Kampf gegen die Coronakrise Die Länder machen sich locker

Niedersachsen will Gaststätten wieder öffnen, auch Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen schneller lockern. Die gemeinsame Linie der Länder fasert aus. Was bedeutet das für den Kampf gegen die Pandemie?
Kinder in einem Freibad (Archiv): Ende Mai sollen in Niedersachsen die Freibäder öffnen

Kinder in einem Freibad (Archiv): Ende Mai sollen in Niedersachsen die Freibäder öffnen

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Mohssen Assanimoghaddam / DPA

Der niedersächsische Ministerpräsident ist in der Krise bislang nicht großartig aufgefallen. Den Ton bestimmten andere, vor allem die Regierungschefs aus NRW und Bayern. Das ändert sich an diesem Montag. Stephan Weil, der nüchterne, mitunter gar ein wenig dröge wirkende Sozialdemokrat, präsentiert in Hannover einen "niedersächsischen Weg hin zu einem neuen Alltag mit Corona". Dahinter verbirgt sich: ein Fünfstufenplan für Wirtschaft, Schule, Kita und Kultur.

Er erwarte "eine lebhafte Diskussion", sagt Weil und verkündet stolz: Als erstes Bundesland lege Niedersachsen einen Gesamtplan vor, nicht nur einzelne Maßnahmen. Die Zeit sei reif, Bürgern Freiheiten zurückzugeben, Wirtschaft und Gesellschaft sollten "aus der Tiefkühlung zu einem Alltag" zurückkehren. Wenn auch zu einem Alltag mit dem Coronavirus.

Im Wesentlichen stehen in Weils Plan die Konzepte, über die sich die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin abstimmen. Mit einer entscheidenden Ausnahme: Schon am kommenden Montag sollen in Niedersachsen Restaurants und Gaststätten wieder öffnen. Eigentlich sollte erst am Mittwoch eine Perspektive für die Gastronomie entwickelt werden, die Entscheidung war sogar erst für die nächste Woche vorgesehen.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD): Erwartet "lebhafte Diskussion" über Fünfstufenplan

Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD): Erwartet "lebhafte Diskussion" über Fünfstufenplan

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Ole Spata/ DPA

Weil ist nun vorgeprescht, er hat seine Amtskollegen überrumpelt. Aus einem anderen SPD-geführten Land heißt es, es handele sich um einen Alleingang der Niedersachsen, man sei nicht eingebunden gewesen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagt am Montagmittag, er kenne die Ankündigungen aus Niedersachsen noch nicht.

Öffnung auf Basis von Fakten

Die Strategie der Kanzlerin, bundesweit so viel wie möglich gemeinsam zu entscheiden, scheint gescheitert. Für den Mittwoch ist die nächste Bund-Länder-Schalte geplant, aber das scheint mancher nicht mehr abwarten zu wollen. Die Länder machen sich locker - und die Bundesregierung kann kaum etwas dagegen tun.

Anders als der Weg in den Lockdown könnte der Weg heraus in jedem Bundesland unterschiedlich aussehen.

Am Wochenende hatte bereits Sachsen-Anhalt den gemeinsamen Weg von Bund und Ländern verlassen. Die Regierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erlaubt nun wieder Zusammenkünfte von bis zu fünf Menschen, die nicht alle in einem Haushalt leben

Auch andere Landeschefs drängen auf regionale Lösungen und schnellere Lockerungen, etwas beim Tourismus. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte dem SPIEGEL, er sei dafür, die Gastronomie auf Basis von Fakten rasch wieder zu öffnen. Das Gleiche gelte für Schulen und Kitas.

Söder zeigt sich "ein bisschen unglücklich"

In der Bundesregierung wird das forschere Auftreten der Länder skeptisch gesehen. Der Bund sitze "nicht mehr im Fahrersitz", heißt es aus Regierungskreisen. Nach einer relativ langen Phase der Geschlossenheit sei es eine Frage der Zeit gewesen, wann die Länder auseinanderliefen. Man müsse nun versuchen, am Mittwoch zumindest gemeinsame Standards zu vereinbaren.

Seibert betont, es könne "regionale Nuancen" geben, aber das gemeinsame Ziel müsse bleiben, die bisherigen Erfolge im Kampf gegen die Pandemie nicht zu gefährden. Bei der Videokonferenz am Mittwoch stünden Beschlüsse zu Schule, Kita und Sport auf dem Programm. Zur Gastronomie stehe keine Entscheidung an. Ob das allerdings nach dem Vorstoß aus Niedersachsen so bleibt, ist offen.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wünscht sich einen gemeinsamen Rahmen. Er sei "ein wenig unglücklich", dass es eine Fülle von Beschlüssen in den Ländern gebe, die über das hinausgingen, was man am vergangenen Donnerstag beschlossen habe. Als Konsequenz hält auch Söder gemeinsame Entscheidungen nicht mehr für zentral. Man könne niemanden verpflichten, etwas genau so zu tun wie der andere, sagt Söder. Allgemeine Maßstäbe könnten effizienter sein, als kleinste Fragen zu entscheiden, die zwei Tage später schon wieder überholt seien.

Ausgerechnet Söder schwinge sich zum Verfechter eines gemeinsamen Kurses auf, heißt es dazu spöttisch aus SPD-Kreisen. Es sei doch gerade der bayerische Ministerpräsident gewesen, der sich am Anfang der Krise nicht an Absprachen gehalten habe und immer wieder vorgeprescht sei.

Streit über Immunitätsausweis

Auch in der Bundesregierung bröckelt indes die Geschlossenheit. Das zeigt der Streit über einen Immunitätsausweis. Die SPD ist skeptisch, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigt die Pläne. Vorerst will er aber nicht mehr daran festhalten, dass die Ausweise Ausnahmen von den Kontaktbeschränkungen ermöglichen. Zumindest bis zu einem Votum des Ethikrats. Aus Regierungskreisen heißt es, damit versuche Spahn das Projekt zu retten, die Fragezeichen seien aber groß.

Klar ist: Der Druck auf die Politik wächst. Das liegt an den sinkenden Infektionszahlen und den wachsenden Sorgen von Unternehmen, Arbeitnehmern und Eltern.

Zudem sind die Zahlen in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. Die Gefahr ist allerdings, dass nun ein Rennen beginnt, wer am schnellsten lockert. Das könne dazu führen, dass die Zahlen wieder deutlich stiegen und man in vier Wochen die Regeln wieder verschärfen müsse, wird in Regierungskreisen gemahnt. Ein Szenario, das alle Akteure unbedingt vermeiden wollen.

Auch Weil betont, es gelte, die Risiken für die Gesundheit sowie die Wirtschaft und die Gesellschaft genau abzuwägen. An erster Stelle stehe der Infektionsschutz. Deshalb wolle Niedersachsen zwar Schritt für Schritt lockern. Wenn die Corona-Fälle aber wieder deutlich stiegen, müsse man auch Schritte aussetzen - oder gar zurücknehmen.

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