Kampf gegen die Coronakrise Gesprengte Ketten
Markus Söder, Angela Merkel, Peter Tschentscher
Foto: Kay Nietfeld/ Pool/ REUTERSAusgerechnet Markus Söder. Der Mann, der in den vergangenen Wochen unter den Ministerpräsidenten der mit Abstand strengste im Kampf gegen das Coronavirus war und dabei zum engsten Verbündeten von Kanzlerin Angela Merkel wurde. Noch am Montagnachmittag sagte der bayerische Regierungschef mit Blick auf die erheblichen Lockerungen in anderen Bundesländern, er sei ein "wenig unglücklich" über diese Beschlüsse, die deutlich über das gemeinsam mit der Kanzlerin Vereinbarte hinausgingen.
Ausgerechnet dieser Mann legt einen Tag vor den neuen Beratungen der Ministerpräsidenten mit Merkel einen eigenen Lockerungsplan vor. Aber wie immer ist das natürlich nicht vergleichbar mit dem, was andere tun. Bayern ist Bayern und Söder ist Söder.
"Wir machen keine plumpe Öffnung", sagt der Ministerpräsident nach der Sitzung seines Kabinetts in München. "Das, was wir machen, ist ja ein Modell." Söder spricht von einem "langfristigen, in sich geschlossenen Plan".
Aber einem Plan, der vorsieht, ab dem 18. Mai wieder die Außengastronomie im Freistaat zu öffnen. Und zu Pfingsten wird zwei Wochen später der Betrieb von Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätzen erlaubt. Zudem sollen bis dahin 50 Prozent der bayerischen Kinder und Jugendlichen wieder in Kitas und Schulen zurückkehren.
Die Kanzlerin, die noch vergangene Woche in der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten davor warnte, die Gastronomie zu rasch wiederzueröffnen, scheint erst mal ziemlich verloren dazustehen - Merkels Vorsicht-Mantra galt bislang für alle Bereiche: Bloß nicht zu rasch lockern, um die Erfolge im Kampf gegen das Virus nicht zu verspielen.
Schwenkt auch Merkel um?
Aber selbst die Kanzlerin verändert angesichts der Entwicklung der Zahlen bei Corona-Infektionen und -Todesfällen inzwischen ihren Ton, möglicherweise auch ihren grundsätzlichen Ansatz.
In der Sitzung der Unionsbundestagsabgeordneten sagt sie am Nachmittag laut Teilnehmern: "Wir haben eine Lage bei Corona, die uns erfreuen kann." Daher habe sie Verständnis für die Ungeduld bei Lockerungen. Ihr sei wichtig, dass Schulen und Kitas wieder in Gang kämen, so wird Merkel wiedergegeben. Auch in Pflegeheimen müsse etwas passieren, ebenso beim Sport und in der Kultur.
Spekuliert wird darüber, dass Merkel ein neues Modell verfolge, wonach Lockerungen so weit möglich sind, bis die Corona-Zahlen wieder eine kritische Größe erreicht haben - dann müsse sofort wieder zurückgedreht werden. Über solche Pläne im Kanzleramt berichtet die "Bild"-Zeitung.
Mit den Lockerungen geht es nun jedenfalls schneller voran als geplant.
Unter den SPD-Ministerpräsidenten hat sich schon länger einiges an Unmut aufgestaut. Sie beklagen, dass ihre Unionskollegen sich meist nur wenige Tage nach den regelmäßigen Schalten mit Merkel über die getroffenen Beschlüsse hinweggesetzt hätten. So sei es beim Weg in den Lockdown gewesen und auch bei der Maskenpflicht, heißt es.
Vergangenen Samstag war es Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Reiner Haseloff, der vorpreschte. Keine 48 Stunden nach der letzten Beratung mit Merkel und seinen Amtskollegen lockerte die Magdeburger Regierung die Kontaktbeschränkungen von zwei auf fünf Personen.
Weil preschte am Montag voran
Noch weiter ging am Montag dann aber ein Sozialdemokrat: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil legte einen sogenannten Fünfstufenplan für Wirtschaft, Bildung und Kultur vor und kündigte an, Gaststätten und Restaurants schon am kommenden Montag zu öffnen. Dabei hatte Merkel vergangene Woche noch betont, diesen Mittwoch nicht einmal über einen Zeitplan für die Gastronomie- und Hotelbranche reden zu wollen. Wenn es nach der Kanzlerin gegangen wäre, hätte dies erst beim nächsten Spitzengespräch auf die Tagesordnung kommen sollen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ging am Montag noch einen Schritt weiter als Weil. Schon kommenden Samstag dürfen in ihrem Bundesland Gaststätten wieder öffnen: "Mecklenburg-Vorpommern ist das Bundesland mit den niedrigsten Infektionszahlen", sagte Schwesig dem SPIEGEL, auch bundesweit gingen die Zahlen zurück. "Deshalb haben wir uns entschieden, den Tourismus im Land Schritt für Schritt wieder hochzufahren." Ab dem 25. Mai dürfen Bürger aus anderen Bundesländern in Mecklenburg-Vorpommern wieder Urlaub machen.
Die Lockerungsdebatte hat sich zu einem kleinteiligen Rennen der Provinzfürsten entwickelt, in das nun auch vormals so vorsichtige Ministerpräsidenten wie Söder eingestiegen sind.
Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen gehört bereits seit Wochen zu den größten Treibern in Sachen Lockerungen. Während sich CDU-Regierungschef Armin Laschet in diesen Tagen erkennbar zurückhält, drängt Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp von der FDP immer lauter, fordert mehr Freiheit für die Länder. Das gelte für Kitas wie für Gastronomie, sagte er dem SPIEGEL: "Die Runde der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten sollte sich auf die Bereiche konzentrieren, die übergeordnet geregelt werden müssen, etwa Großveranstaltungen oder Fußball-Bundesliga."
Lager der Vorsichtigen wird immer kleiner
Das Lager der Vorsichtigen ist damit ziemlich klein geworden. Nur noch die Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg und dem Saarland, Tobias Hans (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne), sowie die SPD-Bürgermeister aus Bremen, Hamburg und Berlin geben sich zurückhaltend und warnen vor Alleingängen und Überbietungswettbewerben.
Die Rückkehr zur Normalität dürfe "nicht planlos überstürzt" geschehen, sagte Hans dem SPIEGEL: "Auch wenn die Zahlen zurückgehen und unsere Maßnahmen greifen, so sind die Infektionsraten bundesweit noch immer hoch."
Aber was wird von ihrer Vorsicht bleiben, falls selbst die Kanzlerin sanft beidreht?
Merkel wird jedenfalls einiges zu klären und zu erklären haben, wenn sie am Mittwochvormittag ab 11 Uhr mit den Ministerpräsidenten berät.
