Debatte über Lockerungen Wirtschaft fordert Öffnungsperspektive im Corona-Lockdown

Vor dem Bund-Länder-Gipfel über den Shutdown fordern Spitzenvertreter der Wirtschaft klare Ansagen: Wie sieht das Öffnungsszenario aus? Welche Regeln sollen gelten? Aus der Politik kommen Warnungen vor einem übereilten Abbau der Restriktionen.
Foto: Arne Dedert / dpa

Vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch über den Corona-Lockdown mehren sich die Forderungen aus der Wirtschaft nach einer Perspektive für die Lockerung der Beschränkungen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte am Dienstag vor Stellenabbau in größerem Umfang als Folge der Restriktionen. Aus den Reihen der Länderchefs kamen jedoch Warnungen vor einem übereilten Abbau der Restriktionen, die bislang bis kommenden Sonntag befristet sind.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) plädierte nachdrücklich für eine nochmalige Verlängerung des harten Lockdowns. Er verwies auf die Bedrohung durch in den vergangenen Wochen aufgetretene neue Varianten des Virus, die als ansteckender gelten als dessen frühere Formen: »Öffnungsschritte darf es erst geben, wenn der Einfluss der Mutationen auf das Infektionsgeschehen beurteilt werden kann. Das ist derzeit noch nicht der Fall«, sagte Tschentscher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) betonte: »Es ist noch zu früh, um den Lockdown zu beenden.« Derzeit seien die Infektionszahlen für »große Lockerungen« weiterhin zu hoch, sagte er der Düsseldorfer »Rheinischen Post«. Die Zahl der Neuinfektionen müsse dringend weiter gesenkt werden, damit Deutschland auch gegen die gefährlichen Virusmutanten gewappnet sei.

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Die Bundesregierung hatte bereits zuvor zu Vorsicht gemahnt. »Die zweite Welle der Pandemie ist gebrochen, aber sie ist natürlich noch nicht zu Ende«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. »Wir können Erfolge auch wieder zunichtemachen, wenn es nicht gelingt, die Infektionen in Deutschland nach unten zu drücken«, kommentierte Seibert die Forderungen nach Lockerungen der Restriktionen.

Arbeitgeberpräsident Dulger betonte nun aber, bei Fortführung der Restriktionen müsse es zugleich auch »endlich ein klares und regelbasiertes Öffnungsszenario« geben. Vielen Unternehmen in Deutschland fehle »jeglicher Planungshorizont«, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem RND. »Und viele Unternehmen haben den Punkt bereits erreicht, an dem sie Beschäftigung abbauen müssen, viele stehen kurz davor.«

In der deutschen Wirtschaft sei es »kurz vor zwölf«, warnte Dulger. Das Land stehe vor »entscheidenden Wochen, die unsere Zukunft und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit bestimmen werden«.

»Sichere und faire Öffnung der Wirtschaft«

Ähnlich argumentiert auch Industriepräsident Siegfried Russwurm. Es müsse von der Politik in Bund und Ländern eine Mittelfriststrategie vorgelegt werden. »Anstelle weiterer Kurzfristmaßnahmen und Kleinstaaterei in der Pandemiebekämpfung sollten Bund und Länder jetzt klare Perspektiven aufzeigen. Die deutsche Industrie benötigt einen verlässlichen Fahrplan mit einheitlich anwendbaren Kriterien für eine sichere und faire Öffnung der Wirtschaft, wo immer dies epidemiologisch verantwortbar ist.«

Die schrittweise Öffnung der Wirtschaft müsse regional differenziert, aber stets entlang eines bundesweit einheitlichen und evidenzbasierten gesundheitspolitischen Rahmens erfolgen. »Es ist höchste Zeit, Hygiene-, Test- und Impfstrategien bundesweit zu optimieren, besser miteinander zu verzahnen und einheitliche Kriterien für ein regional differenziertes Vorgehen festzulegen.«

»Die Verzweiflung ist groß. Es fehlt die Perspektive«

Auch das Gastronomie- und Hotelgewerbe verlangte konkrete Öffnungsperspektiven. »Die Verzweiflung ist groß. Es fehlt die Perspektive«, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, dem RND. Viele Betriebe der Branche wüssten nicht mehr, wie sie Pacht und Gehälter bezahlen sollten: »Die Banken geben den Unternehmen auch kein Geld mehr.«

Der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks setzt darauf, dass die Läden des Gewerbes bereits am Montag wieder öffnen dürfen. »Die 240.000 Friseure in Deutschland hoffen auf den Re-Start des Friseurhandwerks zum 15. Februar«, sagte Verbandspräsident Harald Esser dem RND.

Der Städte- und Gemeindebund beklagte indessen Egoismus von Interessengruppen in der Pandemie. »Wir brauchen kein Wunschkonzert, sondern gemeinsame Solidarität«, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel berät am Mittwoch mit den Regierungschefs der Länder über die Corona-Auflagen. Die Infektionszahlen in Deutschland sind zwar seit Wochen rückläufig. Das Ziel von Bund und Ländern, die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz – also die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohnern innerhalb dieses Zeitraums – auf unter 50 zu drücken, ist aber noch nicht erreicht. Zudem ist die Lage durch die neuen Formen des Virus komplizierter geworden.

In der Bevölkerung macht sich eine gewisse Müdigkeit im Kampf gegen die Pandemie breit. Das zeigt auch die SPIEGEL-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. Demnach gehen angesichts der zuletzt gesunkenen Fallzahlen viele Deutsche davon aus, dass das Schlimmste schon vorbei sei – immerhin mehr als 40 Prozent. Mit einer weiteren Verschlechterung der Lage rechnen weniger als 40 Prozent.

Auch die Bedrohung durch die Virusmutanten kommt bei vielen Menschen offenbar nicht an. Der Umfrage zufolge betrachtet eine relative Mehrheit der Deutschen die Pandemie wegen der Mutationen zwar mit größerer Sorge. Doch immerhin mehr als 40 Prozent glauben an keine große Gefahr.

oka/AFP/dpa
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