Politik in der Coronakrise "Das ist eine digitale Revolution"

Videoschalte statt Sitzungssaal: Kommunikationsexperte Martin Fuchs erklärt, wie die Coronakrise die politische Arbeit nachhaltig verändern könnte - und warum es gut ist, dass die Regierung auf TikTok informiert.
Ein Interview von Milena Hassenkamp
Einen Modernisierungsschub in Rekordzeit: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Handy (Symbolbild)

Einen Modernisierungsschub in Rekordzeit: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Handy (Symbolbild)

Foto: Christoph Soeder / picture alliance/dpa

SPIEGEL: Wegen der Coronakrise erlaubt der Bundestag in seinen Ausschüssen vorübergehend auch Abstimmungen ohne körperliche Präsenz, also etwa bei einer Videoschalte. Was halten Sie davon?

Fuchs: Das ist eine digitale Revolution. Der Bundestag hatte bislang eine komplett digital ängstliche Verwaltung, jetzt erleben wir einen Modernisierungsschub in Rekordzeit - und das bei der vornehmsten Aufgabe der Abgeordneten: der Abstimmung über Gesetze.

SPIEGEL: Könnte sich die parlamentarische Arbeit durch die Krise grundsätzlich verändern?

Fuchs: Auf jeden Fall. Bisher lässt sich der Beruf des Politikers kaum mit einem geordneten Familienleben vereinbaren. Elternzeit ist für Politiker fast undenkbar wegen der Präsenzpflicht in Ausschüssen und im Parlament. Wenn die digitale Kommunikation jetzt gut funktioniert und genutzt wird, könnte das einen neuen Zugang gerade für junge Abgeordnete schaffen, die politische Karriere und Kinder zusammenbringen wollen.

SPIEGEL: Welche Gefahren sehen Sie, wenn die Digitalisierung politischer Prozesse nun so rasch und unter Druck nachgeholt wird?

Fuchs: Die große Herausforderung besteht darin, Kommunikationswege zu finden, die nicht von außen angreifbar sind. Im Europaparlament zum Beispiel gibt es ein Abstimmungsverfahren, bei dem jeder Abgeordnete seinen Stimmzettel ausdruckt und unterschreibt, ihn abfotografiert oder einscannt, um ihn dann ans Parlamentspräsidium zu schicken. Dieses Vorgehen ist anfällig für Manipulation.

Gleichzeitig darf ein Verfahren aber auch nicht zu komplex werden, damit alle Parlamentarier es leicht nutzen können. Das Durchschnittsalter im Bundestag liegt bei 50 Jahren, nicht alle Abgeordneten sind mit den Feinheiten digitaler Kommunikation vertraut.

SPIEGEL: Die Grünen machen ein Webinar zum digitalen Arbeiten in der Partei, in der Unionsfraktion geht ein Handout rum, wie man richtig an Konferenzschalten teilnimmt: Wie gut sind die Parteien auf den Umgang mit digitaler Kommunikation vorbereitet?

Fuchs: Die Parteien diskutieren schon seit Jahren darüber, wie sich Parteiarbeit digitalisieren lässt. Kleinere, digitalaffinere Parteien wie die Grünen oder die FDP sind sicherlich besser vorbereitet, weil ihre Strukturen weniger komplex sind als in einer Volkspartei. Doch auf der Führungsebene könnten alle Parteien jetzt schon komplett digital arbeiten. Schwierig wird es eher auf Landes- und Kommunalebene.

SPIEGEL: Was meinen Sie konkret?

Fuchs: Die Ausstattung mit Ressourcen und Kompetenzen im Bereich digitaler Politik sind auf den unteren Ebenen weniger gut ausgebaut, im kommunalen Bereich funktioniert zudem vieles auf ehrenamtlicher Basis, das erschwert es, neue und gegebenenfalls komplexe und teure Systeme einzuführen - insbesondere wenn der Wunsch von der Parteizentrale aus Berlin kommt, das kommt an der Basis meist nicht so gut an.

SPIEGEL: Welche Bundesländer sind bei der Digitalisierung politischer Prozesse weiter als andere?

Fuchs: Ähnlich wie kleinere Parteien haben es hier auch die kleineren Bundesländer wie das Saarland einfacher - weil die Strukturen nicht so komplex sind. Aber auch das große Bayern hat in der Vergangenheit viel Wert auf Digitalisierung gelegt. Das zeigt: Erfolgreiches Krisenmanagement, wofür die beiden genannten Bundesländer gerade gelobt werden, und langfristig angegangene Digitalisierungsprozesse hängen direkt zusammen.

SPIEGEL: Warum lief in der Politik vor der Coronakrise so wenig digital?

Fuchs: Die Demokratie wurde nach dem Zweiten Weltkrieg auf analogen Strukturen aufgebaut, und die funktionieren in Deutschland nun mal sehr gut. Digitalisierung und neue Kommunikationsformen kosten immer Geld, auch der Datenschutz muss oft als Ausrede herhalten, warum man lieber alles beim Alten lässt. Die Angst vor digitaler Technologie ist hierzulande einfach weitverbreitet, aber diese Angst könnte in der Krise abgebaut werden.

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SPIEGEL: Man kann das auf verschiedenen Kanälen bereits beobachten: Livestreams auf YouTube, ein Online-Video-Stammtisch der CDU, das Gesundheitsministerium bei TikTok. Erreichen Politiker in diesen Zeiten so wirklich mehr Menschen?

Fuchs: Viele Politiker haben die Berührungsängste mit Apps wie Jodel oder TikTok verloren. Und das ist auch gut so. Denn da sind Millionen junger Menschen, von denen einige in den letzten Wochen unverantwortlich gehandelt haben, indem sie nicht zu Hause geblieben sind, wie es das Gesundheitsministerium empfohlen hatte. Diese Menschen erreicht man nicht über einen Podcast vom NDR, sondern eher über TikTok. Das haben Jens Spahn und das Gesundheitsministerium verstanden. 

SPIEGEL: Werden diese Entwicklungen das politische Interesse der Menschen nachhaltig steigern?

Fuchs: Das war schon die große Vision, als das Internet in Deutschland ankam: dass die Bevölkerung stärker an Politik partizipieren könnte. Geklappt hat das nicht. Sicherlich verfolgen viele Menschen, die gerade zu Hause festsitzen, nun über digitale Kanäle die politischen Entwicklungen oder pflegen so ihre sozialen Kontakte. Andere, die nicht digital kommunizieren können oder wollen, werden damit aber auch ausgeschlossen. Nach der Krise wird das alles mit Sicherheit auch wieder zurückgehen.

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