Treffen mit Bundesregierung Länder drängen bei allgemeiner Corona-Impfpflicht zur Eile
Impfspritzen mit dem Wirkstoff von Moderna (Archivfoto)
Foto: Peter Klaunzer / dpaDie allgemeine Impfpflicht soll kommen, darin ist sich die Ampelkoalition weitestgehend einig. Allerdings steht eine offene Debatte im Bundestag bislang aus. Nun erhöhen die Bundesländer nach SPIEGEL-Informationen den Druck auf die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Kurz vor Beginn einer gemeinsamen Coronarunde wurde die Beschlussvorlage im Punkt zur »allgemeinen Impfpflicht« ergänzt. In dem Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, bitten die Bundesländer den Bundestag und die Regierung, Vorbereitungen für die Einführung der Impfpflicht für alle »zügig voranzutreiben und kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen«.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bereits Anfang Dezember für die Impfpflicht für alle ausgesprochen – zunächst hatte die Ampel aber die bereichsbezogene Impfpflicht für Arbeitende in der Pflege und in Altenheimen beschlossen.
Bislang war vorgesehen, über die allgemeine Impfpflicht erst im Februar oder März abzustimmen. Angesichts der Entwicklung der Pandemie sehen die Länder das offenbar als viel zu spät an.
Die Abgeordneten sollen in ihrer Entscheidung frei sein und nicht der Fraktionsdisziplin unterliegen. Vor allem in der FDP gibt es innerhalb der Ampel Widerstand gegen die Impfpflicht, FDP-Chef Christian Lindner hat sich jedoch bereits für ein entsprechendes Gesetz ausgesprochen.
Weitere Maßnahmen identifizieren
Mit dem Auftreten der hochansteckenden Omikron-Variante wollen die Länder nun deutlich vor dem ursprünglich avisierten Zeitplan eine Impfpflichtdiskussion im Bund. Auch ein neues Bund-Länder-Treffen soll bald folgen: Die Beschlussvorlage sieht in einem Punkt vor, dass es im Januar eine neue Coronaschalte geben soll. Diese soll eventuell weitere Verschärfungen zum Thema haben, die die Bundesregierung auf Basis der Empfehlungen des Corona-Expertenrates vorbereiten soll.
»Die Bundesregierung wird gebeten, zur Vorbereitung dieser Konferenz eine konkrete Planung vorzulegen, die auf Grundlage einer fortgeschriebenen Empfehlung des Expertenrats weitere Maßnahmen identifiziert, die zur Eindämmung der Verbreitung der Omikron-Variante erforderlich sind«, heißt es im Dokument.
