Coronakrise Wie die EU-Kommission den Sommerurlaub retten will

Die EU-Kommission will Reisebeschränkungen lockern und den Europäern zumindest ein bisschen Sommerurlaub ermöglichen, doch sie hat wenig zu sagen. Und die Reisebranche tut gerade viel, um ihre Kunden zu verärgern.
Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel
Strand von Ostia bei Rom (Juni 2014): Die EU-Kommission will Reisebeschränkungen in der EU lockern

Strand von Ostia bei Rom (Juni 2014): Die EU-Kommission will Reisebeschränkungen in der EU lockern

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MAX ROSSI/ REUTERS

"Europa braucht eine Pause", findet die EU-Kommission. Um den Europäern in der Coronakrise wenigstens ein bisschen Erleichterung zu verschaffen, gibt es nun ein Maßnahmenpaket, das diesen Titel trägt ("Europe needs a break"). Die Brüsseler Behörde will es am Mittwoch vorlegen, in wichtigen Teilen ist es bereits durchgesickert.

Klar ist allerdings, dass die Kommission den krisengebeutelten Europäern nur in sehr überschaubarem Maß helfen kann. Grenzkontrollen sollen schrittweise aufgehoben werden, damit die Menschen unter anderem wieder Verwandte besuchen können. Letztlich entscheiden aber die Mitgliedsländer. Und die machen, was sie wollen - selbst dort, wo es um EU-Recht geht.

Das bekommen derzeit vor allem diejenigen zu spüren, deren Flug- und Pauschalreisen wegen der Corona-Pandemie abgesagt wurden. Viele Betroffene versuchen seit Wochen erfolglos, ihr Geld zurückzubekommen.

Kunden haben Recht auf Rückzahlung - theoretisch

Dabei ist die Rechtslage eigentlich klar: Laut der EU-Reiserichtlinie  müssen Fluglinien und Pauschalreiseveranstalter den vollen Preis zurückzahlen, sollte die Reise wegen höherer Gewalt abgesagt werden. Das aber verweigern zahlreiche Unternehmen und bieten ihren Kunden stattdessen meist Gutscheine an.

In manchen EU-Ländern passiert das mit Duldung oder gar Unterstützung der Regierungen. Sie zwingen die Kunden per Gesetz, zumindest befristete Gutscheine zu akzeptieren. Nach Angaben der EU-Kommission verstoßen nicht weniger als 12 der 27 Mitgliedsländer mit derartigen Regelungen gegen das Pauschalreiserecht und zwei weitere gegen die Bestimmungen für Flugreisen. Mehrere andere Länder würden Verstöße tolerieren. Man werde demnächst alle Mitgliedsländer schriftlich auffordern, das EU-Recht einzuhalten und Verstöße "effektiv zu sanktionieren", sagte ein Kommissionsbeamter.

Auch die Bundesregierung will Rückzahlungen durch Gutscheine ersetzen , bemühte sich aber immerhin um eine EU-weite Lösung. Die EU-Kommission lehnte das jedoch ab. Sicher, die Reisebranche sei von der Krise hart getroffen, schrieb Justizkommissar Didier Reynders kürzlich an mehrere Bundesminister. Doch das gelte auch für viele Verbraucher – und deren Rechte müssten gewahrt bleiben.

Laut dem Entwurf des Maßnahmenpakets will die Kommission nun zwar die Verbraucher ermutigen, Gutscheine für stornierte Reisen zu akzeptieren, um die Liquiditätsengpässe bei Airlines und Reiseveranstaltern nicht noch zu verschlimmern. Andererseits sollen die Rechte der Verbraucher nicht zu stark eingeschränkt werden. Konkret bedeutet das:

  • Die Gutscheine sollen auch für andere Reisearten oder Angebote nutzbar sein.

  • Die Kunden sollen vor der Insolvenz des Reisebetreibers oder der Airline geschützt werden.

  • Wer am Ende den Gutschein doch nicht nutzen will, soll weiterhin das Recht auf vollständige Rückerstattung des Geldes haben. Eine Frist, um dieses Recht auszuüben, nennt das Papier nicht. In EU-Kreisen ist aber von 12 Monaten die Rede - ab dem Tag, an dem der Gutschein ausgestellt wurde.

Ob, wie und wann die Mitgliedsländer die neue Richtlinie der Kommission umsetzen werden, ist allerdings ungewiss - zumal sich viele von ihnen selbst um das bestehende Recht nicht scheren. Deshalb appelliert die Kommission an Reiseveranstalter, ihren Kunden attraktive Gutscheine anzubieten. Die Branche sollte ihre Erholung "auf Vertrauen aufbauen", schrieb Kommissar Reynders an die deutschen Minister.

Veranstalter riskieren Vertrauen der Kunden

Doch das droht gerade verloren zu gehen. Zwar bieten große Firmen wie Schauinsland, TUI, FTI oder Alltours an, den Reisepreis zurückzuzahlen - auch wenn das Wochen dauern kann. Zugleich bewerben sie Gutscheine mit Upgrades oder Bonuszahlungen. Doch viele andere Veranstalter würden ihren Kunden ausschließlich Gutscheine anbieten – wohl wissend, dass viele nichts von ihrem Recht auf Auszahlung wüssten, sagt Julia Rehberg von der Verbraucherzentrale Hamburg. "Diese Kunden nehmen dann das scheinbar einzige Angebot, das auf dem Tisch liegt – den Gutschein." Eine andere verbreitete Taktik sei, die Auszahlung des Reisepreises so lange wie möglich hinauszuzögern. "Selbst im Falle einer Klage hat das Unternehmen dann noch lange Zeit, mit dem Geld der Kunden zu arbeiten", sagt Rehberg.

Das Argument der Reisebranche lautet, der Zwang zur Rückzahlung sei ruinös, wenn es wegen der Pandemie massenweise Stornierungen gebe. Dass viele Kunden durch die Krise Teile ihres Einkommens oder gar ihre Jobs verloren haben und es sich womöglich nicht leisten können, Reiseunternehmen zu alimentieren – auf diese Idee kommt man in Teilen der Branche offenbar nicht.

Während manche Veranstalter um faire Lösungen bemüht sind, versuchen andere Risiken und Schäden so weit wie möglich auf die Kunden abzuwälzen. Etwa mit unbefristeten Gutscheinen, deren Wert auch nach dem Ende der Krise nicht ausgezahlt werden soll. Oder indem sie Rückzahlungen zwar anbieten, dann aber hohe Gebühren verlangen.

Zudem droht die Gefahr, dass ein Gutschein weitgehend wertlos wird, sollte das Unternehmen pleitegehen – ein "großes Thema", wie es aus der EU-Kommission heißt. Zwar sind Pauschalreiseanbieter gesetzlich verpflichtet, Kundengelder gegen eine Insolvenz zu versichern. Doch die gesetzliche Haftung ist auf 110 Millionen Euro im Jahr beschränkt.

Schon bei der Pleite des Reisekonzerns Thomas Cook hat das nicht gereicht – die Kunden bekamen von der Versicherung am Ende nicht einmal ein Fünftel des Reisepreises zurück. Den Rest übernahm die Bundesregierung. Ob sie oder andere Regierungen in der EU das erneut tun würden, ist unklar.

Noch schlechter stehen Kunden von Airlines da. Für Fluggesellschaften gibt es keine Versicherungspflicht. Im Falle einer Insolvenz wäre ein Gutschein damit wertlos. Das Verbraucherzentrum Europa warnt vor weiteren Nachteilen:

  • Ein Gutschein kann nicht für Flüge mit anderen Airlines eingesetzt werden, die eine gewünschte Verbindung womöglich preiswerter anbieten.

  • Sollten die Flugpreise durch die Krise steigen, müsste der Kunde für dieselbe Verbindung bei derselben Airline womöglich draufzahlen.

Einige Fluglinien, etwa British Airways, gehen besonders dreist vor: Sie begrenzen Gutscheine auf eine Dauer von 12 Monaten – obwohl noch gar nicht klar ist, wann sich der Flugverkehr wieder normalisiert. Werden die Gutscheine nicht rechtzeitig eingelöst, verfallen sie.

Was wird aus dem Sommerurlaub?

Und was wird aus dem nächsten Urlaub? Neben den Vorschlägen zum Umgang mit Gutscheinen kursieren derzeit die Entwürfe weiterer Papiere, die die Kommission in Sachen Tourismus vorstellen will. Wer sich davon allerdings endlich Klarheit darüber erwartet, ob es nun doch noch etwas wird mit dem Sommerurlaub, wird eher enttäuscht. 

Beispiel Grenzöffnungen: In einem elfseitigen Papier schlägt die Kommission einen schrittweisen Abbau der Kontrollen vor, die viele EU-Mitglieder zu Beginn der Coronakrise eingeführt haben. Entscheidendes Kriterium soll sein, dass sich "die epidemiologische Lage fortschreitend verbessert". Daten werden nicht genannt. Ihre Entscheidung, Grenzkontrollen aufzuheben, sollten die EU-Mitglieder in Absprache mit ihren Nachbarn treffen, mahnt die Kommission – wohl um zu verhindern, dass wie zu Beginn der Krise jeder macht, was er will.

Was in dem Papier steht, ist erstaunlich harmlos und unkonkret. Das zeigt, dass die Kommission in der Frage der Grenzkontrollen wenig zu sagen hat und auch nicht bereit ist, im Nachhinein noch einen Streit mit den Mitgliedstaaten zu riskieren. Abgesehen davon: Ist es sinnvoll, die Frage der vollständigen Öffnung der Schengen-Binnengrenzen ausschließlich unter der Überschrift des Tourismus zu diskutieren und die täglichen Probleme für Warenverkehr und Berufspendler außen vorzulassen?

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Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

Wie hoch die Hürden vor der Hotelbuchung an der Adria oder auf Mallorca noch immer sind, zeigt auch der Blick in den Entwurf eines weiteren EU-Papiers. Es ist eine Art Anleitung, unter welchen Bedingungen der Tourismus an Urlaubsorten wieder hochgefahren werden könnte. Die nach Ansicht der Kommission zu klärenden Punkte reichen von der Zahl der Krankenhausbetten und den verfügbaren Corona-Tests bis zur Sicherheit der Angestellten und den Regeln für den nötigen Abstand etwa am Swimmingpool.

Nach einer Corona-Pause klingt das nicht.

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