten.

Ordnungsämter und Polizei sind nicht zimperlich bei der Umsetzung der Maßnahmen, wie ein Blick in die Nachrichten der letzten Wochen zeigt:

  • An der Grenze zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern werden Polizeikontrollen errichtet. Auch an anderen Orten werden innerdeutsche Grenzen aufgebaut, die kein Virus aufhalten werden, aber als symbolische Maßnahme von Landesregierungen und Landräten aller Parteien durchgesetzt werden.

  • Auch die innerdeutschen Zugverbindungen werden kontrolliert. Ein junger Mann aus Brandenburg, der auf dem Weg zu seinen über 80jährigen Eltern nach Mecklenburg war, um ihnen beim Umzug zu helfen, wird aus dem Zug geworfen und in den Gegenzug gesetzt.

  • In Berlin-Mitte patrouilliert ein Mannschaftswagen der Polizei in den menschenleeren Straßen und stoppt eine Gruppe indischer Touristen, die nicht wissen, dass man sich nur noch zu zweit auf den Straßen aufhalten darf. Das Bußgeld wird noch vor Ort in bar abkassiert.

  • In Gelsenkirchen gibt die Polizei in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie in der Nacht vom 30. auf den 31. März eine Ansammlung von mehr als zehn Personen in einem Vereinsraum aufgelöst habe. Hämisch wird den Ertappten ein "üppiger Bußgeldbescheid" angekündigt. Ein aufmerksamer Zeuge hatte zuvor die Ordnungshüter alarmiert, heißt es in der Mitteilung.

  • Eine Berliner Kollegin versteckt sich derzeit in ihrem Zweitwohnsitz in der Prignitz, wo sie zwar Zweitwohnsitzsteuern zahlt, sich aber eigentlich nicht mehr aufhalten darf, weil Menschen aus der Großstadt jetzt als Virenträger gelten.

  • Hierzulande besteht zum erstem Mal seit dem Ende der DDR wieder die Pflicht, seinen Ausweis mit sich zu führen. Auch Passierscheine werden wieder ausgestellt und zwar auch in vorauseilendem Gehorsam, ohne dass diese überall notwendig sind.

  • In Bayern können Bürger die sich zu zweit im öffentlichen Raum bewegen jederzeit auf der Straße angehalten werden, um Auskunft über ihre Begleitung zu geben. Der gemeinsame Spaziergang ist nur noch für Mitglieder desselben Hausstandes und für die Lebenspartner erlaubt. Der Staat greift so in privateste Bereiche ein, denn über diese Auskünfte können Schlussfolgerungen über die sexuelle Orientierung der Passanten genauso gezogen werden, wie über den Zustand der Ehen, etwa dann, wenn man sich mit seiner Geliebten trifft.

  • Das Lesen eines Buches auf einer Parkbank wird zur Ordnungswidrigkeit. Beim Joggen ist das Lesen erlaubt. Glücklich, wer einen Hund hat, mit dem er Gassi gehen darf. Unverantwortlich, wer Polizistinnen und Polizisten ohne Schutzausrüstung mit der Umsetzung solch undurchdachter Maßnahmen betraut.

Zugegeben: Diese Auflistung ist rein zufällig, aber sie zeigt einen Trend. Maß und Mitte sind verloren gegangen, die demokratischen Sicherungen scheinen durchgebrannt. Wo und wie soll das enden? Das sind Fragen, die in Deutschland nur eine Minderheit umzutreiben scheinen, während die Politik schon mit einer härteren Gangart droht. Es regiert die nackte Angst. Und weil der Rechtfertigungsdruck mit jedem Tag steigt, verschärft sich auch die Rhetorik des RKI-Präsidenten Wieler ("Uns drohen italienische Verhältnisse") und des Innenministers Seehofer ("Nichthandeln kann Millionen von Toten bedeuten").

Jüngst feierte eine einst große deutsche Kaufzeitung auf ihrer Website die erste Haftstrafe, die wegen mehrfachen Verstoßes gegen Corona-Beschränkungen verhängt wurde. Am gleichen Tag verabschiedete das ungarische Parlament Notstandsgesetze, die auch die öffentliche Kritik an den Maßnahmen der Regierung unter Strafe stellt. Kann man noch sicher sein, dass die Mehrheit der Deutschen nicht mit einer solchen Knebel-Bestimmung sympathisieren würde?

Die deutsche Bevölkerung macht gerade ihr Rendezvous mit dem Polizeistaat. Wer sich im öffentlichen Raum bewegt, macht sich verdächtig, muss sich im Zweifel rechtfertigen. Wer einmal von der Polizei mit seinen Kindern vom Spielplatz vertrieben wurde, wie soll der die gleichen Polizisten nach der Krise wieder als Freund und Helfer betrachten können? Willkür liegt in der Luft. Aus dem Vermummungsverbot könnte schon bald ein Vermummungsgebot werden, siehe Österreich.

Die Tränen kamen meiner Buchhändlerin übrigens nicht wegen ihrer eigenen Situation, sondern  bei der Vorstellung, dass die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen selbst dann nicht von ihren Angehörigen besucht werden dürfen, wenn sie todkrank sind. Am Ende ihres Lebens blicken sie auf Menschen mit Masken und Schutzanzügen. Sie sterben menschenunwürdig.

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