Maßnahmen gegen Coronakrise Union und SPD einigen sich auf höheres Kurzarbeitergeld

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben ein höheres Kurzarbeitergeld beschlossen. Zudem soll die Mehrwertsteuer für die Gastronomie gesenkt werden - und bedürftige Schüler bekommen Geld für Computer.
Söder, Kramp-Karrenbauer, Walter-Borjans und Esken nach dem Spitzentreffen: Mehr Geld für Schülercomputer

Söder, Kramp-Karrenbauer, Walter-Borjans und Esken nach dem Spitzentreffen: Mehr Geld für Schülercomputer

Foto: Markus Schreiber/ AP

Die Große Koalition hat sich in der Nacht auf ein weiteres Corona-Paket geeinigt, das der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans auf etwa zehn Milliarden Euro schätzt. "Es hat sich gelohnt, am Ende lange zusammenzusitzen", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach siebenstündigen Beratungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD.

Das sind die Beschlüsse:

  • Kurzarbeitergeld: Arbeitnehmer in Kurzarbeit dürfen vom 1. Mai bis zum Jahresende mehr dazuverdienen. Zudem wird das Kurzarbeitergeld befristet angehoben: Gestaffelt nach der Bezugsdauer soll es auf bis zu 80 Prozent und für Eltern auf bis zu 87 Prozent erhöht werden. Demnach werden ab dem vierten Monat des Kurzarbeitergeldbezugs 70 oder 77 Prozent, ab dem siebten Monat 80 oder 87 Prozent des Lohnausfalls gezahlt. Derzeit zahlt die Bundesagentur für Arbeit mit dem Kurzarbeitergeld 60 Prozent und für Eltern 67 Prozent des Lohnausfalls durch die Zwangspause.

  • Wirtschaftshilfen: Die Politik hat bereits milliardenschwere Hilfsprogramme für die Wirtschaft beschlossen, um Jobs und Firmen zu erhalten. Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, bei Bedarf nachzubessern. Geplant sind nun steuerliche Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen - um Liquidität zu sichern. Erwartete Verluste dürfen von den Firmen mit bereits für 2019 geleisteten Steuervorauszahlungen verrechnet werden.

  • Gastronomie: Der Gastronomie bricht gerade ein Großteil der Einnahmen weg. Deswegen sollen Betriebe nun steuerlich entlastet werden. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird laut Beschluss ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent gesenkt.

  • Arbeitslosengeld: Die Wirtschaft ist wegen der Beschränkungen in weiten Teilen zum Erliegen gekommen, bei vielen Unternehmen sind Aufträge und Umsätze eingebrochen. Das hat Folgen auch für den Arbeitsmarkt, in dem derzeit kaum in neue Jobs vermittelt wird. Deswegen soll nun die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängert werden - und zwar um drei Monate und für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 01. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

Digitales Lernen: Die allermeisten Schulen sind geschlossen, Anfang Mai soll der Unterricht schrittweise wieder starten. Der Bund will zur besseren technischen Ausstattung von Schülern 500 Millionen Euro für den Unterricht am heimischen Computer zur Verfügung stellen. Bedürftige Schüler sollen dadurch einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung von entsprechenden Geräten erhalten. Darüber hinaus solle die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller Onlinelehrangebote erforderlich ist.

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Die Bundesregierung hatte bereits massive Hilfspakete für Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmer geschnürt. Dafür plant sie mit neuen Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro.

Wegen der Hilfspakete steigt Deutschlands Staatsverschuldung deutlich an. Das Finanzministerium rechnet damit, dass die Schuldenquote - also das Verhältnis der Schulden zur gesamten Wirtschaftsleistung - Ende des Jahres bei 75,25 Prozent liegen wird, wie aus dem Stabilitätsprogramm 2020 hervorgeht.

Damit dürfte es aber noch nicht getan sein: Denn neben den akuten Krisenhilfen sind auch Maßnahmen geplant, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Auch das dürfte Milliarden kosten. Die Steuereinnahmen aber dürften zurückgehen, weil Deutschland in eine Rezession rutscht. Im Mai steht die neue Steuerschätzung an.

cop/dpa/Reuters
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