Anhörung im Plenarsaal Linke will Corona-Experten im Bundestag auftreten lassen
Die Linksfraktion will in der Corona-Politik einen »deutlichen Kontrapunkt« zu den Ministerpräsidentenrunden mit der Kanzlerin setzen. Diese Regierungsberatungen mit Fachleuten hinter verschlossenen Türen »untergraben die Akzeptanz der Bevölkerung«, kritisiert Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. Korte schlägt daher vor, »Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu einer öffentlichen, im Livestream und im Fernsehen übertragenen Anhörung in das Plenum des Bundestages einzuladen«.
Das schreibt der Linkenpolitiker an die Geschäftsführer der anderen Fraktionen und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Der Brief liegt dem SPIEGEL vor.
Die »kritisierte thematische Einseitigkeit der Auswahl bei den Spitzenrunden kann dabei vom Parlament korrigiert werden«, heißt es in Kortes Brief weiter. Jede Fraktion könne entsprechend ihrer Größe Fachleute aus der Infektiologie, Pädagogik, Gesellschafts- oder Wirtschaftswissenschaft benennen. Diese sollen ihre Erkenntnisse und Empfehlungen im Plenum zur Diskussion stellen. Über die medizinischen Folgen einer Covid-19-Erkrankung könne so am gleichen Ort diskutiert werden wie über die sozialen Auswirkungen des Lockdowns insbesondere auf Kinder, Jugendliche und Familien oder über das Impfen.
Mehr Beteiligung des Bundestages gefordert
Ziel sei es, die Akzeptanz der Corona-Politik zu erhöhen, sagte Korte dem SPIEGEL. »Wir müssen deutlich machen: Was gibt es für Nebenwirkungen in der Gesellschaft? Was sind das für Berater? Wo kommen die her?«
Die Bundestagsfraktionen fordern schon länger eine stärkere Beteiligung des Parlamentes am Corona-Krisenmanagement. In einem Gastbeitrag für den SPIEGEL Ende Januar plädierten Linke und FDP für mehr Mitsprache des Bundestages. Doch getan hat sich wenig.
Eine stärkere Einbindung des Bundestages in der Pandemie könnte auch die Bereitschaft der Bevölkerung zum Mitmachen steigern, meint Korte: »So kann über Nutzen und Risiken aufgeklärt werden, Vorbehalte können abgebaut und Verschwörungsmythen die Grundlage entzogen werden.«
Ihm sei bewusst, dass es eine solche Anhörung von externen Fachleuten vor dem gesamten Plenum noch nicht gegeben habe, schreibt Korte. Normalerweise treten diese nur in den Sachverständigen-Anhörungen in den Fachausschüssen auf, im Rahmen der Gesetzgebung.
»Allerdings würde es eine Anhörung im Plenum nicht nur erlauben, Sachverständige und Abgeordnete verschiedener Politikfelder zusammenzubringen«, so der Linken-Fraktionsmanager. »Sondern dieser besondere Ort würde auch die Bedeutung vermitteln, die wir als Parlament der Aufklärung und Information in einer besonderen Situation beimessen.«
Ob die Linke mit ihrem Ansinnen Erfolg hat, hängt von der Zustimmung der Parlamentarischen Geschäftsführer der anderen Fraktionen und des Bundestagspräsidenten ab. Korte will seinen Vorschlag am Donnerstag im Ältestenrat mit ihnen besprechen.
