Debatte über höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte »Die Beitragssätze sind für alle Menschen gleich«

Im Streit über höhere Kassenbeiträge für Impfverweigerer mehrt sich Kritik an dem Vorschlag von Bayerns Gesundheitsminister. Zustimmung erfährt Holetschek hingegen von einem grünen Oberbürgermeister.
Sollen Impfverweigerer höhere Beiträge für die Krankenkassen zahlen?

Sollen Impfverweigerer höhere Beiträge für die Krankenkassen zahlen?

Foto: Oliver Dietze / dpa

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erntet Widerspruch für seinen Vorstoß, bei Verstößen gegen die geplante allgemeine Corona-Impfpflicht nicht nur Bußgelder zu verhängen, sondern auch finanzielle Konsequenzen bei der Krankenkasse zu erwägen.

»Unser Gesundheitswesen basiert auf dem Gedanken der Solidarität«, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. Es sei also egal, ob man jeden Morgen joggen gehe oder 20 Zigaretten am Tag rauche. »Die Beitragssätze sind für alle Menschen gleich.« Das solle beibehalten werden, so der neue Staatssekretär im Wirtschaftsministerium im ZDF.

»Holetschek sollte nicht mit dem Feuer spielen«

Kritik an Holetscheks Überlegungen kam auch vom Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. »Holetschek sollte nicht mit dem Feuer spielen. Das setzt Fliehkräfte frei, die wir nicht mehr beherrschen können«, sagte Brysch der Nachrichtenagentur dpa.

Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, lehnte höhere Krankenkassenbeiträge für Impfunwillige und Impfgegner strikt ab. »Die solidarische gesetzliche Krankenversicherung mit über 100-jähriger Geschichte kennt keine risikoadaptierten Prämien«, sagte Gassen der »Rheinischen Post«.

Palmer für höhere Beiträge für Impfverweigerer

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich hingegen klar für höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte ausgesprochen. »Ich bin ausdrücklich dafür, die Kassenbeiträge anzuheben, wenn jemand, der sich impfen lassen könnte, die Injektion bewusst verweigert«, sagte der Grünenpolitiker der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. »Wer so unsolidarisch ist, dass er sich und andere gefährdet, unnötige Kosten verursacht und im Krankenhaus möglicherweise in Bettenkonkurrenz zu anderen Patienten tritt, kann nicht die Solidarität der gesetzlichen Krankenversicherung verlangen.«

Aus Palmers Sicht dringlicher ist aber, dass der Bundestag möglichst bald eine allgemeine Impfpflicht beschließt – bestenfalls schon in einer Sondersitzung in einer Woche. Der März als Beginn für die Impfpflicht sei zu spät. Arbeitgeber müssten zur Kontrolle des Impfstatus verpflichtet werden. »Personen, die ohne Nachweis angetroffen würden, müssen dann eben zahlen«, sagte Palmer.

Holetschek hatte am Wochenende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: »Wir sollten zusätzlich auch prüfen, ob Malus-Regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und sinnvoll wären.« Das Risiko für Ungeimpfte, an Corona schwer zu erkranken, sei deutlich erhöht, begründete der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz am Sonntag seinen Vorstoß. »Die Prüfung, ob dies gegebenenfalls möglich und sinnvoll wäre, hat durch den Bund zu erfolgen im Kontext der Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht.«

svs/dpa/Reuters