Streit über Bekämpfung der Coronakrise Von der Leyen schwört EU-Mitglieder auf neues Miteinander ein

Die Kommissionschefin mahnt die Europäer zu mehr Solidarität in der Corona-Pandemie. Doch beim Videogipfel droht Streit - vor allem bei der Frage, wie Europa die Folgen der Krise bezahlen soll.
Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel
Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen

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Etienne Ansotte/ European Commission/ DPA

Grüppchenbildung ist bei EU-Gipfeln in Brüssel üblich, doch dieses Mal hat sich ein Grüppchen schon vor dem Gipfel gebildet. Am Donnerstagnachmittag wollen sich die EU-Staats- und Regierungschef zu einer Videokonferenz zusammenschalten, um über die Coronavirus-Pandemie zu beraten und endlich eine gemeinsame Linie zu finden.

Doch neun der 27 Staatenlenker haben schon am Tag zuvor einen Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel geschickt. Die zentrale Forderung an den "lieben Charles": "Wir müssen an einem gemeinsamen Schuldeninstrument arbeiten." Nur so könne man die "stabile Langfrist-Finanzierung" von Maßnahmen sichern, um die wirtschaftlichen Schäden der Pandemie zu lindern.

Der Brief ist die Eröffnungssalve in einem Disput, der das vielleicht brisanteste Thema des Videogipfels ist: Wer bezahlt für die wirtschaftlichen Verheerungen, die das Coronavirus in der EU anrichten wird? Das Ziel von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seinen Mitstreitern ist leicht auszumachen: Es geht vor allem gegen Deutschland, dessen Regierung gemeinsame Schuldtitel strikt ablehnt, bislang jedenfalls.

"Diesen einzigartigen Schock gemeinsam angehen"

Kein Wunder, dass Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihren Auftritt vor dem Europaparlament am Vormittag nutzte, um Solidarität in der Gemeinschaft einzufordern. "Als Europa echten Gemeinschaftsgeist brauchte, wählten zu viele zunächst den Alleingang", sagt sie. "Und als Europa wirklich beweisen musste, dass wir keine 'Schönwetterunion' sind, weigerten sich zu viele zunächst, ihren Schirm zu teilen."

Wenn es nach den Autoren des Brandbriefs an Michel geht, ist klar, wer sich mangelnder Solidarität schuldig gemacht hat: viele der reichen EU-Staaten. Sie sollen nun mit einstehen für die Schulden aller Länder der Eurozone - und die dürften durch die Pandemie massiv steigen. Man müsse "diesen einzigartigen Schock gemeinsam angehen", schreiben neben Macron der Spanier Pedro Sánchez, der Italiener Giuseppe Conte und ihre Kollegen aus Belgien, Griechenland, Irland, Luxemburg, Portugal und Slowenien.

Damit kommen die Autoren des Briefs mehrheitlich aus jenen Ländern, die schon lange eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone fordern, etwa in Form von Euro-Anleihen – die jetzt als "Corona-Bonds" diskutiert werden. Bisher ist dies stets am Widerstand der geldpolitisch konservativen EU-Staaten gescheitert. Vieles deutet darauf hin, dass es diesmal nicht anders sein wird, Coronavirus hin oder her.

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Deutschland und die Niederlande sind dagegen, andere Länder wie Finnland und Österreich zumindest skeptisch. "Man sollte jetzt erst einmal über Dinge reden, die man schnell umsetzen kann", meint ein Diplomat aus einem Land, das "Corona-Bonds" kritisch sieht. Ohnehin habe sich die Lage auf den Finanzmärkten zuletzt wieder entspannt. Kein EU-Land habe derzeit Probleme, sich Geld zu beschaffen. So sieht man das auch in der Bundesregierung.

Ein Diplomat eines anderen Staates wurde noch deutlicher: "Mein Land wird 'Corona-Bonds' nicht zustimmen, das ist klar." Man sollte nicht alle verfügbaren Instrumente schon diese Woche einsetzen. Schließlich wisse niemand, wie tief die Krise noch reichen werde. "Wir müssen Munition zurückhalten."

Die Lage ist von nationalen Alleingängen geprägt

Im aktuellen Entwurf des Gipfel-Kommuniqués, das dem SPIEGEL vorliegt, kommen die Worte "Schulden" oder "Corona-Bonds" gar nicht vor. Stattdessen werden die Eurofinanzminister aufgerufen, nächste Woche Details zu Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auszuarbeiten und über Möglichkeiten nachzudenken, die Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank auszuweiten. Als denkbar galt zuletzt, dass beim Gipfel eine Kreditlinie im Rahmen des ESM, eine sogenannte "Enhanced conditions credit line", beschlossen wird.

Die "Corona-Bonds" werden laut EU-Kreisen schon deshalb keine größere Rolle spielen, weil die Staats- und Regierungschefs endlich den Eindruck der Einigkeit vermitteln wollen. Und das bereitet an anderen Stellen schon Mühe genug. Ob Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Virus oder Kontrollen an den EU-Binnengrenzen: Die Lage ist weiterhin von Alleingängen geprägt.

Zwar hat sich die Lage an den EU-Binnengrenzen entspannt, teils Dutzende Kilometer lange Lkw-Staus sind weitgehend verschwunden. Dennoch geht die EU-Kommission derzeit davon aus, dass die Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen der einzelnen Länder demnächst noch schärfer werden dürften.

Dabei fehlt es nicht an Ermahnungen zu mehr Solidarität. Wie es der Zufall wollte, kam das Europaparlament am Donnerstagvormittag wenige Stunden vor dem Videogipfel zusammen, um über die Notfallmaßnahmen zur Coronakrise abzustimmen.

Von der Leyen spricht in einem fast leeren Saal - eine seltsame Veranstaltung

Der Plenarsaal ist weitgehend leer, vielleicht 40 oder 50 der 704 Europaabgeordneten haben sich in Brüssel eingefunden, das ist so gewollt. Schließlich kann man nicht den Bürgern in vielen EU-Ländern verbieten, vor die Tür zu gehen, wenn ihre Parlamentarier einfach durch die EU reisen, so die Denke dahinter.

Was herauskommt, ist eine in vielerlei Hinsicht seltsame Veranstaltung. Kommissionschefin von der Leyen hält eine leidenschaftliche Rede vor einem fast leeren Saal, der Parlamentspräsident führt durch die Regularien. Ganz so, als stehe die nächste Düngemittelverordnung zur Abstimmung. Und die Parlamentarier tun, was sie immer tun - sie schieben die Schuld an der zu Beginn recht behäbigen Reaktion der EU auf die Krise auf die Staats- und Regierungschefs in den Mitgliedstaaten.

Aber: Die Debatte ist nicht ohne Höhepunkte. Für den Ersten sorgt ausgerechnet die Kommissionschefin, die am Vorabend noch zweifelte, ob es sinnvoll sei, persönlich ins Plenum zu kommen. Ihre Rede zeigt, dass ihre Entscheidung richtig war.

"Eine Krise ohne Grenzen kann nicht bekämpft werden, wenn man zwischen uns wieder Grenzen hochzieht", sagt von der Leyen zum Start. "Von einem Tag auf den nächsten hat sich die Welt und unser Leben verändert. Unsere Türen haben sich geschlossen und wir sind vom Alltag übergegangen zu einem Kampf um unser Leben." Sie wolle, dass die Bürger Europa als stark in Erinnerung behalten, wenn die Krise einmal vorbei sei, sagt von der Leyen. "Ein Europa, das im Schnelldurchlauf arbeitet, wenn es sich so anfühlt, als hätte die ganze Welt auf Pause gedrückt. Ein Europa, das Mitgefühl über alles andere stellt. Das ist das Europa, das ich mir wünsche."

Vieles davon dürfte Wunschdenken bleiben, das zeigt etwa der Streit um die "Corona-Bonds". Aber immerhin: Die Kommissionschefin findet endlich einige emotionale Worte, die aus Brüssel bislang in der Krise nicht zu hören waren.

Manche Abgeordneten tun es ihr gleich. "Wir machen die Hölle durch", sagt etwa Esteban Gonzáles Pons, Vizefraktionschef der Europäischen Volkspartei und dankt den Menschen, die jeden Abend um 20 Uhr auf dem ganzen Kontinent auf ihren Balkonen den Ärzten und Pflegern Applaus spenden. FDP-Mann Jan-Christoph Oetjen nutzt die Gelegenheit, um zu mahnen, dass die Einschränkungen der persönlichen Freiheiten auch irgendwann ein Ende finden müssten.

Einige Parlamentarier wünschen sich wohl auch, das wegen Corona eingeführte Abstimmungsverfahren möge bald ein Ende finden. Es geht um Leerflüge von Airlines, die ihre Start- und Lande-Slots an Flughäfen nicht verlieren wollen, sowie um Hilfe für die EU-Staaten bei der finanziellen Bewältigung der Covid-19-Krise; Mehrheiten gelten als sicher.

Die Abgeordneten bekommen die Stimmzettel per E-Mail, drucken sie aus, füllen sie aus, scannen sie ein und schicken sie per Mail zurück. Zumindest am Anfang hatten einige Parlamentarier ihre Schwierigkeiten: Sie drückten den "Allen antworten"-Button, sodass jeder sehen konnte, wie sie votierten.