Die Coronakrise ist die Stunde der Regierung Und was macht die Opposition?

In Zeiten der Krise steht die Bundesregierung im Zentrum - und die Opposition kann eigentlich nur zuschauen. Grüne, FDP, AfD und Linke nutzen die Rolle ganz unterschiedlich - von staatstragend bis sabotierend.
Oppositionspolitiker Habeck, Lindner

Oppositionspolitiker Habeck, Lindner

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Wolfgang Kumm/ dpa

"Opposition ist Mist", sagte einst Franz Müntefering, das war im Jahr 2004, kurz vor seiner Wahl zum SPD-Chef. Der Spruch ist zum geflügelten Wort avanciert. In Zeiten der Coronakrise merken die Parteien jenseits der Regierungsbank das besonders schmerzlich.

Die Regierung regiert, die Opposition kontrolliert, klar. Auch in der Krise.

Nur tun sich FDP, Grüne, Linke und AfD mit ihrer Rolle derzeit schwer. Der erste klassische Oppositionsreflex des Dagegen-Seins reicht nicht mehr aus in dieser Zeit. Vor allem scheint er völlig unpassend.

In dieser größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg, in der es "auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt" (Angela Merkel), rücken die Regierenden mehr denn je ins Zentrum des Geschehens, ins Zentrum der Aufmerksamkeit.

Alles, was sie sagen, zählt. Was zählt noch die Opposition? Wie versuchen die Oppositionsparteien, Einfluss zu nehmen auf die Debatte? Ein Überblick.

Grüne

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt

Foto: Kay Nietfeld/DPA

Im Parlament die kleinste Oppositionsfraktion, in den Ländern und Umfragen aber eine Macht, geben sich die Grünen besonders staatstragend. "Wir nehmen unsere Rolle nicht parteitaktisch wahr, weder im Bund noch in den Ländern", erklärt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die Strategie. Es gehe jetzt darum, das Land möglichst gut durch die Krise zu steuern. "Wir üben keine Kritik um der Kritik willen, sondern wenn wir sie in der Sache für richtig halten", sagt er.

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Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

Allerdings gibt es in der Bundestagsfraktion auch Stimmen, die deutlichere Kritik an der Arbeit der Regierung fordern.

"Es ist eine Gratwanderung. Einerseits darf das Vertrauen der Bevölkerung in die Exekutive nicht verloren gehen. Andererseits müssen wir lauter werden, wenn wir gehört werden wollen", sagt die Berliner Abgeordnete Canan Bayram.

In Baden-Württemberg erlässt Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann strenge Vorgaben, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Mit grünen Kernthemen lassen sich derzeit ohnehin keine Schlagzeilen produzieren.

Linke

Linken-Chefin Katja Kipping

Linken-Chefin Katja Kipping

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OMER MESSINGER/EPA-EFE/Shutterstock

Ganz anders könnte das bei der Linken sein. Ihre Themen haben schließlich in der Krise Konjunktur: Die Regierenden mahnen zur Solidarität, Solo-Selbstständige haben Angst um ihre Existenz, Angestellte rutschen in die Kurzarbeit, Menschen, die nicht viel Geld verdienen, wie Krankenpfleger oder Kassierer an der Supermarktkasse stehen im Fokus der Öffentlichkeit.

Doch auch die Linke dringt nicht durch. Parteichefin Katja Kipping fordert zwar umfassende Maßnahmen, etwa ein Überbrückungsgeld, das unter anderem Kleinstunternehmen ausgezahlt werden soll oder auch ein vorübergehendes Grundeinkommen. Doch die Genossen werden nicht gehört. Das liegt wohl auch an den vielen Pannen und Skandalen der vergangenen Monate. Zumindest noch nicht: Eine Wirtschaftskrise könnte die Wähler durchaus wieder zu den Linken treiben.

FDP

FDP-Vorsitzender Christian Lindner

FDP-Vorsitzender Christian Lindner

Foto: Sebastian Gollnow/ DPA

Die FDP will nicht spalten, muss aber derzeit manche Kurskorrektur angesichts der anlaufenden Staatshilfen einleiten: Von einer Kernforderung, der Erhaltung der "Schwarzen Null", also einem Etat, der ohne neue Schulden auskommt, nimmt man bereits Abstand. Die "Schwarze Null" sei "kein Dogma", in der "Ausnahmesituation" ohnehin nicht zu halten, sagte Parteichef Christian Lindner.

Er begründet seinen Kurswechsel mit dem Verweis auf eine "realwirtschaftliche Krise", die sich von einer Finanzkrise unterscheide - die Regierung müsse daher den wirtschaftlichen Absturz verhindern.

Lindner, wie auch zuletzt der an Corona erkrankte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff, fordern die Bundesregierung auf, von der FDP die Idee einer "negativen Gewinnsteuer" aufzugreifen. Der Plan dahinter: Wenn der Umsatz wegbricht, könnten die Finanzämter auf Grundlage der Steuerbescheide Geld an in Not geratene Betriebe auszahlen, anstatt Geld einzuziehen.

Wie die Grünen und die Linken hat die FDP zumindest noch den Vorteil, dass sie in den Ländern mitregiert. Vor allem Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident und Integrationsminister Joachim Stamp tat sich in den vergangenen Tagen als Krisenmanager hervor. Mit drastischen Worten warnte er vor sogenannten Corona-Partys. Auch die Schließung der Strände an Nord- und Ostsee verkündete ein FDP-Mann: Bernd Buchholz, Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein.

AfD

AfD-Politiker Jörg Urban

AfD-Politiker Jörg Urban

Foto: Sebastian Kahnert/DPA

Gespalten ist die AfD: Die Führung der Bundestagsfraktion richtete einen Krisenstab ein, an den sich Mitarbeiter und Abgeordnete wenden können, zudem verschickte sie einen Sieben-Punkte-Leitfaden für den Fall von Erkrankungen. Politiker anderer Parteien erzählen, dass sich die AfD im Gesundheitsausschuss in den vergangenen Wochen auffällig konstruktiv gezeigt habe.

Co-Parteichef Tino Chrupalla und Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel stellten schließlich einen Fünf-Punkte-Plan gegen die Corona-Krise vor, - unter anderem werden darin Lohnfortzahlungen für berufstätige Eltern gefordert, die zu Hause ihre Kinder betreuen müssen, zudem eine Existenzsicherung für Selbständige, Freiberufler, kleine Mittelständler und Handwerker.

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In Sachsen aber spielte AfD-Landeschef Jörg Urban, ein Vertreter des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Flügel"-Netzwerks der Partei, Fundamentalopposition: Er erzwang vergangene Woche eine Sitzung des Landtags, obwohl die anderen Fraktionen dagegen waren. Selbst den Abgeordneten der AfD schien dieses Manöver zu weit zu gehen: Sechs Fraktionsmitglieder tauchten gar nicht erst auf, eine Parlamentarierin trug einen Mundschutz.

Für die AfD ist die Krise schlecht: Eine Regierung, die handelt und zum Teil drastische Maßnahmen durchsetzt, ist das Gegenteil des vielbeschworenen angeblichen "Staatsversagens", das die AfD der Kanzlerin so gern vorwirft.

Dass die AfD nicht von der aktuellen Krise profitiert, sieht man auch an der jüngsten Umfrage von Infratest dimap: Die Rechtsaußen verloren im Vergleich zum Anfang des Jahres vier Prozentpunkte und rutschten auf zehn Prozent ab.

Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, Joachim Stamp sei in NRW Innenminister. Wir haben den Fehler korrigiert. Zudem hieß es, Baden-Württemberg habe den Flugverkehr gestoppt - das ist nicht richtig, sie hatten geplant, den Flugverkehr zu stoppen, derzeit laufen Flughafen in Minimalbetrieb aber weiter. Wir haben die entsprechende Stelle entfernt.

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