Philipp Wittrock

Corona-Beschlüsse Gefühl schlägt Verstand

Philipp Wittrock
Ein Kommentar von Philipp Wittrock
Die neuen Corona-Beschlüsse zeigen: Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs haben kapituliert. Vor der Infektionsdynamik, vor dem öffentlichen Druck, vor dem eigenen Versagen.
Kanzlerin Merkel

Kanzlerin Merkel

Foto: Omer Messinger / action press

Erinnern Sie sich noch? Klar erinnern Sie sich, ist ja erst drei Wochen her und oft genug wiederholt worden: 35 lautete da die magische Zahl. Erst wenn die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen »stabil« unter diesem Wert liege, so beschlossen es die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin, erst dann könne der »nächste Öffnungsschritt« erfolgen.

Zum Zeitpunkt dieses wegweisenden Beschlusses lag die Siebener-Inzidenz bei 68. Heute sind es 64, Tendenz steigend. Die 35 ist außer Reichweite, und sie wird es vorerst auch bleiben. Stattdessen warnen die Experten vor der weiteren Ausbreitung der deutlich ansteckenderen Mutationen, die Zahl der Neuinfektionen könnte in den kommenden Wochen dramatisch steigen.

Und doch spricht selbst Angela Merkel, bisher bekannt als die oberste Mahnerin in der Bund-Länder-Runde, vom »Übergang in eine neue Phase«. Sie meint damit nicht etwa die gefährlichen Virusvarianten, sondern den nahenden Frühling. Der solle ein anderer werden als der Frühling 2020.

Nun wird der Lockdown vorerst bis Ostern verlängert, doch der Trend geht zur Öffnung: mehr Schule, mehr Kita, mehr Kontakte, mehr Handel. Weitere Schritte sind in Sicht, Merkels 35er-Inzidenz findet sich nur noch an einer Stelle im Beschlusspapier – das wirkt wie ein Trostpflaster, als hätten die Länder die Kanzlerin nicht vollends düpieren wollen. Deren Ziel ist vorerst unerreichbar, also setzen die Länder sich ein neues: Schon unter 100 sind nun Lockerungen drin.

Die Sehnsucht nach dem normalen Leben ist mehr als nachvollziehbar. Wir alle wollen unsere Freiheit zurück, lieber heute als morgen, wollen Freunde treffen, essen gehen, Konzerte besuchen. Wir wären diesem Leben längst wieder näher, hätte die Politik das Land nicht so halbherzig und zögerlich in den Corona-Winter geschickt. Und hätte die Politik, als die Infektionszahlen stiegen, wenigstens effektiv die Möglichkeiten genutzt, mit denen sich die Pandemie eindämmen oder zumindest besser kontrollieren ließe.

Beispiel Impfen: Erst gab es zu wenig Impfstoff, jetzt bleibt er mancherorts liegen. Während andere Länder in Bars oder bei Ikea die Spritzen zücken, verweist man bei uns lieber auf eine seitenlange Impfverordnung. Nun sollen bald die Hausärzte mitmachen, doch dass manche Länder wie NRW am Mittwoch bremsten, lässt für die Umsetzung nichts Gutes erahnen. Die Kanzlerin verspricht, beim Impfen künftig »alle Flexibilitäten« nutzen zu wollen, etwa die Verabreichung der beiden Dosen so weit wie möglich zu strecken. Auch soll es ein »kluges Nachrückermanagement« geben. Naheliegende Frage: Warum erst jetzt?

Beispiel Schnelltests (lesen Sie hier mehr darüber): Zum 1. März sollten sie kommen, kostenlos für alle, doch die Kanzlerin kassierte das Versprechen ihres Gesundheitsministers, weil es nicht zu halten war. Jetzt soll jede Bürgerin, soll jeder Bürger, von kommender Woche an Anspruch auf einen Gratistest pro Woche haben (vorgesehen waren auch schon mal zwei). Ob die wirklich bald flächendeckend zur Verfügung stehen, ist ungewiss. Zumal nun eine Task Force zur Testbeschaffung gegründet werden soll. Naheliegende Frage: Warum erst jetzt?

Dieses Land ist viel zu oft einfach zu träge, zu bürokratisch, zu wenig kreativ.

Fehlende Lüftungsanlagen in Schulen und Kitas, Digitalisierungsdefizite in Behörden und Bildungseinrichtungen, eine Corona-Warn-App, die Millionen gekostet hat, aber kaum etwas bringt – die Liste des Versagens ließe sich fortführen. Und mit jedem Monat, den sich Deutschland durch diese Krise kämpft, verstärkt sich der Eindruck: Dieses Land ist viel zu oft einfach zu träge, zu bürokratisch, zu wenig kreativ.

Zumachen oder aufmachen, das sind die einfallslosen Pole, zwischen denen sich Merkel und die Ministerpräsidenten seit Monaten bewegen. Nur wird jetzt auch noch die Logik des bisherigen Krisenmanagements ausgehebelt: Obwohl die Fallzahlen steigen, obwohl die Mutanten auf dem Vormarsch sind, obwohl die Impfquote noch zu gering und das Testregime noch nicht etabliert sind, wird gelockert. Politik paradox.

Die Menschen seien eben Shutdown-müde, heißt es, sie bräuchten eine Perspektive. Dabei ist den Damen und Herren, die ihr Handeln so begründen, durchaus bewusst, welch riskanten Weg sie einschlagen. Doch das Gefühl schlägt den Verstand, die Politik kapituliert.

Ganz wohl scheint ihr dabei nicht zu sein. Auffällig, wie sehr gerade Markus Söder nach den Beratungen die Eigenverantwortung der Menschen betonte. Die Botschaft: Geht die Sache schief, habt ihr es verbockt. Es stimmt: Dieser März bietet uns große Chancen. Auf Lockerungen – und auf einen neuen, scharfen Lockdown.

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