Ministerpräsidentenkonferenz Länder wollen mit neuem Konzept gegen »Querdenker« und Coronaleugner vorgehen

Fackelaufmärsche, Umsturzfantasien und Gewalt: Gegner der Coronamaßnahmen radikalisieren sich zunehmend im Netz. Nun haben sich die Länderchefs nach SPIEGEL-Informationen auf einen neuen Umgang mit den Leugnern geeinigt.
Demo von »Querdenkern« in München

Demo von »Querdenkern« in München

Foto: Aaron Karasek / aal.photo / imago images/aal.photo

Die Bundesländer wollen mit neuen Präventivmaßnahmen gegen die Hetze von Gegnerinnen und Gegnern der Coronapolitik vorgehen. Darauf haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs nach SPIEGEL-Informationen auf ihrer gemeinsamen Ministerpräsidentenkonferenz geeinigt. Demnach soll der gefasste Beschluss vor allem »Radikalisierungstendenzen im virtuellen Raum« entgegenwirken.

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist bereits eine Woche nach der letzten Runde erneut zu einer virtuellen Schalte zusammengekommen. Zunächst beraten nur die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, am späten Nachmittag wird der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zugeschaltet.

Anders als bei der letzten Runde soll es nicht ausschließlich um Coronapolitik gehen, auch über illegale Einreisen von Geflüchteten über Belarus sowie über Digitalisierung, Verwaltung und Finanzverteilungsfragen wird diskutiert.

Im Beschluss heißt es, über Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona »kann und muss in demokratischen Gesellschaften diskutiert und gestritten werden«. Allerdings seien Morddrohungen und Fackelaufzüge vor Privathäusern inakzeptabel. »Solche radikalen Taten sind ein Angriff auf unsere Gesellschaft und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.«

Die Länderrunde spielt damit unter anderem auf einen Fackelaufmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) von vergangener Woche und einem versuchten Aufmarsch von Protestlern vor dem Haus der mecklenburg-vorpommerschen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) von diesem Montag an. Zudem wurden in der jüngsten Vergangenheit Privatpersonen von »Querdenkern« und anderen Gegnern der Coronaregeln attackiert. Erst am Mittwoch wollte in Regensburg ein Autofahrer im Streit um die Maskenpflicht einen Tankwart überfahren. Im September hatte ein Maskengegner zudem einen 20-jährigen Tankstellenmitarbeiter erschossen.

Medienkompetenz und Argumente gegen Verschwörungen

Um Radikalisierungen zu unterbinden, wollen die Länder nun vor allem in Prävention investieren. Dazu sollen laut Beschluss Angebote zur Entwicklung allgemeiner Medienkompetenz und zum couragierten Verhalten im Internet gefördert werden. Auch soll es verstärkt Argumentationshilfen gegen Verschwörungserzählungen geben.

Die Länderchefs warnen, dass über soziale Netzwerke und Messenger wie Telegram »zunehmend Verschwörungstheorien, Lügen, Hetze, Anfeindungen und Aufrufe zu Gewalt verbreitet werden, die zeitgleich Tausende Nutzerinnen und Nutzer erreichen«. Die Meldungen trügen das Risiko, »dass aus hasserfüllter Sprache und Drohungen Taten der Gewalt werden«, insbesondere bei der »Querdenken«-Bewegung. Rechtsverstöße in solchen Gruppenchats müssten konsequent verfolgt und geahndet werden.

mrc/stw