Corona-Lockdown: Politiker aller großen Parteien fordern Grenzöffnungen

Das Verständnis für strenge Corona-Regeln nimmt ab. Immer mehr Politiker fordern eine Öffnung der deutschen Grenzen zu den Nachbarländern - möglichst sofort.

Wegen Corona geschlossen: Polizisten an einer Kontrollstelle an der Grenze zu Österreich

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Seit Wochen sind aufgrund des Coronavirus viele Grenzen geschlossen, auch die deutschen. Einreisen darf nur noch, wer einen "triftigen Grund" hat. Mit sinkenden Fallzahlen steigt jedoch die Ungeduld. Immer mehr Politiker fordern, die Regeln wieder zu lockern.

Würden Corona-Auflagen im Inland gelockert, dürfe es nicht bei der harten Grenzschließung bleiben, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse die Grenze nach Luxemburg sofort wieder öffnen.

Wenn es in französischen Grenzregionen noch Gefahrenorte gebe, müssten "Deutschland und Frankreich das punktuell lösen und nicht durch Schlagbäume wie in alten Zeiten", so Walter-Borjans weiter. Für die anderen Nachbarländer gelte das ebenso.

Unterstützung erhielt er von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Seehofer müsse "endlich einen Plan für die Grenzregionen vorlegen, der Freizügigkeit und Gesundheitsschutz vereint", sagte dieser ebenfalls den Funke-Zeitungen. Statt willkürlicher Grenzschließungen brauche es jetzt regionale Lösungen und einen funktionierenden Informationsaustausch über Ländergrenzen hinweg.

"Grenzkontrollen müssen freilich weiter bleiben"

Seehofer hatte zuletzt klargemacht, dass er vor dem 15. Mai keine Lockerungen der Bestimmungen akzeptieren will. Dann laufen die bisherigen Maßnahmen aus.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will Seehofers Haltung ebenfalls nicht hinnehmen. Er forderte "dringend eine Öffnung der Grenze zu Frankreich". Gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" schlug er eine Öffnung bereits am Montag vor - "das wäre ein guter Zeitpunkt, unseren Nachbarn zu signalisieren, dass wir eine gemeinsame europäische Antwort bei der Pandemiebekämpfung anstreben".

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EU-Grenzen: innen auf, außen zu?

Geht es nach Europapolitiker Manfred Weber (CSU), öffnet sich die EU zwar nach innen, schottet sich aber nach außen konsequent ab. "Um alle Grenzen innerhalb der EU wieder öffnen zu können, müssen wir die EU-Außengrenze für Nicht-Europäer bis auf Weiteres geschlossen halten", sagte er in der "Bild am Sonntag". Für manche Länder werde das wahrscheinlich gelten, "bis ein Impfstoff gefunden ist".

An diesem Sonntag gab es bei den strengen Einreiseregelungen zumindest eine Ausnahme. Wer aufgrund des Muttertags seine eigene, in Deutschland lebende Mutter überraschen wollte, durfte die Grenze überqueren. Auch diese Entscheidung stieß auf Kritik: "Entweder darf man virologisch begründet die Mutter sehen oder nicht", sagte Europa-Expertin Franziska Brantner. "Warum der Grenzübertritt am Muttertag kein Problem sein sollte, am Geburtstag aber schon, das versteht kein Bürger mehr."

irb/AFP