Parteiensystem in der Coronakrise: Der Kampf um die Normalität

Zu Beginn der Coronakrise waren kaum Unterschiede zwischen den Parteien erkennbar. Das hat sich geändert. Wie lässt sich die neue Frontstellung erklären?

FDP-Chef Lindner (r.), Kanzlerin Merkel, Finanzminister Scholz: Welche Normalität ist möglich?

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Wie ungewöhnlich diese Coronakrise ist, zeigte sich in der Frühphase daran, dass der übliche Meinungskampf der Parteien fast verschwunden war. Noch im März waren kaum systematische Unterschiede zwischen Parteien und politischen Lagern auszumachen.

Unter den Parteien herrschte verblüffende Einigkeit, die Opposition kam nicht recht ins Opponieren , schon deshalb, weil abgesehen von der AfD alle Bundestagsparteien in Bundesländern in Regierungsverantwortung stehen und Beschlüsse zumeist abgestimmt getroffen wurden.

Das Virus zerstörte alte Gewissheiten, ließ die alte Normalität splittern, und Parteiideologie fand keinen rechten Ansatzpunkt.

Das hat sich in den vergangenen zwei oder drei Wochen merklich verändert. Die Spaltung der Gesellschaft in "Team Risiko" gegen "Team Disziplin", sie spiegelt sich auch in der Politik.

Zu Beginn wirkten harte Maßnahmen konservativ

Noch sind die Unterschiede zwischen den Positionen oft nicht sehr groß, in den Parteien herrscht keine Einigkeit, in der Bevölkerung ohnehin nicht. Es gilt, was vor allem in der Coronakrise immer gilt, dass jede Erkenntnis nur vorläufig ist. Aber es zeichnet sich doch mehr und mehr eine grundsätzliche Frontstellung ab.

In der Linken hört man schon mal das Wort "Lockerungslobby", der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach tourt als Mahner durch Talkshows, Angela Merkel kritisierte in einer internen Sitzung angeblich "Öffnungsdiskussionsorgien" und wird in ihrem Kurs grundsätzlich von Markus Söder und der CSU unterstützt. Auch die Grünen teilen mehrheitlich solche Positionen.

Auf der anderen Seite fordert die FDP sehr früh und zunehmend schriller Lockerungen. Parteivize Wolfgang Kubicki schrieb in der "Welt" einen Gastbeitrag mit dem Titel: "Lockerungen sind kein Gnadenakt, sondern Pflicht", und er unterstellt den Landesregierungen Lust an der Machtausübung. Auch aus dem CDU-nahen Wirtschaftsrat und besonders prominent von Armin Laschet kommen Forderungen nach Lockerungen. Aus der AfD ebenfalls. 

Auf einmal stehen linke Parteien Seit an Seit mit Markus Söder

Besonders bemerkenswert ist diese Entwicklung, wenn man an den Beginn der Pandemie zurückdenkt: Der Weg in die Kontaktbeschränkungen erschien wie ein Wettlauf um die härtesten Maßnahmen. CSU-Chef Markus Söder in Bayern preschte entschlossen vor, so wurde es oft beschrieben. Er folgte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, Vorbild vieler Konservativer, und man gewann den Eindruck, hier komme der konservativ-bürgerliche Macher zu seinem Recht.

Denn der Krisenmanager als politische Figur zeichnet sich durch Pragmatismus, Klarheit, Kühle und wenn notwendig auch Härte aus. Er folgt keiner Ideologie, sondern den Notwendigkeiten der Situation.

Damit ist er eher keine linke Figur, sondern passt deutlich besser zur konservativ-liberal-bürgerlichen Selbsterzählung als ideologiefern. Die Union vermarktet sich zudem immer schon als Partei der inneren Sicherheit, der Kontrolle, der Polizei. Harte Anti-Corona-Politik wirkte also eher schwarz als rot oder grün.

Der bayerische Ministerpräsident verficht immer noch die gleiche Linie, aber die Welt um ihn herum hat sich verändert. Auf einmal stehen linke Parteien Seit an Seit mit Markus Söder.

Widersprüche zu Kernüberzeugungen

Das ist umso erklärungsbedürftiger, weil die Haltung der Parteien zu den Maßnahmen nicht lange entwickelt wurde. Sie existierte vor zwei Monaten noch nicht, und sie ließe sich jeweils auch ganz anders begründen - mitunter steht sie sogar im Widerspruch zu einigen Kernüberzeugungen.

• Unter Grünen und in ihrer WählerInnenschaft finden sich viele Anhänger der Homöopathie und anderer angeblicher Heilmethoden ohne wissenschaftliche Grundlage. Dazu begreifen sie sich als Bürgerrechtspartei.

• Die Linke zieht Mitglieder aus einem Milieu an, in dem Polizisten gewohnheitsmäßig "Bullen" heißen, die also damit, dass Polizisten Menschen im Park behelligen, ihre Probleme haben könnten. 

• Die SPD leitet ihre Politik gern vom Anspruch auf Arbeit ab, könnte also Schwierigkeiten damit haben, wenn Politik Arbeitsplätze gefährdet.

• Die Union vertritt, wenn es um Abtreibungen oder Sterbehilfe geht, eher die Position, dass Leben unbedingt zu schützen ist. Sie sieht sich andererseits als Partei der Familien, könnte also für rasche Öffnung der Schulen und Kitas eintreten.

• Die FDP sieht sich als Partei der Vernunft und ist eine Partei der Hochgebildeten, sie könnte auch besonders auf die Methode der wissenschaftlichen Erkenntnis verweisen, anstatt Wissenschaft unter Verdacht zu stellen. Als alte Staatspartei der Bundesrepublik könnte sie auch eindeutiger zu deren Institutionen stehen, anstatt sie ins Zwielicht der Machtlust zu rücken.

• Die AfD steht sonst für maximale Sicherheit und Regierungen, die ihr in mancher Hinsicht ideologisch nahe sind, positionieren sich völlig gegensätzlich: die Regierungen in Ungarn und Polen greifen hart durch, die US-Regierung von Donald Trump verteufelt Einschränkungen.

So ließen sich ausgehend von den selbst zugeschriebenen Überzeugungen der Parteien sehr viele Kombinationen aus Lockerungsbefürwortern und Lockerungsgegnern begründen.

Wirtschaftspolitik und Abstoßungkräfte

Die Frage ist also, wie sich erklären lässt, dass sich das Parteiensystem genau so sortiert hat, wie es sich sortiert hat. Bei Armin Laschet mag eine gewisse Notwendigkeit mitspielen, im CDU-internen Machtkampf eine erkennbare Position einzunehmen. Höchstwahrscheinlich wirken auch Abstoßungskräfte: Wo die AfD steht, wollen die Grünen nicht sein. Von dort, wo die FDP hineilt, will die Linke weg. 

Eine naheliegende Erklärung ist auch Wirtschaftspolitik. FDP und der Wirtschaftsflügel der Union stehen der Wirtschaft nahe - und die drängt vermehrt auf Lockerungen. Wahrscheinlich spielt das eine Rolle.

Schon die AfD ist sich allerdings uneins, ob sie ihr neoliberales Erbe eigentlich pflegen oder verwerfen soll. Zudem folgt daraus nicht unbedingt, dass die linkeren Parteien, die Merkel-CDU und die CSU sich gegen sehr schnelle Lockerungen aussprechen. Außerdem ist in Wahrheit völlig unklar, was der Wirtschaft mittel- und langfristig mehr hilft.

Möglicherweise liegt ein entscheidender Schlüssel zum Verständnis daher in einem anderen Begriff, der zurzeit die Runde macht: Normalität. 

"Zu welcher Normalität wollen wir eigentlich hin?"

Robert Habeck

Olaf Scholz sagte schon vor einer Weile den viel beachteten Satz: "Was wir jetzt brauchen, ist für lange Zeit eine neue Normalität". Winfried Kretschmann wirbt ebenfalls für eine "neue Normalität". Markus Söder sprach von einer "Normalität mit Corona. Eine andere Normalität gibt es auf absehbare Zeit nicht." Grünenchef Robert Habeck fragt in einem Text : "Welche Normalität wollen wir eigentlich wieder zurück? Wobei schon das Wort 'Zurück' das falsche Wort ist. Genauer müsste man fragen: Zu welcher Normalität wollen wir eigentlich hin?"

Dagegen sagte Christian Lindner in einem Interview mit dem "Stern" kürzlich: "Mir fehlt eine Strategie, wie wir schrittweise in die Normalität zurückkehren können." Und Armin Laschet formulierte es so: "Wir brauchen einen Fahrplan in eine wachsame, verantwortungsvolle Normalität." Die AfD-Bundestagsfraktion schrieb in einer Mitteilung, Deutschland müsse "schnellstmöglich zur Normalität zurückkehren."

Im einen Fall ist Normalität das, was jetzt der Fall ist. Im anderen ist Normalität das, was vor Corona der Fall war, nur mit Anpassungen. 

Eine bekannte Konstellation

Blickt man auf diese Diskussion über Corona-Normalität, fällt auf, dass die momentane Ordnung der Parteien verblüffend der Konstellation ähnelt, die sich bereits in den vergangenen Jahren immer dann herausgebildet hat , wenn es um den Umgang mit Zumutungen an die alte Normalität geht.

Feminismus, Emanzipation von sexuellen Minderheiten, inklusive Sprache, Aufarbeitung des Kolonialismus und Umbenennung von Straßen, religiöse Pluralisierung und Antirassismus - immer wieder forderten vormals nicht sichtbare oder nicht gleichberechtigte Gruppen Rechte ein und setzten die alte Normalität so unter Rechtfertigungsdruck. Dazu kommt der Klimaschutz, der ebenfalls die bisherige Normalität infrage stellt.

Warum ist es normal, dass Sprache Frauen nur mitmeint? Warum ist es normal, dass Straßen nach brutalen Kolonisatoren benannt sind? Warum ist es normal, dass man so viel fliegt, Auto fährt und Fleisch isst, wie man will? Wie lässt sich das rechtfertigen?

Gibt es ein Recht auf eine bestimmte Normalität?

Ein Teil der Bevölkerung nimmt diese Vervielfältigung von Normalität an und bejaht sie. Ein anderer Teil reagiert mit teils heftiger Ablehnung. Diesen Teil spricht schon lange die AfD an, zunehmend auch die FDP.

Die Union leidet besonders unter der gesellschaftlichen Spaltung in dieser Frage. Ein Teil spricht die Normalitätsverteidiger an, ihr größerer Teil um Merkel steht aber schon länger näher an den linken Parteien als an der FDP, wie Christian Lindner sie positioniert, oder gar der AfD. Markus Söder verschiebt seine CSU seit längerer Zeit merklich in diese Richtung, wenn er sie jünger, grüner und urbaner zu machen verspricht.

Diese Grundhaltungen treffen nun auf eine Wirklichkeit, in der die alte Normalität und viele Gewissheiten zu Bruch gegangen sind. Die Coronakrise zeichnet sich durch Nichtwissen um Ursachen, Zusammenhänge und Folgen aus, durch Unsicherheit, Einschränkungen und völlige Offenheit - und dadurch, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse eher so aussehen, als sei eine Rückkehr in die alte Normalität erst einmal schwer vorstellbar. 

So lässt sich die derzeitige Ordnung des Parteiensystems in dieser Frage womöglich auch damit erklären, dass die einen sich schon stärker an den Gedanken gewöhnt haben, dass es so, wie es lange normal war, nicht weitergehen wird, und dass niemand ein ewiges Recht auf genau diese Normalität hat. Während andere, die sich das schon vorher zur Aufgabe gemacht haben, genau diese Normalität verteidigen.