Kampf gegen das Coronavirus Lauterbach fordert Ausgangssperre, Niedersachsen für Homeoffice-Pflicht

Die Corona-Zahlen scheinen zu sinken, doch es droht Gefahr durch Virusmutationen: Bund und Länder stehen vor schweren Entscheidungen. Wer fordert was? Der Überblick.
Fast leere U-Bahn-Station am Münchner Marienplatz

Fast leere U-Bahn-Station am Münchner Marienplatz

Foto: Andreas Gebert / Bloomberg / Getty Images

Der gegenwärtige Corona-Shutdown in Deutschland belastet verschiedene Lebensbereiche sehr unterschiedlich – und hat noch keine ausreichende Senkung der Infektionszahlen herbeigeführt. Kurz vor den neuen Gesprächen von Bund und Ländern gehen die Meinungen der Verantwortlichen über weitere Maßnahmen auseinander.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert eine Verpflichtung zum Homeoffice durch die Bundesländer. Er halte es »durchaus für geboten, eine Pflicht zum Homeoffice seitens des Bundes im Verordnungswege zu regeln«, sagte Weil der SPD-Parteizeitung »Vorwärts« .

»Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssten dann darlegen, warum welche Bereiche definitiv nicht ins Homeoffice gehen können«, sagte der Regierungschef. Durch eine flexiblere Handhabung der täglichen Arbeitszeiten könnte zudem der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Stoßzeiten entlastet werden. Gleichzeitig müsse das ÖPNV-Angebot eher noch ausgeweitet werden, sagte Weil. So wären in öffentlichen Verkehrsmitteln mehr Abstand und mehr Sicherheit möglich.

Weil sprach sich allerdings gegen eine vorübergehende Stilllegung von Betrieben aus. »Man muss sich einmal klarmachen, dass ein völliger wirtschaftlicher Stillstand mit gewaltigen Schäden verbunden ist«, sagte der SPD-Politiker. »Viele Unternehmen sind durch die letzten Monate schon sehr geschwächt, und viele Beschäftigte machen sich jetzt schon große Sorgen um ihren Arbeitsplatz.«

Der niedersächsische Staatssekretär Jörg Mielke sprach sich in einer Sondersitzung des Sozialausschusses für eine Verlängerung des geltenden Shutdowns aus, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Aber: »Wir werden keine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen vorschlagen.« Mielke sagte, sonst drohten Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung. »Wir stellen fest, wir sind dabei, die Schrauben zu fest zuzudrehen.« Auch eine nächtliche Ausgangssperre finde keine Unterstützung aus Niedersachsen.

Der SPIEGEL hatte bereits am Sonntag berichtet, dass das Bundeskanzleramt den Shutdown nicht nur bis Mitte Februar verlängern, sondern auch verschärfen will. Zur Debatte stehen  unter anderem strengere Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht, wie sie seit dieser Woche in Bayern gilt.

Besonders in den SPD-geführten Ländern stießen diese Überlegungen nach SPIEGEL-Informationen auf Skepsis. Schließlich seien die Infektionszahlen aktuell im Sinkflug und die tatsächliche Gefahr durch die neuen Virusmutationen noch ungeklärt. Beim zwischenzeitlichen Anstieg der Zahlen in Irland habe es sich auch um ein Feiertagsphänomen handeln können.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans äußerten sich nach einer Präsidiumssitzung der Partei am Montag ebenfalls zurückhaltend. »Es geht weniger um Verschärfung durch zusätzliche Maßnahmen als um Verschärfung durch eine konsequentere Anwendung«, sagte Walter-Borjans. Dass der Lockdown verlängert werden müsse, stehe angesichts der Infektionszahlen aber außer Frage. »Die Zahlen sind nicht so zurückgegangen, dass wir schon wieder von einer Kontrolle sprechen können«, sagte Esken.

Nun müsse mehr für den Schutz von Arbeitnehmern unternommen werden. »Wir brauchen mehr Homeoffice, nicht irgendwann, sondern jetzt«, sagte Esken. »Derzeit arbeiten gerade mal 15 Prozent der Beschäftigten im Homeoffice, wir hatten in der ersten Welle 27 Prozent. Man sieht also, dass deutlich mehr möglich ist.« Wo dies nicht möglich sei, müsse man mindestens wöchentlich testen und Masken auch am Arbeitsplatz tragen.

Bundesregierung befürchtet Leichtfertigkeit bei Mutationen

Wie der SPIEGEL am Montag aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr, besteht im Kabinett die Sorge, dass die Gefahr durch die neuen Virusmutationen unterschätzt wird. Ein exponentielles Wachstum ab dem aktuellen Niveau der Infektionszahlen wäre demnach katastrophal. Am Montagabend sollen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Regierenden den Ernst der Lage deutlich machen.

Die Expertengruppe besteht nach SPIEGEL-Informationen aus dem Berliner Virologen Christian Drosten, dem Chef des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler, Michael Meyer-Hermann, Melanie Brinkmann und Gérard Krause vom Helmholtz Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, Cornelia Betsch von der Universität Erfurt, Rolf Apweiler vom European Bioinformatics Institute in Großbritannien und Kai Nagel von der TU Berlin. Nicht dabei ist diesmal die Physikerin Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation, die bei der letzten Expertenrunde besonders scharfe Einschränkungen gefordert hatte.

Der CDU-Politiker und nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann äußerte Zweifel, ob eine FFP2-Maskenpflicht umsetzbar sei. Es sei zwar unzweifelhaft, dass die Masken medizinisch wirkungsvoller seien als Alltagsmasken, sagte Laumann in Düsseldorf. Bevor eine Pflicht beschlossen werde, FFP2-Masken in bestimmten Bereichen zu tragen, müsse klar sein, ob sie auch in ausreichenden Mengen zur Verfügung stünden. »Da gibt es unterschiedliche Nachrichten«, sagte Laumann.

Schließlich müssten die Masken alle paar Stunden gewechselt werden. Es dürfe nicht zu einem Engpass in medizinischen Bereichen kommen oder dort, wo FFP2-Masken aus Arbeitsschutzgründen notwendig seien, sagte der Gesundheitsminister. »Man muss alles vom Ende her bedenken.« Alternativ könne auch über den Einsatz von OP-Masken nachgedacht werden.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezog in der Parteizeitung »Vorwärts«  ebenfalls Stellung zur aktuellen Infektionslage. Er befürwortet unter anderem »für drei Wochen eine Ausgangssperre nach 20 Uhr«, obwohl dies »sehr hart für den Einzelnen wäre«. Man müsse in den kommenden Wochen verhindern, »dass sich die viel gefährlichere Mutation aus England, B.1.1.7, auch bei uns ausbreitet«, sagte Lauterbach. Der SPD-Politiker sprach sich zudem für eine flächendeckende Maskenpflicht in Betrieben und einen FFP2-Standard in ÖPNV und Geschäften aus.

Eisenmann: »Man muss den Maßnahmen ja auch die Chance geben zu wirken«

Gänzlich anders äußerte sich Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Sie warnte in einer Livesendung der »Bild«-Zeitung am Sonntagabend vor weiteren Verschärfungen des Lockdowns. »Die Frage ist für mich tatsächlich: Wo will man weiter verschärfen?«, sagte Eisenmann. Sie halte es zwar für richtig, über eine Verlängerung des Shutdowns nachzudenken. Aber zu einer möglichen Verschärfung sagte sie: »Man muss den Maßnahmen ja auch die Chance geben zu wirken.«

Sie halte es für schwierig, jetzt schon davon zu sprechen, wie es Ostern oder gar Pfingsten ist. Es brauche verlässliche Zahlen. »Wir rennen immer noch Zahlen hinterher, es wird immer noch nicht so viel getestet wie vor Weihnachten«, sagte Eisenmann. Das sei den Bürgern schwierig zu vermitteln.

mes/cte/mgb/dpa
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