Coronakrise in Deutschland Was die Bundesländer an den Feiertagen planen

Die Infektionszahlen steigen – wie reagiert die Politik? Viele Bundesländer wollen die Lockerungen zwischen Weihnachten und Silvester zurücknehmen, andere nicht. Die Übersicht.
Der geschmückte Weihnachtsbaum vor dem Brandenburger Tor im Jahr 2009 – damals konnte man ohne Bedenken mit der Familie feiern

Der geschmückte Weihnachtsbaum vor dem Brandenburger Tor im Jahr 2009 – damals konnte man ohne Bedenken mit der Familie feiern

Foto: Markus Schreiber/ AP

Am Wochenende wollen Bund und Länder erneut darüber beraten, welche Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie notwendig sind – und welche Verschärfungen es geben soll. Wichtig für viele Menschen ist die Frage: Welche Regeln gelten an den Feiertagen? Die Bundesländer können selbstständig über härtere Maßnahmen entscheiden. Einige haben es bereits getan oder es angekündigt. Der Überblick:

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg hat die Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie verschärft. Ab Samstag gelten Ausgangsbeschränkungen. Triftige Gründe, das Haus zu verlassen, sind zum Beispiel die Arbeit, der Besuch von religiösen Veranstaltungen, aber auch Gassigehen und Sport (tagsüber) oder die Erledigung von Einkäufen. Der Ausschank von Alkohol an öffentlichen Plätzen wird verboten. Die Lockerungen der Kontaktbeschränkungen hat der Ministerpräsident infrage gestellt, derzeit sollen sie in Baden-Württemberg vom 23. bis 27. Dezember gelten. In der Zeit dürfen sich maximal zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten treffen.

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Bayern

Der Freistaat Bayern hat vor wenigen Tagen den Katastrophenfall ausgerufen. Auch hier gelten Ausgangsbeschränkungen. Für Einkäufe, Ämtergänge oder die Arbeit darf das Haus nach wie vor verlassen werden. Noch gelten auch hier die gelockerten Kontaktbeschränkungen über die Weihnachtsfeiertage, zehn Personen aus verschiedenen Haushalten dürfen vom 23. bis 26. Dezember zusammenkommen. Die Regelungen in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen wurden verschärft, maximal ein Besucher darf pro Bewohner und Tag kommen, ein aktueller negativer Corona-Test muss vorliegen und eine FFP2-Maske muss getragen werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bereits weitere Maßnahmen gefordert. »Wir müssen handeln und zwar so schnell wie möglich. Es läuft uns in Deutschland gerade wieder davon. Es braucht Vorschläge, die Krise zu beenden und sie nicht zu verlängern«, sagte er.

Berlin

Berlin hat noch keine Verschärfungen beschlossen. Die Maßnahmen von Anfang Dezember sind noch in Kraft. »Die eigene Bleibe sollte nur aus wichtigen Gründen verlassen werden«, heißt es auf der Seite des Senats. Wie in allen Bundesländern dürfen sich nur fünf Personen aus zwei Haushalten gleichzeitig treffen, in Berlin werden Kinder bis zwölf Jahre nicht mitgezählt. In Einkaufszentren und einigen belebten Straßen gilt eine Maskenpflicht. Die Landesregierung plant weitere Beschränkungen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sagte, er rechne ab 20. Dezember mit schärferen Einschnitten, unter anderem auch damit, dass der Einzelhandel »deutlich« heruntergefahren werde. In Berlin gilt über Weihnachten keine Lockerung der Kontaktbeschränkungen, es dürfen sich auch über die Feiertage nur fünf Erwachsene aus zwei Haushalten treffen.

Brandenburg

Brandenburg plant eine Verschärfung der Maßnahmen. Unter anderem soll der Einzelhandel bis auf Lebensmittelläden geschlossen werden. Ab Mittwoch soll es ab der 7. Klasse Fernunterricht in den Schulen geben, mit Ausnahme von Abschlussklassen und Förderschulklassen. Zudem solle es landesweite Ausgangsbeschränkungen, ein Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit und eine Einschränkung von Versammlungen geben. Die Details seien noch in der Abstimmung, hieß es aus der Landesregierung. Das sei gerade bei Schulen und im Einzelhandel wichtig.

Bremen

Bremen hat die Maßnahmen bereits verschärft, die Lockerungen der Kontaktbeschränkungen über die Feiertage hat die Landesregierung zurückgenommen. An Weihnachten dürfen sich also nur fünf Erwachsene aus zwei Haushalten treffen. »Wir müssen eine Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindern«, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Ab kommenden Mittwoch ist zudem die Präsenzpflicht an Schulen aufgehoben. Der Verkauf von alkoholischen Getränken zum Mitnehmen ist ab Montag verboten.

Hamburg

Die Hansestadt Hamburg hat eine Verschärfung beschlossen, es dürfen keine alkoholischen Getränke mehr zum Mitnehmen verkauft werden. Bislang sind weiterhin Treffen von fünf Erwachsenen aus zwei Haushalten erlaubt, und es gibt Ausnahmen: Wenn Menschen in einem engen Verwandtschaftsverhältnis zueinander stehen, gilt die Beschränkung auf zwei Haushalte nicht. Auf belebten öffentlichen Plätzen gilt, wie in Berlin, eine Maskenpflicht, ab der 5. Klasse auch im Schulunterricht. Während Weihnachten und Silvester soll noch immer die Regel gelten, dass sich bis zu zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten treffen dürfen. Laut NDR  überlegt der Senat, diese Regel bereits am ersten Tag nach Weihnachten aufzuheben.

Hessen

In Hessen ist noch offen, was an den Weihnachtsfeiertagen erlaubt sein wird. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) plädierte für bundesweit einheitliche Regelungen, vor allem, falls es um die Schließung von Schulen, Geschäften und die Kontakte an Weihnachten geht. Nach seiner Einschätzung kommen als Startpunkt für den harten Lockdown sowohl das Wochenende vor den Weihnachtsfeiertagen (19./20. Dezember) als auch das Wochenende nach Weihnachten (26./27. Dezember) infrage. Spätestens zu Silvester sollen also strenge Kontaktbeschränkungen gelten. Derzeit dürfen sich im öffentlichen Raum bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, im privaten Bereich gilt die »dringende Empfehlung, die Kontakte in gleicher Weise zu begrenzen«.

Mecklenburg-Vorpommern

Bislang ist Mecklenburg-Vorpommern von der Pandemie weniger stark betroffen als andere Bundesländer. Trotzdem steigen auch hier die Infektionszahlen stark an. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) befürwortet einen härteren Lockdown in Deutschland ab dem 21. Dezember. »Wichtig ist, dass wir noch in dieser Woche entscheiden, wie es weitergeht«, sagte sie im Deutschlandfunk. Noch gilt die Regel, dass an Weihnachten zum Beispiel Gottesdienste besucht werden dürfen und Weihnachten und Silvester mit zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten gefeiert werden darf. Öffentliche Feuerwerke sind schon jetzt verboten und die Einreiseregeln sind streng, nur die Kernfamilie soll nach Mecklenburg-Vorpommern kommen dürfen.

Niedersachsen

Niedersachsen hat die Maßnahmen bereits verschärft. »Der bisherige Shutdown light hat leider nicht die erhofften Ergebnisse gebracht. Auch bei uns steigt die Zahl der Infizierten wieder«, sagte Ministerpräsident Stephan Weil. In der Zeit vom Donnerstag, den 24.12. bis zum Samstag, dem 26.12.2020 sind Zusammenkünfte von bis zu 10 Angehörigen (einschließlich fester Partnerin/Partner) zulässig. Die Anzahl der Haushalte ist hierbei nicht ausschlaggebend und auch hier werden Kinder unter 14 Jahren nicht eingerechnet.

Ab Montag sind Schülerinnen und Schüler vom Präsenzunterricht befreit, wenn die Eltern das der Schule gegenüber anzeigen. Die Landesregierung hat angekündigt, möglicherweise den Einzelhandel bis auf Lebensmittelläden zwischen den Feiertagen zu schließen. Darüber wolle man sich mit anderen Bundesländern austauschen. »In kaum einem anderen Bereich ist ein bundesweit einheitliches Handeln so angesagt wie bei der Schließung von Teilen des Einzelhandels. Andernfalls riskieren wir länderübergreifende Wanderungsbewegungen zum Einkaufen«, sagte Weil.

Nordrhein-Westfalen

Beschlossen ist in Nordrhein-Westfalen noch nichts, aber Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat schärfere Maßnahmen bereits vor Weihnachten angekündigt. Die eigentlich geplanten Lockerungen sollen demnach wegfallen. Alle Geschäfte außer Lebensmittelläden sollen laut Laschet »schnellstmöglich« geschlossen werden. Noch nicht entschieden ist beispielsweise, ob an Weihnachten Gottesdienste stattfinden könnten und wenn ja, in welchem Rahmen. Ab Montag ist zudem die Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler aufgehoben. Bis Klasse 8 sollen die Eltern der Schüler entscheiden, ob sie am weiterhin angebotenen Präsenzunterricht teilnehmen, danach soll es Distanzunterricht geben, was aber nicht gleichbedeutend mit Digitalunterricht sei. Die Weihnachtsferien sollen zudem verlängert werden.

Rheinland-Pfalz

Das Coronakabinett in Rheinland-Pfalz hat bereits Verschärfungen der Maßnahmen entschieden. Der Einzelhandel soll geschlossen werden, davon ausgenommen sind Lebensmittelläden. »Das ist ein schwerer Schlag für die Branche, die wir mit den Folgen nicht allein lassen werden«, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Lockerungen der Kontaktbeschränkungen über die Weihnachtsfeiertage werden »nicht so umgesetzt, wie sie im November geplant waren«, hieß es in einer Mitteilung der Landesregierung. Zudem sollen in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen zusätzliche Schutzmaßnahmen gelten. Genauere Konzepte lagen noch nicht vor.

Saarland

Im Saarland wurden bereits einzelne weitergehende Maßnahmen beschlossen. An Heiligabend und Silvester gilt ein Alkoholverbot auf belebten Plätzen und Straßen. Weiterhin will die Landesregierung aber Lockerungen der Kontaktbeschränkungen während der Weihnachtsfeiertage ermöglichen, insgesamt sollen zehn Personen aus drei Haushalten »oder dem familiären Bezugskreis« gemeinsam feiern dürfen. Das bedeutet nur eine leichte Verschärfung der bisher geltenden Maßnahmen. Einerseits müsse man sicherstellen, dass niemand »über Weihnachten vereinsamt«, andererseits »dürfen die Tage zwischen den Jahren nicht zum Infektionsbeschleuniger werden«, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). »Mit den neuen Kontaktregelungen über die Feiertage wollen wir diesen schwierigen Spagat meistern«, sagte er.

Sachsen

Der Freistaat Sachsen hat als erstes Bundesland vor wenigen Tagen besonders scharfe Maßnahmen angekündigt. Angesichts der hohen Infektionszahlen sind ab Montag Schulen, Kitas und Horte geschlossen. Teilweise werden auch Geschäfte bereits ab Montag geschlossen. Im öffentlichen Raum gilt ein Alkoholverbot sowie die Maskenpflicht. In besonders betroffenen Gebieten gilt eine Ausgangssperre von 22 Uhr bis 6 Uhr. Über Weihnachten bis Neujahr sollen trotzdem noch Treffen »im engsten Familien- oder Freundeskreis« mit maximal 10 Personen möglich sein. Der Besuch eines Gottesdienstes ist grundsätzlich erlaubt, ab einem Inzidenzwert von 200 kann die Zahl der Teilnehmer auf 50 begrenzt werden. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, er halte »autoritäre Maßnahmen des Staates« für nötig.

Sachsen-Anhalt

Die Regierung in Sachsen-Anhalt hat angekündigt, dass es an Silvester voraussichtlich keine Lockerungen der Corona-Regeln geben wird. Die Weihnachtsferien werden um zwei Tage verlängert. Damit beginnt der Unterricht nicht am 7., sondern erst am 11. Januar. Das Kabinett verschärfte am Freitag kurzfristig die Regeln für Alten- und Pflegeheimen. Ab Montag sollen ihre Bewohner nur noch einen Besucher pro Tag empfangen dürfen. Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten sollen zweimal pro Woche per Schnelltest auf das Coronavirus getestet werden. Tests und zusätzlich nötiges Personal sollen die Pflegekassen zahlen.

Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein sollen statt zehn nur noch fünf Personen aus maximal zwei Hausständen zusammenkommen dürfen – auch an Weihnachten. Ausgenommen sei nur die engste Familie, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag im Kieler Landtag. Schon von diesem Samstag an ist landesweit das Ausschenken und Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit verboten. Weitere angekündigte Maßnahmen: Ab Montag wird es in den Schulen ab der 8. Klasse keinen Präsenzunterricht mehr geben. Für die Klassen 1 bis 7 gilt der Appell an die Eltern zu prüfen, ob ihre Kinder zu Hause bleiben können. In den Kitas gibt es zwar keine offizielle Einschränkung des Angebots. Günther appellierte aber an alle Eltern, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, sofern dies möglich sei.

Thüringen

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen beschloss in der Nacht zum Freitag in einer Sondersitzung unter anderem Ladenschließungen und Homeschooling bereits ab der ersten Klasse, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte. Über mögliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen und die Regelungen über die Feiertage will das Kabinett noch beraten. Laut Staatskanzlei sollen ab dem 19. Dezember die meisten Geschäfte im Einzelhandel und der Dienstleistungsbranche – analog dem Beispiel von Sachsen – schließen. Ausgenommen davon sind beispielsweise Lebensmittelläden, Apotheken und Friseure. Für geöffnete Läden sollen die Hygieneauflagen strenger kontrolliert werden. Außerdem werden der Ausschank und Konsum von Alkohol in Innenstädten und im Freien untersagt. Eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen auf zehn statt fünf Personen an den Weihnachtsfeiertagen soll es nicht geben.

Anmerkung der Redaktion: Ursprünglich hieß es in dieser Meldung, in Niedersachsen dürften sich an Weihnachten nur fünf Personen treffen. Das stimmt nicht. Zusammenkünfte von bis zu zehn Angehörigen sind nach jetzigem Stand zulässig.

höh/wit/dpa/Reuters
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